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Wer haftet für Unfall bei einem Spurwechsel im Reißverschlussverfahren?

Das Oberlandesgericht München, kurz OLG, hat mit Urteil vom 6.4.2017 zum Az. 10 U 4565/16 hierüber zu entscheiden gehabt. Möchte man bei Stau die Spur wechseln, so ist besondere Sorgfalt geboten. Kommt es zu einem Crash, spricht der 1. Anschein gegen denjenigen, der die Spur gewechselt hat. Gemäß § 7 Abs. 5 StVO ist derjenige zu besonderer Sorgfalt verpflichtet, der die Fahrspur wechselt. Handelt es sich um ein Reißverschlussverfahren, den Zusammenführen zweier Fahrspuren im Kolonnenverkehr, so haben beide Fahrer der betreffenden Fahrzeuge Aufmerksamkeit und Kommunikationsgeschick zu zeigen. Fraglich ist nämlich, ob im Falle einer Kollision dann einfielen die Haftungsfrage hier so eindeutig ist, wie bei einem einfachen Fahrspurwechsel. Gemäß § 7 Abs. 5 StVO gilt beim Wechsel einer Spur grundsätzlich folgendes: In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzuzeigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Meist führt dies dazu, dass der Beweis des 1. Anscheins auf dafür spricht, dass ein Unfall auf einem schuldhaften Verstoß des Spurwechsels gegen die rechtzeitig ausgeübte Ankündigungspflicht des § 5 Abs. 1 StVO beruht. In den meisten Fällen führt dies zu einer Alleinhaftung des Spurwechslers. Ob die Besonderheit bei der Haftung möglicherweise auch gegeben ist, wenn der Spurwechsel im Reißverschlussverfahren erfolgt, war Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG. Im betreffenden Fall hatte sich ein vor einem Lkw ein fehlender Porschefahrer widersprüchlich geäußert. Er hatte die Spur gewechselt. Er sei in einem ausreichend großen Abstand vor dem Lkw auf die rechte Spur gewechselt, dies hatte der Fahrer behauptet. Zu Protokoll hatte er gegeben, dass er nicht sagen könne, in welchem Abstand sich der Lkw zu seinem Fahrzeug befand, als er den Spurwechsel einleitete. Am Unfallort selbst, hatte der Spur wechselnde Fahrer ein Schuldanerkenntnis abgelegt. Dies war jedoch, nach Ansicht des OLG, unbeachtlich. Hingegen wirkte sich nicht zu Gunsten des Fahrers aus, dass der Lkw-Fahrer nach dem Unfall vor Ort eine vom klagenden Porschefahrer formulierte Sachverhaltsdarstellung unterschrieben hatte, wonach der Porsche vom Lkw übersehen wurde. Das Gericht führte dazu aus, wenn der Lkw-Fahrer den PKW nicht gesehen habe, so könne auch nicht beurteilen, ob er in rechtzeitig hätte erkennen können. Schlussendlich kann jedoch das Gericht zu der Einschätzung, dass der die Spur wechselnde Porschefahrer in die Einhaltung der äußersten Sorgfalt verstoßen habe. Diese äußerste Sorgfalt schreibt § 7 StVO vor. Nach Ansicht des Gerichtes ändert auch die Tatsache nichts daran, dass sich der Unfall im Zusammenhang mit einem Reißverschlussverfahren ereignet hat. Zur möglichen mit Haftungsfrage des bevollmächtigten LKWs vertrat das Gericht die Ansicht, dass eine Mithaftung des LKWs dann in Betracht kommen, wenn er die Gefahr einer Kollision auf sich zukommen sehen musste und Unfall verhütet hätte reagieren können. Dies vorzutragen und unter Beweis zu stellen sowie zu beweisen ist jedoch an Spurwechsler und nicht am Lkw-Fahrer. Auch in dieser Situation, so das Gericht, existiert eine automatische Mithaftung in Höhe der allgemeinen Betriebsgefahr nicht. Der die Spur wechselnde Porschefahrer haftet nach Ansicht des Gerichtes allein. Gemäß § 17 I, II StVG ist eine Haftungsverteilung vorzunehmen. