Wie melde ich Privatinsolvenz an? Schritt für Schritt zum Verbraucherinsolvenzverfahren

Kurz erklärt: Eine Privatinsolvenz – juristisch meist Verbraucherinsolvenzverfahren – melden Sie nicht einfach mit einem einzelnen Formular an. Zunächst müssen Sie alle Schulden, Einkünfte und Vermögenswerte erfassen. Danach ist regelmäßig ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern erforderlich. Erst wenn dieser Versuch scheitert, kann der Antrag mit den vorgeschriebenen Unterlagen beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht werden.

Die Privatinsolvenz kann einen rechtlich geregelten Weg zur Restschuldbefreiung eröffnen. Sie ist aber nicht in jedem Fall die beste Lösung. Ein Vergleich mit den Gläubigern, eine Ratenvereinbarung oder eine andere Schuldenregulierung kann sinnvoller sein, wenn realistisch Geld zur Verfügung steht oder nur wenige Forderungen bestehen.

Das Wichtigste vorab: So melden Sie Privatinsolvenz an

1. Schulden vollständig erfassen: Alle Gläubiger, Forderungen, Pfändungen, Einkommen und Vermögenswerte zusammentragen.
2. P-Konto prüfen: Bei einer Kontopfändung sollte das Girokonto unverzüglich als Pfändungsschutzkonto geführt werden.
3. Außergerichtlichen Vergleich versuchen: Mit einem Schuldenbereinigungsplan werden alle Gläubiger zu einer Einigung aufgefordert.
4. Scheitern bescheinigen lassen: Eine geeignete Schuldnerberatungsstelle oder Rechtsanwältin beziehungsweise ein Rechtsanwalt stellt die erforderliche Bescheinigung aus.
5. Insolvenzantrag vorbereiten: Amtliche Formulare, Gläubigerverzeichnis, Vermögensverzeichnis, Einkommensangaben und Restschuldbefreiungsantrag vollständig einreichen.
6. Antrag beim Insolvenzgericht stellen: Zuständig ist grundsätzlich das Insolvenzgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners.

Merksatz: Nicht der Gerichtsvollzieher, die Bank oder das Jobcenter meldet die Privatinsolvenz an. Der Antrag wird beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt.

Für wen ist die Privatinsolvenz geeignet?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren richtet sich in erster Linie an Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch ehemals Selbstständige können dieses Verfahren nutzen, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse nach dem Gesetz, wenn zum Zeitpunkt des Antrags weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind.

Wer noch selbstständig tätig ist, viele Gläubiger hat oder offene Forderungen ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, benötigt häufig ein Regelinsolvenzverfahren. Die richtige Verfahrensart sollte deshalb vor der Antragstellung geprüft werden.

Schritt 1: Finanzielle Lage ehrlich und vollständig erfassen

Der erste Schritt ist keine Formalität, sondern die Grundlage für jede Schuldenlösung. Erstellen Sie eine vollständige Übersicht über Ihre finanzielle Situation:

• Gläubiger mit Anschrift, Aktenzeichen und aktuellem Forderungsbetrag
• Inkassoschreiben, Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide
• Lohn-, Konto- oder Rentenpfändungen
• Einkünfte aus Arbeit, Rente, Unterhalt oder Sozialleistungen
• laufende Ausgaben, insbesondere Miete, Energie, Unterhalt und Versicherungen
• Vermögenswerte wie Fahrzeuge, Immobilien, Sparguthaben, Lebensversicherungen oder Wertgegenstände
• Unterhaltspflichten gegenüber Kindern oder Ehegatten

Gläubiger sind auf Aufforderung verpflichtet, zur Vorbereitung des Forderungsverzeichnisses eine schriftliche Forderungsaufstellung mit Hauptforderung, Zinsen und Kosten zu erteilen.

Warum eine vollständige Liste so wichtig ist

Die Angaben im Vermögens-, Einkommens- und Gläubigerverzeichnis müssen richtig und vollständig sein. Vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben können zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Praktisch bedeutet das: Auch kleine, alte oder vermeintlich erledigte Forderungen sollten nicht einfach weggelassen werden. Bei Unsicherheit ist es besser, einen möglichen Gläubiger zunächst aufzunehmen und die Forderung später klären zu lassen.

Schritt 2: Konto und Lebensunterhalt sichern

Besteht bereits eine Kontopfändung oder droht sie, sollte das Girokonto als P-Konto geführt werden. Damit wird der monatliche gesetzliche Sockelbetrag geschützt. Bei Unterhaltspflichten oder bestimmten Sozialleistungen kann ein erhöhter Freibetrag durch eine geeignete P-Konto-Bescheinigung berücksichtigt werden.

