Den Antrag auf Privatinsolvenz – rechtlich: Verbraucherinsolvenzverfahren – stellen Sie beim zuständigen Insolvenzgericht. Das Insolvenzgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Welches Gericht zuständig ist, richtet sich grundsätzlich nach Ihrem allgemeinen Gerichtsstand, also in der Regel nach Ihrem Wohnsitz.
Für Schuldnerinnen und Schuldner aus Bad Doberan und dem Raum Rostock ist für Insolvenzsachen regelmäßig das Amtsgericht Rostock – Insolvenzgericht zuständig. Entscheidend bleibt jedoch immer der konkrete Einzelfall, insbesondere bei einem Wohnsitzwechsel oder bei einer selbstständigen Tätigkeit.
Wichtig: Die Privatinsolvenz beginnt nicht erst mit der Abgabe der Formulare beim Gericht. Vor dem Antrag ist regelmäßig ein ernsthafter außergerichtlicher Einigungsversuch mit allen Gläubigern erforderlich.
Privatinsolvenz anmelden: Bei welchem Gericht muss der Antrag eingereicht werden?
Der Insolvenzantrag wird nicht bei der Stadtverwaltung, dem Jobcenter, einer Bank oder dem Gerichtsvollzieher eingereicht. Zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht. Dieses prüft die Antragsunterlagen, entscheidet über die Eröffnung des Verfahrens und begleitet das Verfahren bis zur möglichen Restschuldbefreiung.
Das örtlich zuständige Insolvenzgericht ergibt sich grundsätzlich aus dem allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners. Übt der Schuldner eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit aus und liegt deren Mittelpunkt an einem anderen Ort, kann das Insolvenzgericht an diesem Ort zuständig sein.
Wo finde ich mein zuständiges Insolvenzgericht?
Am sichersten lässt sich das zuständige Gericht über den Wohnort und den offiziellen Gerichtswegweiser ermitteln. Wer in Bad Doberan, Rostock oder im weiteren Bezirk des Landgerichts Rostock wohnt, sollte die Zuständigkeit vor Einreichung des Antrags prüfen lassen. Das verhindert Rückfragen und Verzögerungen.
Voraussetzung: Der außergerichtliche Einigungsversuch
Bevor ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden kann, muss ein Versuch unternommen werden, sich außergerichtlich mit den Gläubigern zu einigen. Dazu wird ein Schuldenbereinigungsplan erstellt. Dieser enthält insbesondere eine vollständige Übersicht aller Gläubiger, Forderungen, Einkünfte, Vermögenswerte und einen realistischen Zahlungsvorschlag.
Scheitert dieser Einigungsversuch, benötigen Sie eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle. Daraus muss hervorgehen, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Insolvenzantrag ein außergerichtlicher Einigungsversuch auf Grundlage eines Plans erfolglos geblieben ist. Der Plan und die wesentlichen Gründe für das Scheitern sind dem Antrag beizufügen.
Geeignete Stellen können – abhängig von den landesrechtlichen Vorgaben – anerkannte Schuldnerberatungsstellen oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sein. Eine persönliche Beratung und eine sorgfältige Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind für die Bescheinigung erforderlich.
Welche Unterlagen brauche ich für die Privatinsolvenz?
Für den Antrag beim Insolvenzgericht werden gesetzliche Formulare verwendet. Diese umfassen unter anderem den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, den Antrag auf Restschuldbefreiung, das Vermögens- und Einkommensverzeichnis, das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sowie den Schuldenbereinigungsplan.
Bereiten Sie insbesondere folgende Unterlagen und Informationen vor:
- vollständige Liste aller Gläubiger mit aktuellen Anschriften und Aktenzeichen,
- Schreiben zu Mahnungen, Vollstreckungsbescheiden, Pfändungen und Inkassoforderungen,
- Einkommensnachweise, Rentenbescheide, Bürgergeld- oder Sozialleistungsbescheide,
- Kontoauszüge und Angaben zu bestehenden Kontopfändungen,
- Angaben zu Immobilien, Fahrzeugen, Lebensversicherungen, Sparguthaben und sonstigem Vermögen,
- Unterlagen zu Unterhaltspflichten,
- Nachweise über den gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch.
