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Aktuelles

Aktuelles

  • 17/05/2021
    Pfändungsfreigrenzen eines deutschen Insolvenzschuldners bei Tätigkeit im Ausland

    Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor einem deutschen Insolvenzgericht ist Ansprechpartner bzw. Gegner hinsichtlich der Berechnung und Ermittlung der Pfändungsfreigrenzen der Insolvenzverwalter.

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  • 03/05/2021
    Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO ist kein Kindergeld

    Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 9.7.2020 klargestellt, dass auch dann, wenn das Kind eine 1. unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO ist, das Kindergeld kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO darstellt.

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  • 03/05/2021
    Betrunken E-Scooter fahren, erfüllt den Straftatbestand einer Trunkenheitsfahrt

    Nach derzeitigem Gesetzesstand ist es so, dass der Tatbestand des § 316 StGB erfüllt ist, wenn jemand einen E-Scooter mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,13 Promille fährt und hier auch Schlangenlinien fährt. Derjenige ist fahruntüchtig. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einer solchen Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter mangels Vergleichbarkeit eines E-Scooters mit einem Kraftfahrzeug, aber eine Ausnahme von der Regelung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB gerechtfertigt sein kann.

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  • 03/05/2021
    Tagegeldanspruch der privaten Unfallversicherung endet mit Ende der Behandlungsmaßnahme

    Viele haben eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Diese soll Einkommensverluste ausgleichen, welche aufgrund eines Unfalls eintreten. Für die Bezugsdauer von Tagegeld einer privaten Unfallversicherung ist die Dauer der ärztlichen Behandlung maßgebend. Fraglich ist aber, wann diese endete. Diese Frage hat nunmehr der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4.11.2020 zum Az. VI ZR 19/19 geklärt.

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  • 21/04/2021
    Kein Verweis bei scheckheftgepflegtem Fahrzeug auf Partnerwerkstatt mit Sonderkonditionen

    Nicht selten kommt es im Verkehr zu einem Verkehrsunfall. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ist nicht immer bereit sämtlichen Schaden auszugleichen. Wird das Fahrzeug nicht repariert, so hat man keinen Anspruch auf die Umsatzsteuer, die bei Reparatur des Fahrzeuges angefallen wäre. Man hat aber schon einen Anspruch in Höhe des Nettobetrages, den man aufwenden müsste, um den Schaden am Fahrzeug reparieren zu lassen.

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  • 16/11/2020
    Änderung Insolvenzordnung im Jahre 2020

    Stand 11.11.2020 – Gesetzesänderung derzeit noch nicht veröffentlicht und somit noch nicht gültig!

    Der Gesetzgeber plant die Änderung des Insolvenzrechtes. Bereits seit dem Jahre 2014 wollte er die Insolvenzordnung hinsichtlich der Laufzeit von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren verkürzen. Eine europäische Richtlinie sieht hinsichtlich Regelinsolvenzverfahren eine Laufzeit von drei Jahren vor. Der deutsche Gesetzgeber möchte dies sowohl für die Regelinsolvenzverfahren als auch für die Verbraucherinsolvenzverfahren nunmehr umsetzen.

    Zunächst einmal erläutern wir hier näher, wenn ein Regel- und wann ein Verbraucherinsolvenzverfahren einschlägig ist.

    Unter dem von der Allgemeinheit verwendeten Begriff Privatinsolvenz sind sowohl Regelinsolvenzverfahren als auch Verbraucherinsolvenzverfahren zu fassen.

    Beide Insolvenzverfahren sind nur bei natürlichen Personen möglich.

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  • 13/11/2020
    Pfändungen

    Die Gläubiger können nach den Regelungen der Zivilprozessordnung Lohn und auch das Guthaben auf dem Konto finden. Die Pfändungsfreibeträge sind beim Konto fix und beim Lohn etwas höher. Grund ist, dass der Schuldner dafür belohnt werden soll, dass er pfändbares Einkommen durch die Aufnahme einer Arbeit generiert.

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  • 04/09/2020
    Gentest auch nach Tod möglich

    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 15.08.2017 zum Az: 4 UF 106/17 darüber zu entscheiden gehabt, ob die leiblichen Kinder eines Verstorbenen zwecks Klärung der Vaterschaft zu einem Gentest herangezogen werden können.

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  • 10/08/2020
    Grobe Beleidigung eines Chefs rechtfertigt fristlose Kündigung

    Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, kurz LAG, hat mit Urteil vom 24.01.2017 zum Az: 3 Sa 244/16 entschieden, dass die Bezeichnung eines Chefs als „soziales Arschloch“ eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

    Im betreffenden Fall war ein langjähriger Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung gekündigt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

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  • 10/08/2020
    Auch ohne förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein Krankengeldanspruch bestehen

    Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 03.05.2017 zum Az: S 22 KR 75/16 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend eine förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung voraussetzt. Es reicht auch eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss.

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  • 10/08/2020 - Caroline Brandt
    Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin ist durch illoyales Verhalten gerechtfertigt

    Das Bundesarbeitsgericht musste mit Urteil vom 1.6.2017 einen solchen Fall zum Az. 6 AZR 720/15 entscheiden. Im betreffenden Fall hatte die Geschäftsführerin eines Vereins auf, so das Gericht, interessanterweise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betrieben. Dies, so führte das Gericht aus, kann die außerordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch eine solche illoyales Verhalten werde die eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört. Der Betriebsfriede ist dadurch erheblich gestört.

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  • 07/08/2020 - Caroline Brandt
    Änderungen zum Insolvenzrecht

    Der Gesetzgeber hat in letzter Zeit einige Änderungen zur Insolvenzordnung vorgenommen. Derzeit ist die Lage recht unübersichtlich und unsicher. Wir werden hier die Altlage, die bereits umgesetzten Änderungen und die geplanten Änderungen kurz darstellen.

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