Kurz gesagt:Die rechtliche Pflicht zur Kontrolle, zur Einhaltung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und zur Initiative bei Unregelmäßigkeiten trifft ausschließlich die Stadtvertreter, nicht die sachkundigen Einwohner. Aber: Auch sachkundige Einwohner tragen eine Mitverantwortung im Rahmen ihrer beratenden Tätigkeit – sie haben keine Rechtspflicht, aber eine politisch-ethische Pflicht zur Mitwirkung und Hinweisgabe. 🔹 1. Stadtvertreter sind Träger … 👩‍⚖️ Pflichten bei faktischer Haushaltssperre – gilt das auch für sachkundige Einwohner? weiterlesen