Kurz gesagt:
Die rechtliche Pflicht zur Kontrolle, zur Einhaltung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und zur Initiative bei Unregelmäßigkeiten trifft ausschließlich die Stadtvertreter, nicht die sachkundigen Einwohner.
Aber: Auch sachkundige Einwohner tragen eine Mitverantwortung im Rahmen ihrer beratenden Tätigkeit – sie haben keine Rechtspflicht, aber eine politisch-ethische Pflicht zur Mitwirkung und Hinweisgabe.
🔹 1. Stadtvertreter sind Träger des kommunalen Ehrenamts (§ 23 KV M-V)
Nur Stadtvertreter sind Mitglieder des kommunalen Hauptorgans „Stadtvertretung“.
Sie sind nach der Kommunalverfassung verpflichtet,
„auf die gesetzmäßige, zweckmäßige und wirtschaftliche Verwaltung der Gemeinde hinzuwirken“ .
Das ist eine eigenständige Rechtspflicht aus ihrem kommunalen Ehrenamt.
Verstoßen Stadtvertreter dagegen, kann dies als Amtspflichtverletzung gewertet werden – Verlust des Mandats bei grober Pflichtverletzung.
➡️ Fazit: Nur Stadtvertreter haben eine rechtliche Handlungspflicht, wenn sie von einer faktischen Haushaltssperre oder sonstigen Unregelmäßigkeiten erfahren.
🔹 2. Sachkundige Einwohner (§ 36 KV M-V) – beratende Funktion ohne Entscheidungskompetenz
Sachkundige Einwohner sind nicht Mitglieder der Stadtvertretung, sondern werden zur Mitwirkung in Ausschüssen berufen (§ 36 Abs. 5 KV M-V).
Sie haben dort beratende Stimme, aber kein Stimmrecht.
Ihre Funktion ist es,
- Fachwissen einzubringen,
- die Arbeit der Stadtvertretung zu unterstützen,
- und zur Sachdiskussion beizutragen.
Sie unterliegen aber keiner Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung oder zum Tätigwerden nach § 34 KV M-V.
🔹 3. Was sachkundige Einwohner dennoch tun sollten
Auch wenn keine rechtliche Pflicht besteht, ergibt sich aus der kommunalen Verantwortung und Treuepflicht gegenüber der Gemeinde eine moralische bzw. politische Verpflichtung:
- Sachkundige Einwohner sollten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten (z. B. faktische Haushaltssperre, rechtswidrige Zahlungen, Verstöße gegen Haushaltsrecht) unverzüglich dem Ausschussvorsitzenden oder der Stadtvertretung mitteilen.
- Sie können Anregungen oder Hinweise schriftlich einreichen, damit die Stadtvertretung ihrer Pflicht zur Kontrolle nachkommen kann.
➡️ Fazit:
Sachkundige Einwohner müssen nicht aktiv einschreiten, können aber durch interne Mitteilung wesentlich zur Aufklärung beitragen.
🔹 4. Zusammenfassung
| Rolle | Rechtliche Grundlage | Pflicht zur Kontrolle (§ 32 KV M-V) | Handlungspflicht bei faktischer Haushaltssperre | Konsequenzen bei Untätigkeit |
|---|---|---|---|---|
| Stadtvertreter | §§ 23–34 KV M-V | ✅ Ja | ✅ Muss tätig werden | Mögliche Pflichtverletzung, Aufsichtsmaßnahmen |
| Sachkundiger Einwohner | § 36 KV M-V | ❌ Nein | ⚠️ Nur moralische/politische Pflicht | Keine rechtliche Sanktion, aber Vertrauensverlust |
🔹 5. Praxis-Tipp
Wenn sachkundige Einwohner von einer möglichen Haushaltssperre oder rechtswidrigen Ausgaben erfahren, sollten sie:
- den Ausschussvorsitzenden oder die Stadtvertretung informieren,
- ihre Kenntnis dokumentieren (z. B. per E-Mail),
- nicht eigenmächtig öffentlich agieren, sondern den internen Informationsweg nutzen.
So handeln sie verantwortungsbewusst, ohne ihre Kompetenzen zu überschreiten.
🔹 Fazit
➡️ Nur Stadtvertreter haben eine rechtliche Pflicht zum Einschreiten nach § 34 KV M-V,
➡️ sachkundige Einwohner dagegen eine beratende und moralische Verantwortung, Missstände intern mitzuteilen.
Damit bleibt die Kontrollfunktion klar bei der Stadtvertretung, während sachkundige Einwohner unterstützend, aber nicht entscheidend tätig werden.
