0382 / 0374500

Unbeteiligte dürfen Verkehrssünden Dritter nicht filmen

Das Verwaltungsgericht Göttingen musste einen solchen Fall mit Urteil vom 31.5.2017 zum Az. 1 A 170/16 entscheiden. Ein bekannter Mann aus Niedersachsen erlitt damit in Zusammenhang mit seiner privaten Jagd auf Verkehrssünder eine juristische Niederlage. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied mit betreffenden Urteil, dass Privatpersonen andere Verkehrsteilnehmer nicht filmen dürfen, um deren vermeintliche Verkehrssünden zu dokumentieren. Dies zumindest solange sie nicht selbst betroffen sind. Der Kläger hat eine so genannte Dashcam verwendet, um vermeintliche Verkehrsverstöße zu dokumentieren. Er hatte bereits in den vergangenen Jahren sind Tausende Verkehrsteilnehmer angezeigt. Dabei ging es überwiegend um angebliche Parkverstöße.