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Familienrecht

Hier finden Sie eine kurze Einführung zu den wichtigsten Fragen mit relevanten Links. Ausführlicheres finden Sie unter dem Punkt Familienrecht.

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes

Für die Zeit ab der Hochzeit bis zur Trennung gilt für Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes § 1357 I BGB. Diese Vorschrift besagt, dass für die Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes es genügt, wenn ein Ehepartner den Auftrag erteilt. Damit ist auch der andere Ehepartner verpflichtet. So eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf in FamRZ 2011, 35.

Im betreffenden Fall stand die Räumung des ehelichen Heimes bevor. Der Ehemann beauftragte einen Anwalt. Bezahlte diesen aber nicht. Da es sich um die eheliche Wohnung handelt, konnte der Anwalt erfolgreich sowohl den Ehemann als auch die Ehefrau auf sein Honorar verklagen.

Trennungsjahr

Das Trennungsjahr, selten endet es mit der Fortführung der Ehe, meistens mit deren Ende. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Trennungsjahr dazu da, dass sich die Partner darüber klar werden, ob sie die Ehe beenden wollen oder nicht. Es soll eine Zeit des in Ruhe darüber Nachdenkens sein, ob man sich wirklich trennen will. Damit wollte der Gesetzgeber „Schnellschüsse“ vermeiden. Wie schnell geht ein Streit zu weit? Vermeintlich kann einer ohne Gesichtsverlust nicht zurück. Hier kann eine vorschnell mögliche Herbeiführung des endgültigen Endes der Ehe wirklich das Ende sein. Um dies zu vermeiden, gibt es dasTrennungsjahr in Deutschland. Nach Ablauf eines Jahres können sich die Partner einvernehmlich scheiden lassen. Einvernehmlich heißt, beide wollen sich auch scheiden lassen.

Wann das Trennungsjahr beginnt, ist nicht immer leicht festzustellen. Wenn die Partner von Tisch und Bett getrennt sind, jeder für sich wirtschaftet, einkauft, Wäsche wäscht und die Mahlzeiten einnimmt, dann ist die Trennung vollzogen. Dies muss nicht zwangsläufig in unterschiedlichen Wohnungen sein. Es reicht von Tisch und Bett auch in einer Wohnung getrennt zu leben.

Nicht immer ist es einfach den Trennungszeitpunkt einvernehmlich festzulegen, nicht immer will sich auch der andere scheiden lassen.

Was bei einer Trennung zu berücksichtigen ist, finden Sie ausführlich unter dem PunktTrennung/Scheidung.

 

Kindesunterhalt

Grundsätzlich hat jedes Kind gegenüber seinen Eltern einen Unterhaltsanspruch. Lebt das Kind bei einem Elternteil, so kommt dieses der Unterhaltspflicht dadurch nach, dass es das Kind pflegt und erzieht. Dieser Elternteil leistet den sogenannten Betreuungsunterhalt, auch Naturalunterhalt genannt. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt erfüllt seine Unterhaltspflicht durch monatliche Zahlung von Geld, sogenannter Barunterhalt.

Kinder haben grundsätzlich bis zum Ende einer Ausbildung Anspruch auf Unterhalt von den Eltern. das Ausbildungsende liegt dann vor, wenn das Kind mit dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung wirtschaftlich selbstständig sein kann. In den überwiegenden Fällen ist dies beim erfolgreichen Abschluss der Lehre oder des Studiums der Fall. Es gibt allerdings auch Ausbildungen, die noch eine weitere Qualifizierung benötigen, um zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit zu führen. Z.B. bei einigen Studiengängen ist es unerlässlich zu promovieren, um einen Arbeitsplatz zu bekommen. Dann besteht die Unterhaltspflicht bis zum Abschluss der Qualifizierung.

Ausführliches finden Sie unter dem Punkt Kindesunterhalt.

 

Links:

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2013

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2011

Düsseldorfertabelle ab 01.01.2010

Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle Stand 01.07.2012

 

Trennungsunterhalt

Der Trennungsunterhalt und Familienunterhalt sind streng zu trennen. Während der Familienunterhalt in der Zeit des Zusammenlebens geschuldet wird, wird derTrennungsunterhalt erst mit dem Vollzug der Trennung geschuldet. Er dient der Sicherstellung des Lebensunterhaltes des Ehepartners beim Getrenntleben, dessen Einkommen nicht so hoch ist wie das des anderen Ehepartners. Die Trennungszeit beträgt in der Regel mindestens 1 Jahr, jedoch kann sich der Zeitraum auch über mehrere Jahre erstrecken. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit der Rechtskraft der Scheidung.

Ausführliches finden Sie unter dem Punkt Partnerunterhalt.

