Aktuelles aus dem Recht

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 22.11.2017 zum Az: 7 LV 34/17 entschieden, dass Autofahrer nach einem Wildunfall nicht für die Beseitigung des Tierkadavers zahlen müssen. Dabei wiesen die Richter die Berufen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gegen insgesamt 3 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Hannover zurück. Im landkreis Hameln-Pyrmont und im Landkreis Göttingen , […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 03.22.2017 zum Az: 5 K 344/17.KO entschieden. Dass die angeordnete Abmeldung eines Kraftfahrzeuges rechtens sein kann. Im betreffenden Fall hatte die Stadt Koblenz die Abmeldung eines KfZ angeordnet. Diese Zwangsabmeldung hat die Stadt darauf gestützt, dass nach Angaben des Hauptzollamtes der Kraftfahrzeughalter kraftfahrzeugsteuern schulde. Der Fahrzeughalter bestritt dies. […]

Mit Urteil vom 16.08.2017 zum Az: 5 C 516/17 entschied das Amtsgericht Ansbach, dass ein Sichtschutzzaun keine Einfriedung darstellt und deswegen auch nicht unter den Schutz der Wohngebäudeversicherung fällt. Nach Ansicht des Gerichtes ist ein Sichtschutzzaun damit keine Einfriedung. Einfriedungen fallen unter die Wohngebäudeversicherung. Eine Einfriedung ist eine Grundstücksumgrenzung, welche das unbefugte Eindringen verhindern soll. […]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 15.08.2017 zum Az: 4 UF 106/17 darüber zu entscheiden gehabt, ob die leiblichen Kinder eines Verstorbenen zwecks Klärung der Vaterschaft zu einem Gentest herangezogen werden können. Im betreffenden Fall wollte eine 42-jährige ihre Abstammung klären. Es stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater […]

Das Sozialgericht in Koblenz hat zum Az: S 14 AS 883/15 mit Urteil vom 17.10.2017 über die Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages zu entscheiden gehabt. Das Gericht entschied, dass der Vertrag nichtig ist, wenn er nur deswegen geschlossen wird, damit jemand Anspruch auf Hartz IV hat. Im betreffenden Fall hatte die Eigentümerin ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2.6.2017 zum Aktenzeichen V ZR 230/16 diesbezüglich eine Entscheidung getroffen. Zu entscheiden war, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstückes, welches tiefer als das Nachbargrundstück liegt, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Zu entscheiden war ein Fall aus Bayern. […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.2.2017 zum Az. 15 W 587/15 über die Frage der Wirksamkeit eines 3 Zeugen Testament des zu entscheiden gehabt. Das Gericht entschied, dass eine durch ein so genanntes 3 Zeugen Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28. 10. 2016 zum Az. 191 C 521/16 über einen kuriosen Fall zu entscheiden gehabt. Eine Frau hatte in einem Hotel die Nacht mit einem Mann verbracht, von denen sie lediglich den Vornamen wusste. 9 Monate nach dieser Nacht gebar sie ein Kind. Die Frau verlangte wegen möglicher […]

Ein Mieter muss den Austausch eines Elektroherdes mit Kochplatten gegen einen Herd mit Cerankochfeld als Modernisierungsmaßnahme dulden. Wird einen Gasherd durch eine Induktionsherd ersetzt, so muss der Mieter auch dies dulden. Der Vermieter hingegen muss für die erforderliche Anschaffung neuer Töpfe und Pfannen dann aufkommen. 2 Berliner Amtsgerichte hatten darüber zu entscheiden, ob eine duldungspflichtige […]

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Leistungen an das Kooperationsverhalten des Empfängers geknüpft werden können und bei vielen im Kooperationsverhalten noch abgesenkt werden dürfen. Im betreffenden Fall hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung jahrelang verhindert. Er klagte, nachdem die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld gestrichen hatte. Die Klage war erfolglos. Der Asylbewerber legte […]