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Vaters Kaskoversicherung muss für Unfall mit Sohn und Freunden geliehenem Wagen zahlen

Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 22.3.2017 zum Aktenzeichen 5 U 174/16 entschieden, dass eine Kaskoversicherung zur Zahlung eines Schadens verpflichtet ist. Im betreffenden Fall wollte die Kaskoversicherung nicht zahlen. Sie war davon ausgegangen, dass nicht der Versicherungsnehmer, nämlich der Vater, sondern sein Sohn mit dem betreffenden Wagen gefahren ist. Der Sohn besitzen keinen Führerschein. Nach Ansicht der Versicherung hätte der Vater voraussehen müssen, dass der Sohn mit seinem Wagen fahren will. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah dies aber anders und verurteilte die Versicherung dazu, den Schaden von 9000 € zu begleichen. Im betreffenden Fall, hatte der Vater sein Auto dem Sohn und dessen Freundin für einen Abend überlassen. Der Vater wusste, dass der Sohn nicht im Besitz eines Führerscheins ist. Deswegen sollte auch einer der Freunde des Sohnes den Wagen fahren. Die jungen Männer fuhren zunächst nach Bremerhaven. Sie aßen dort. Danach fuhren sie nach Rodenkirchen. In den frühen Morgenstunden kam es dann zu einem Unfall. Bei diesem kollidierte das Auto mit einem am Seitenrand geparkten Fahrzeug. Als die Polizei am Unfallort ankam, fand sie den Wagen des Vaters verlassen vor. Der Sohn, der nicht im Besitz eines Führerscheins ist, wurde verdächtigt, die Fahrt begangen zu haben. Verschiedene Verdachtsmomente sprachen dafür, dass er absprachewidrig das Auto des Vaters auf der Rückfahrt gefahren hatte. Deswegen verweigerte die Versicherung die Zahlung. Sie vertrat die Ansicht, dass der Vater damit hätte rechnen müssen dass sich sein Sohn ans Steuer setzt und absprachewidrig ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein das Auto des Vaters fährt. Sie stützte diese Argumentation auch darauf, da die Staatsanwaltschaft bereits zweimal gegen den Sohn wegen Fahrens ohne Führerschein ermittelt hatte. Diese Argumentation folgte das Gericht nicht. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vaters. In den Verfahren war Beweis erhoben worden. Für das Gericht stand nach der Beweisaufnahme fest, dass eine Absprache vorlag, dass ein Freund des Sohnes, der im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, das Auto lenken sollte. Die beiden Ermittlungsverfahren gegen den Sohn führe nicht dazu, dass der Vater mit einem eigenmächtigen Handeln seines Sohnes hätte rechnen müssen. Hinzu kommt, dass sich die betreffenden Ermittlungsverfahren auf die Nutzung eines frisierten Mofas bezogen haben und nicht auf die Nutzung eines Pkws. Zwischen der Nutzung eines frisierten Mofas und dem Führen eines für Autos ohne Fahrerlaubnis besteht, so argumentiert das Gericht, ein erheblicher qualitativer Unterschied. Die Hemmschwelle für die Benutzung eines Pkws ohne Fahrerlaubnis liegt deutlich höher.