 

nachehelicher Unterhalt

Mit Rechtskraft der Scheidung besteht kein Anspruch mehr auf Trennungsunterhalt. Dann beginnt ein neuer Anspruch, der auf den sogenannten nachehelichen Unterhalt, auch Ehegattenunterhalt. Grundsätzlich soll jeder Ehegatte nach der Ehe für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen. In besonderem Maße ist dieser Grundsatz durch die Unterhaltsrechtsreform hervorgehoben worden. Er galt schon immer. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wird nachehelicher Unterhalt geschuldet. Dies kann z.B. wegen Krankheit oder Alter sein.

Ausführliches finden Sie unter dem Punkt Partnerunterhalt.

 

Hausratsverteilung

Spätestens wenn einer die eheliche Wohnung verlässt, stellt sich die Frage, wer was aus dem Haushalt mitnehmen und behalten darf. Je länger die Ehe gedauert hat, desto weniger wissen die Partner noch darüber, wer welchen Hausrat angeschafft hat. Schon das sich Trennen ist nicht gerade billig. Einer oder auch beide ziehen aus und in eine neue Wohnung. Diese will eingerichtet und bezahlt sein. Aber man hatte ja nur eine Küche, meist auch nur ein Schlafzimmer usw. usf.. Wie sieht es aus, wenn die gemeinsamen Kinder bei einem Partner verbleiben? Dort gibt es wieder andere Regelungen als wenn die Partner keine Kinder oder diese bereits das Haus verlassen haben. Und was passiert mit dem Auto, wenn nur 1 Auto da ist? Die Fragen der Vermögensauseinandersetzung sind vielfältig. Können sie nicht einvernehmlich gelöst werden, entscheidet das Familiengericht.

Ausführliches finden Sie unter dem Punkt Vermögen.

 

Zugewinnausgleich

Wurde von den Eheleuten bei der Heirat oder später keine andere Vereinbarung getroffen, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. D.h. die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen eines jeden Ehepartners wird am Ende der Ehe ermittelt. Dies stellt den Zugewinn dar. Geht die Ehe auseinander kann zwischen den Ehepartner der Zugeinnausgleich durchgeführt werden. Dieser hat eine gerechte Teilung des Vermögens der Eheleute zur Folge. Seit der Änderung im Familienrecht im Jahre 2009 wird der Zugewinnausgleich anders durchgeführt. Konnte früher Schulden und deren Abbau nicht berücksichtigt werden, ist dies nunmehr anders. Auch eine mögliche Vermögensverschwendung während der Trennungsphase führt nicht mehr zu einer Reduzierung des Zugewinnausgleiches.

Ausführliches finden Sie unter dem Punkt Vermögen.

 

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehepartner. Zu den erworbenen Rentenansprüchen zählen alle Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, zu einer Riesterrente, betriebliche und private Altersvorsorge sowie in die Beamtenvorsorge. Der Versorgungsausgleich dient der Absicherung im Alter, so dass auch derjenige Ehepartner, der sich während der Ehe z.B. um die Kindererziehung gekümmert hat, eine eigenständige Absicherung für das Alter und Invalidität erhält.

Nach der Änderung des Familienrechts zum 01.09.2009 wird der Versorgungsausgleich zwingend nur noch bei Ehen durchgeführt, die länger als 3 Jahre gedauert haben. Bei einer kürzeren Dauer, das Trennungsjahr eingerechnet, wird der Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchgeführt.

Konnte vor der Gesetzesänderung der Versorgungsausgleich ohne richterliche Überprüfung durch Abschluss einer notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung mindestens 1 Jahr vor dem Scheidungstermin der Versorgungsausgleich zwischen den Ehepartnern ausgeschlossen werden, so gilt dies nicht mehr ganz so. Seit der Gesetzesänderung sieht der Gesetzgeber für alle Scheidungen, die ab dem 01.09.2009 beantragt wurden, die richterliche Überprüfung dieser Vereinbarung vor. Hierzu ist von beiden Ehepartnern vorzutragen, dass keiner der beiden Nachteile durch diesen Ausschluss erlangt. Dies kann bedeuten, dass beide während der Ehezeit gleich hohe Rentenansprüche erwirtschaftet haben. Es kann aber auch bedeuten, dass derjenige Ehepartner, der höhere Rentenansprüche erarbeitet hat, demjenigen, der nicht so hohe erwirtschaftet hat, einen Ausgleich zahlt/gibt.

Bei Zahlung eines entsprechenden Ausgleichs kann auch bei Ehen mit einer längeren Dauer auf den Versorgungsausgleich verzichtet werden. Dies kann mit notarieller Urkunde geschehen. Dann muss im Scheidungsverfahren nur 1 Ehepartner anwaltlich vertreten sein. Es kann jedoch auch im Scheidungstermin auf den Versorgungsausgleich verzichtet werden. Dann jedoch muss wegen der weitreichenden Folgen dieser Entscheidung auch der andere Ehepartner anwaltlich vertreten sein.

Ausführliches finden Sie unter dem Punkt Versorgungsausgleich.

 

Links:

Fragebogen zum Versorgungsausgleich

Fragebogen zum Versorgungsausgleich bei Beendigung einer Lebenspartnerschaft

Neuigkeiten aus dem Familienrecht

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