Kurzantwort
Der Grundfreibetrag auf dem P-Konto reicht nicht immer aus. Wer gesetzlich Unterhalt leistet, Kindergeld erhält oder bestimmte Sozialleistungen bezieht, kann einen höheren Pfändungsschutz benötigen. In vielen Fällen muss der Bank dafür eine geeignete Bescheinigung vorgelegt werden.
Warum reicht der Grundfreibetrag häufig nicht?
Der gesetzliche Grundschutz berücksichtigt nicht automatisch jede persönliche Lebenssituation. Besonders betroffen sind Eltern, Personen mit Unterhaltspflichten, Alleinerziehende sowie Empfänger bestimmter Sozialleistungen. Geht mehr Geld als der geschützte Monatsbetrag auf dem P-Konto ein, kann der darüber liegende Betrag ohne rechtzeitige Anpassung von der Pfändung erfasst werden.
Welche Beträge können zusätzlich geschützt werden?
Ein höherer Freibetrag kann insbesondere in Betracht kommen, wenn Sie:
- einer oder mehreren Personen tatsächlich Unterhalt leisten,
- Kindergeld erhalten,
- bestimmte einmalige oder laufende Sozialleistungen beziehen,
- Leistungen erhalten, die kraft Gesetzes unpfändbar sind,
- wegen einer besonderen Lebenssituation einen gerichtlichen Beschluss benötigen.
§ 902 ZPO sieht unter anderem Schutz für bestimmte Geldleistungen vor. Dazu zählen in den gesetzlichen Grenzen Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, soweit diese den geschützten Betrag übersteigen.
Wer kann eine P-Konto-Bescheinigung ausstellen?
Je nach Fall können beispielsweise anerkannte Schuldnerberatungsstellen, Familienkassen, Sozialleistungsträger, Arbeitgeber oder geeignete Personen eine Bescheinigung ausstellen. Welche Stelle zuständig ist, hängt davon ab, aus welchem Grund der Freibetrag erhöht werden soll.
Wichtig ist, dass die Bescheinigung vollständig und nachvollziehbar ist. Die Bank darf nicht dazu gedrängt werden, bloße Behauptungen ohne Nachweis zu berücksichtigen. Fehlt eine geeignete Bescheinigung oder reicht diese im Einzelfall nicht aus, kann ein Antrag beim Vollstreckungsgericht erforderlich sein.
Was sollten Sie der Bank vorlegen?
Legen Sie der Bank die Bescheinigung möglichst sofort vor und bewahren Sie eine Kopie auf. Zusätzlich können Unterlagen sinnvoll sein, die den Hintergrund belegen, etwa Kindergeldbescheide, Nachweise über Unterhaltszahlungen oder Leistungsbescheide.
Praxis-Tipp: Warten Sie nicht bis zum Monatsende. Sobald klar ist, dass der geschützte Betrag nicht ausreicht, sollten Sie die Erhöhung veranlassen. Eine verspätete Reaktion kann dazu führen, dass dringend benötigtes Geld zunächst nicht verfügbar ist.
Links: [P-Konto einrichten] – [Kindergeld bei Kontopfändung] – [Kontopfändung: Was tun?]