Eine vollständige und wahrheitsgemäße Gläubigerliste ist besonders wichtig. Wer Gläubiger, Vermögen oder Einkünfte bewusst verschweigt, riskiert erhebliche Nachteile bis hin zur Versagung der Restschuldbefreiung.
Ablauf der Privatinsolvenz in fünf Schritten
1. Schulden und finanzielle Situation vollständig erfassen
Am Anfang steht eine genaue Bestandsaufnahme: Wie hoch sind die Schulden? Bei wem bestehen Forderungen? Gibt es Pfändungen, Unterhaltspflichten oder bereits Vollstreckungsmaßnahmen? Erst auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob ein Vergleich sinnvoll ist oder ob die Verbraucherinsolvenz der richtige Weg sein kann.
2. Außergerichtlichen Vergleich versuchen
Mit einem Schuldenbereinigungsplan wird versucht, eine Einigung mit sämtlichen Gläubigern zu erreichen. Kommt keine tragfähige Einigung zustande, wird das Scheitern durch eine geeignete Stelle bescheinigt. Die Bescheinigung darf bei Antragstellung grundsätzlich nicht älter als sechs Monate sein.
3. Antrag beim Insolvenzgericht einreichen
Anschließend werden die amtlichen Formulare beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht. Der Antrag umfasst regelmäßig zugleich den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Die hierfür vorgesehenen Formulare sind bundesrechtlich geregelt.
4. Eröffnungsverfahren und Insolvenzverfahren
Das Insolvenzgericht prüft zunächst, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung vorliegen und ob die Unterlagen vollständig sind. Im eröffneten Verfahren wird das pfändbare Vermögen verwertet, soweit solches vorhanden und verwertbar ist. Pfändbare Teile des Einkommens werden nach den gesetzlichen Regeln für die Gläubiger eingesetzt.
5. Restschuldbefreiung
Die Abtretungsfrist beträgt bei einem Erstantrag grundsätzlich drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Während dieser Zeit sind die gesetzlichen Obliegenheiten einzuhalten. Bei erfolgreichem Verlauf kann das Gericht die Restschuldbefreiung erteilen.
Wie lange dauert eine Privatinsolvenz?
Die maßgebliche Abtretungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Vor der Eröffnung müssen jedoch zunächst Unterlagen zusammengestellt, der außergerichtliche Einigungsversuch durchgeführt und der Antrag gerichtlich geprüft werden. Daher sollte nicht pauschal versprochen werden, dass Betroffene „in exakt drei Jahren schuldenfrei“ sind.
Wer nach einem Antrag ab dem 30. September 2020 bereits einmal Restschuldbefreiung erhalten hat, muss bei einem erneuten Verfahren grundsätzlich mit einer Abtretungsfrist von fünf Jahren rechnen.
Was kostet eine Privatinsolvenz?
Die Kosten des Insolvenzverfahrens bestehen nicht nur aus Gerichtsgebühren. Sie hängen unter anderem vom Verlauf des Verfahrens, der Insolvenzmasse und weiteren Umständen ab. Eine feste Pauschale für alle Fälle ist daher nicht seriös.
Wenn Schuldnerinnen oder Schuldner die Verfahrenskosten nicht aufbringen können, kann eine Stundung der Verfahrenskosten beantragt werden. Die Stundung wird für die jeweiligen Verfahrensabschnitte gesondert gewährt; sie ersetzt keine allgemeine „Prozesskostenhilfe“ im üblichen Sinn.
Auch die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung sollten vorab transparent geklärt werden. Je nach Einkommen kann außerdem Beratungshilfe für die außergerichtliche Beratung in Betracht kommen.
Was passiert bei einer Kontopfändung vor der Privatinsolvenz?