Auch bei Lohn- oder Rentenpfändungen sollte die persönliche Pfändungsfreigrenze geprüft werden. Unterhaltspflichten, Einkommen und bestimmte Sonderzahlungen können Einfluss darauf haben, welcher Betrag tatsächlich pfändbar ist.

Schritt 3: Außergerichtlichen Einigungsversuch durchführen

Vor dem gerichtlichen Antrag ist im Verbraucherinsolvenzverfahren regelmäßig ein außergerichtlicher Einigungsversuch vorgeschrieben. Dazu wird ein Schuldenbereinigungsplan erstellt. Er kann beispielsweise eine Einmalzahlung durch Angehörige, eine Ratenzahlung oder eine Quote für die Gläubiger vorsehen.

Der Plan muss die Interessen der Gläubiger sowie die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners berücksichtigen. Auch Bürgschaften, Sicherheiten und Pfandrechte sollten im Plan berücksichtigt werden, soweit sie betroffen sind.

Ein Vergleich ist besonders dann prüfenswert, wenn:

• nur wenige Gläubiger vorhanden sind,
• eine realistische Vergleichssumme bereitsteht,
• eine dritte Person Geld zur Verfügung stellt,
• die Schuldenhöhe klar ist und
• die Gläubiger kurzfristig verbindlich auf den Rest ihrer Forderungen verzichten würden.

Scheitert der Gläubigervergleich, ist das kein Misserfolg. Er ist häufig die notwendige Vorstufe für die Verbraucherinsolvenz.

Schritt 4: Bescheinigung über das Scheitern einholen

Der gescheiterte Einigungsversuch muss durch eine geeignete Person oder Stelle bescheinigt werden. Die Bescheinigung setzt eine persönliche Beratung und eine eingehende Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse voraus. Der außergerichtliche Einigungsversuch muss innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag gescheitert sein.

Die Bescheinigung ist einer der wichtigsten Bestandteile des Insolvenzantrags. Fehlt sie oder ist sie zu alt, kann das Verfahren nicht ordnungsgemäß beantragt werden.

Schritt 5: Insolvenzantrag und Restschuldbefreiung vorbereiten

Für das Verbraucherinsolvenzverfahren sind amtliche Formulare vorgeschrieben. Sie enthalten insbesondere:

• Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
• Antrag auf Restschuldbefreiung,
• Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs,
• Gläubiger- und Forderungsverzeichnis,
• Vermögens- und Einkommensverzeichnis,
• Vermögensübersicht,
• Schuldenbereinigungsplan.

Der Antrag auf Restschuldbefreiung sollte nicht vergessen werden. Die Restschuldbefreiung tritt nicht allein deshalb ein, weil ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Sie muss beantragt werden und setzt die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen voraus.

Schritt 6: Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht einreichen

Der Antrag wird beim Insolvenzgericht eingereicht. Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Bei einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit kann der Mittelpunkt dieser Tätigkeit entscheidend sein.

Für Schuldnerinnen und Schuldner aus Bad Doberan und dem Raum Rostock ist die gerichtliche Zuständigkeit vor der Einreichung im Einzelfall zu prüfen. Die Kanzlei Brandt unterstützt bei der Zusammenstellung der Unterlagen und bei der Vorbereitung eines vollständigen, nachvollziehbaren Antrags.

Was passiert nach dem Insolvenzantrag?

Nach Eingang des Antrags prüft das Insolvenzgericht zunächst die Unterlagen. Es kann Rückfragen stellen oder fehlende Angaben anfordern. Erst danach entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Mit der Verfahrenseröffnung wird die Verwertung pfändbaren Vermögens grundsätzlich durch die hierfür bestellte Verfahrensperson organisiert. Pfändbares Einkommen wird nach den gesetzlichen Vorgaben für die Insolvenzgläubiger eingesetzt. Nicht alles, was Schuldner besitzen oder verdienen, ist automatisch pfändbar.

Wie lange dauert eine Privatinsolvenz?

Die Abtretungsfrist beträgt beim ersten Verfahren grundsätzlich drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Deshalb kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Eröffnung an – nicht auf das erste Beratungsgespräch oder den Beginn der Vorbereitung.

Vor der Eröffnung entstehen regelmäßig zusätzliche Wochen oder Monate für die Schuldenaufnahme, den Vergleichsversuch, die Bescheinigung und die gerichtliche Prüfung. Eine verlässliche Beratung vermeidet Verzögerungen durch fehlende Unterlagen oder unvollständige Gläubigerlisten.

Wurde einer Person aufgrund eines Antrags nach dem 30. September 2020 bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt, beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren grundsätzlich fünf Jahre.

Welche Pflichten bestehen während der Privatinsolvenz?

