Wie können Mandatsträger – also Politiker, auch Kommunalpolitiker – rechtlich für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden? – Politiker tragen Verantwortung – aber haften sie auch dafür, wenn sie falsche Entscheidungen treffen? Diese Frage wird besonders dann laut, wenn es um offensichtliche Misswirtschaft, Gesetzesverstöße oder sogar mutmaßlichen Machtmissbrauch in Gemeinden oder Städten geht. Doch wann sind … 🏛 Wie können Mandatsträger – also Politiker, auch Kommunalpolitiker – rechtlich für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden? weiterlesen
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