BGH: Keine Insolvenzanfechtung bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge

Mit Urteil vom 25. September 2025 (Az. IX ZR 190/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: Die Umwandlung einer Lebensversicherung in einen pfändungsgeschützten Altersvorsorgevertrag nach § 851c ZPO kann grundsätzlich nicht nach den Regeln der Insolvenzordnung angefochten werden.

Die Entscheidung ist für Schuldner, Berater:innen und Insolvenzverwalter von großer Bedeutung, weil sie die Gestaltungsspielräume zur Sicherung der Altersvorsorge auch bei drohender oder laufender Überschuldung konkretisiert.

1. Kern der Entscheidung: Umwandlung ist insolvenzfest

Der BGH formuliert als ersten Leitsatz:

Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach der Insolvenzordnung angefochten werden.

Das bedeutet:

• Ein Versicherungsnehmer, der eine „normale“ Lebensversicherung in einen pfändungsgeschützten Altersvorsorgevertrag umwandelt (z.B. Anpassung der Vertragsbedingungen an § 851c ZPO), muss nicht befürchten, dass ein späterer Insolvenzverwalter diese Umwandlung rückgängig machen kann.
• Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) greifen hier grundsätzlich nicht, soweit die gesetzlichen Anforderungen des Pfändungsschutzes eingehalten sind.

Der Hintergrund: Der Gesetzgeber hat dem Versicherungsnehmer ausdrücklich das Recht eingeräumt, jederzeit eine Umwandlung in einen pfändungsgeschützten Vertrag zu verlangen – und damit den Pfändungsschutz bewusst stark ausgestaltet.

2. Gesetzgeber wollte bewusst „späte“ Umwandlungen ermöglichen

Besonders bemerkenswert ist der Hinweis des BGH zur Gesetzesbegründung:

• Der Versicherungsnehmer darf die Umwandlung jederzeit verlangen.
• Einzige Schranke: bestehende Rechte Dritter, etwa bereits erfolgte Abtretungen, Pfändungen oder Verpfändungen der Versicherung.
• Der Pfändungsschutz ist nach Willen des Gesetzgebers auch dann gerechtfertigt, wenn der Schuldner ihn erst kurz vor einer Pfändung oder vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführt und sich des bevorstehenden Gläubigerzugriffs bewusst ist.

Die Gesetzesbegründung hält ausdrücklich fest, dass es genügt, wenn die „Endgültigkeit der Vorsorgefunktion“ erst zum Zeitpunkt des beabsichtigten Gläubigerzugriffs besteht. Genau daran knüpft der BGH an: Der Gesetzgeber wollte den Schuldner nicht dafür „bestrafen“, dass er spät, aber noch rechtzeitig Altersvorsorge pfändungssicher macht.

Folge:

• Das Umwandlungsverlangen und die Umwandlung selbst sind unanfechtbar, solange keine bereits bestehenden Drittrechte entgegenstehen.
• Gläubiger und Insolvenzverwalter können die Umwandlung nicht rückwirkend kassieren, um an das Versicherungskapital zu kommen.

3. Welche Beträge gehören trotz Pfändungsschutz zur Insolvenzmasse?

Der zweite Leitsatz des BGH befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang angesparte Beträge trotz Pfändungsschutz zur Insolvenzmasse gehören:

Vom Schuldner in Erfüllung eines Vertrags angesparte Beträge sind, wenn für Ansprüche auf Leistungen aus diesem Vertrag Pfändungsschutz bei Altersrenten besteht, im Insolvenzfall insoweit Teil der Insolvenzmasse, als sie im jeweiligen Jahr der Einzahlung die jährlichen Beträge des § 851c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO überstiegen.

Das bedeutet:

• Der Pfändungsschutz ist nicht grenzenlos. § 851c ZPO setzt jährliche Höchstbeträge für pfändungsgeschützte Einzahlungen.
• Werden diese jährlichen Höchstbeträge überschritten, ist der „Überhang“ nicht mehr pfändungsgeschützt.
• Im Insolvenzfall gehören die über den gesetzlichen Jahreshöchstbetrag hinausgehenden Teile der Einzahlungen zur Insolvenzmasse und können von Gläubigern bzw. Insolvenzverwalter verwertet werden.