Die Restschuldbefreiung ist an gesetzliche Pflichten gebunden. Das Gericht stellt bei einem zulässigen Antrag fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen kann, wenn die Obliegenheiten erfüllt werden und kein Versagungsgrund besteht.

Besonders wichtig sind:

• zutreffende und vollständige Angaben gegenüber Gericht und Verfahrensbeteiligten,
• Mitteilung von Änderungen bei Anschrift, Arbeit oder Einkommen,
• Auskunft und Mitwirkung, wenn dies verlangt wird,
• Beachtung der Erwerbsobliegenheit, soweit sie im konkreten Fall besteht,
• keine Vermögenswerte verheimlichen oder beiseiteschaffen.

Verletzt ein Schuldner seine Obliegenheiten schuldhaft und werden dadurch Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, kann die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers versagt werden.

Darf ich während der Privatinsolvenz neue Schulden machen?

Neue Verbindlichkeiten sind nicht automatisch verboten. Sie sind jedoch besonders riskant, weil sie nicht automatisch von der Restschuldbefreiung erfasst werden und nach Abschluss des Verfahrens weiter bestehen können. Wer neue Verträge abschließt, sollte daher realistisch prüfen, ob die laufenden Zahlungen dauerhaft geleistet werden können.

Was kostet eine Privatinsolvenz?

Die Kosten hängen vom Einzelfall und dem Verlauf des Verfahrens ab. Pauschale Versprechen über feste Gerichts- oder Verwalterkosten sind daher nicht seriös.

Wer die Verfahrenskosten nicht bezahlen kann, kann eine Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Die Stundung kann auch die Kosten des Schuldenbereinigungsplanverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens umfassen.

Die Kosten einer anwaltlichen Beratung und Vertretung sollten vorab transparent besprochen werden. Bei geringem Einkommen kann für die außergerichtliche Beratung Beratungshilfe in Betracht kommen.

SCHUFA nach der Privatinsolvenz: Was gilt nach der Restschuldbefreiung?

Die Erteilung der Restschuldbefreiung führt nicht dazu, dass eine Kreditwürdigkeit sofort wieder uneingeschränkt gegeben ist. Die SCHUFA speichert die Information über eine erteilte Restschuldbefreiung nach eigenen Angaben inzwischen für sechs Monate und löscht sie anschließend automatisch.

Davon zu unterscheiden sind andere Daten, etwa noch offene neue Forderungen, titulierte Verbindlichkeiten außerhalb der Restschuldbefreiung oder fehlerhafte Einträge. Nach der Restschuldbefreiung kann daher eine Datenkopie sinnvoll sein, um gespeicherte Informationen zu prüfen.

Häufige Fehler bei der Anmeldung einer Privatinsolvenz

1. Zu früh oder ohne Vorbereitung zum Gericht gehen

Ohne vollständige Unterlagen und ohne Bescheinigung über den gescheiterten Einigungsversuch ist ein Antrag im Verbraucherinsolvenzverfahren regelmäßig nicht entscheidungsreif.

2. Gläubiger oder Vermögen nicht angeben

Unvollständige Angaben können nicht nur Rückfragen und Verzögerungen auslösen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gefährden sie die Restschuldbefreiung.

3. P-Konto zu spät einrichten

Bei einer bestehenden Kontopfändung kann ohne P-Konto der Zugriff auf notwendiges Geld für Miete, Lebensmittel und laufende Kosten eingeschränkt sein.

4. Vergleichsmöglichkeiten ungeprüft lassen

Nicht jede Überschuldung erfordert ein Insolvenzverfahren. Ein tragfähiger Gläubigervergleich kann schneller, diskreter und wirtschaftlich sinnvoller sein.

Fazit: Privatinsolvenz richtig anmelden und Fehler vermeiden

Wer Privatinsolvenz anmelden möchte, sollte nicht nur ein Formular ausfüllen, sondern seine gesamte finanzielle Lage ordnen. Der rechtlich sichere Weg führt über eine vollständige Schuldenaufstellung, einen außergerichtlichen Einigungsversuch, die erforderliche Bescheinigung und einen sorgfältig vorbereiteten Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht.

Die Restschuldbefreiung bietet die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang. Voraussetzung ist jedoch, dass alle Angaben stimmen, alle Unterlagen vollständig sind und die gesetzlichen Pflichten im Verfahren eingehalten werden.

Die Kanzlei Brandt unterstützt Sie bei der Prüfung Ihrer Situation, beim außergerichtlichen Vergleich, bei der P-Konto-Bescheinigung sowie bei der Vorbereitung Ihres Verbraucherinsolvenzantrags.

Telefon: 038203 / 74 50 20
Kontakt: Kanzlei Brandt – Insolvenzrecht und Schuldnerberatung