Faktische Haushaltssperre in der Kommune – Pflichten der Stadtvertretung in Mecklenburg-Vorpommern
Wenn in einer Stadt plötzlich keine Zahlungen mehr fließen, Verpflichtungsermächtigungen blockiert werden und der Bürgermeister Ausgaben stoppt, ohne dass ein Beschluss der Stadtvertretung vorliegt, liegt eine sogenannte „faktische Haushaltssperre“ vor.Doch was bedeutet das rechtlich – und welche Verantwortung trifft die Stadtvertretung in Mecklenburg-Vorpommern? Dieser Beitrag erklärt praxisnah und juristisch fundiert, welche Pflichten Stadtvertreter nach der … Faktische Haushaltssperre in der Kommune – Pflichten der Stadtvertretung in Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
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