Praktische Konsequenz:

• Schuldner sollten bei Einzahlungen in pfändungsgeschützte Altersvorsorgeverträge darauf achten, die gesetzlichen Jahreshöchstbeträge nicht zu überschreiten, wenn sie maximale Sicherheit wünschen.
• Überschreitungen sind möglich, aber der überschießende Teil bleibt im Insolvenzfall angreifbar.

4. Grenzen des Schutzes: Rechte Dritter und bestehende Verfügungen

Der BGH betont, dass der Anspruch auf Umwandlung nur dann nicht besteht, wenn Rechte Dritter der Umwandlung entgegenstehen. Das sind insbesondere:

• bereits erfolgte Abtretungen der Ansprüche aus der Lebensversicherung,
• bereits erfolgte Pfändungen,
• bereits erfolgte Verpfändungen.

In solchen Fällen:

• ist die Lebensversicherung bereits zugunsten eines Gläubigers oder Dritten gebunden,
• der Pfändungsschutz kann nicht nachträglich „gegen“ diese Rechte hergestellt werden,
• eine Umwandlung mit dem Ziel, bestehende Drittrechte zu umgehen, wäre nicht vom gesetzlichen Schutz gedeckt.

Für die Beratungspraxis heißt das:

• Je früher die Umwandlung in einen pfändungsgeschützten Vertrag erfolgt, desto besser.
• Wer abwartet, bis Gläubiger bereits Pfändungsmaßnahmen eingeleitet haben, läuft Gefahr, dass eine gewünschte Umwandlung nicht mehr durchsetzbar ist.

5. Bedeutung für Schuldnerberatung und Gestaltungsberatung

Die Entscheidung des BGH ist für die Kanzlei und Schuldnerberatung Brandt in mehreren Punkten wichtig:

Gestaltungsspielraum für Mandant:innen:

• Mandant:innen können auch in der Krise oder bei drohender Insolvenz ihre Altersvorsorge in einen pfändungsgeschützten Vertrag nach § 851c ZPO umwandeln.
• Diese Umwandlung ist grundsätzlich insolvenzfest, solange keine bestehenden Drittrechte entgegenstehen und die Jahreshöchstbeträge beachtet werden.
• Altersvorsorge wird damit nicht automatisch „verbotenes Gläubervermeidungsinstrument“, sondern ausdrücklich geschützter Teil der Lebensplanung.

Beratung bei bestehenden Lebensversicherungen:

• Viele Schuldner verfügen über alte Lebensversicherungen, die ursprünglich nicht als Altersvorsorgevertrag nach § 851c ZPO konzipiert wurden.
• Eine Umstellung auf einen pfändungsgeschützten Vertrag kann sinnvoll sein, um eine Basis für die Altersversorgung zu sichern.
• Gleichzeitig muss geprüft werden, ob bereits Abtretungen, Pfändungen oder andere Rechte Dritter bestehen.

Koordination mit Insolvenzverwalter/Treuhänder:

• In laufenden Insolvenzverfahren muss sorgfältig geprüft werden, welche Teile der Einzahlungen pfändungsgeschützt sind und welche über den Jahreshöchstbetrag hinausgehen.
• Hier kann es zu Diskussionen über die Höhe pfändbarer Anteile kommen.

6. Fazit

Das Urteil des BGH vom 25.09.2025 (IX ZR 190/24) stärkt den Pfändungsschutz für Altersvorsorgeverträge nach § 851c ZPO:

• Die Umwandlung einer Lebensversicherung in einen pfändungsgeschützten Altersvorsorgevertrag ist grundsätzlich insolvenzanfechtungsfest.
• Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich ermöglichen, dass Schuldner auch kurz vor Pfändung oder Insolvenz ihre Altersvorsorge pfändungssicher machen können, solange keine bestehenden Drittrechte entgegenstehen.
• Einzahlungen sind pfändungsgeschützt bis zu den jährlichen Höchstbeträgen des § 851c Abs. 2 ZPO; darüber hinausgehende Beträge fallen in die Insolvenzmasse.

Für Schuldner und Beratungsstellen bedeutet das: Altersvorsorge bleibt auch im Kontext von Überschuldung und Insolvenz ein rechtlich stark geschützter Bereich – wenn man die gesetzlichen Regeln kennt und einhält.