Eine Privatinsolvenz stoppt eine bestehende Kontopfändung nicht automatisch sofort. Deshalb sollte bei einer Pfändung schnell geprüft werden, ob das Girokonto als P-Konto geführt wird. Das P-Konto schützt den gesetzlichen monatlichen Grundfreibetrag und kann bei Unterhaltspflichten oder bestimmten Sozialleistungen durch eine Bescheinigung einen höheren Schutzbetrag ermöglichen.
Wer auf sein Konto angewiesen ist, sollte nicht bis zur Antragstellung warten. Der Kontoschutz muss frühzeitig gesichert werden, damit laufende Miete, Lebensmittel und notwendige Lebenshaltungskosten bezahlt werden können.
Wer kann Privatinsolvenz anmelden?
Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher vorgesehen. Auch ehemals Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen das Verbraucherinsolvenzverfahren nutzen. Bei noch laufender Selbstständigkeit, komplexen betrieblichen Verbindlichkeiten oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen kann hingegen ein Regelinsolvenzverfahren erforderlich sein.
Ob Verbraucherinsolvenz, Regelinsolvenz, außergerichtlicher Vergleich oder eine andere Lösung sinnvoll ist, lässt sich nur anhand der konkreten Schulden-, Einkommens- und Vermögenssituation beurteilen.
Häufige Fragen zur Privatinsolvenz
Kann ich Privatinsolvenz ohne Schuldnerberatung anmelden?
Ein Insolvenzantrag kann zwar grundsätzlich selbst vorbereitet werden. Für das Verbraucherinsolvenzverfahren benötigen Sie jedoch vor dem Antrag regelmäßig die Bescheinigung über den gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch durch eine geeignete Person oder Stelle.
Kann ich die Privatinsolvenz online anmelden?
Die Unterlagen können vorbereitet und teilweise digital übermittelt werden, soweit das zuständige Gericht dies zulässt. Entscheidend ist jedoch, dass die gesetzlich erforderlichen Formulare, Verzeichnisse und Nachweise vollständig beim Insolvenzgericht eingehen. Die Formulare für Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung sind verbindlich vorgegeben.
Bleiben Schulden nach der Restschuldbefreiung bestehen?
Die Restschuldbefreiung erfasst nicht jede Forderung. Bestimmte Verbindlichkeiten können ausgenommen sein, etwa Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Auch laufende Verpflichtungen nach Verfahrenseröffnung müssen weiterhin beachtet werden.
Ist eine Privatinsolvenz immer die beste Lösung?
Nein. Bei überschaubaren Schulden, wenigen Gläubigern oder einer realistischen Vergleichsquote kann ein außergerichtlicher Vergleich schneller und wirtschaftlich sinnvoller sein. Bestehen keine tragfähigen Vergleichsmöglichkeiten, kann die Verbraucherinsolvenz einen rechtlich geregelten Weg zur Entschuldung eröffnen.
Fazit: Privatinsolvenz beim zuständigen Insolvenzgericht beantragen
Die Privatinsolvenz melden Sie beim zuständigen Insolvenzgericht an – also grundsätzlich beim Insolvenzgericht an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand. Zuvor ist regelmäßig ein außergerichtlicher Einigungsversuch erforderlich, der bei Scheitern durch eine geeignete Stelle bescheinigt werden muss.
Die Restschuldbefreiung ist kein automatischer Vorgang, sondern setzt vollständige Unterlagen, korrekte Angaben und die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten voraus. Die Abtretungsfrist beträgt beim Erstantrag grundsätzlich drei Jahre ab Verfahrenseröffnung.
Sie möchten prüfen lassen, welches Insolvenzgericht für Sie zuständig ist, ob ein Vergleich möglich ist oder ob eine Privatinsolvenz der richtige Weg sein kann? Die Kanzlei Brandt unterstützt Sie bei der Schuldenanalyse, dem außergerichtlichen Einigungsversuch und der Vorbereitung des Insolvenzantrags.
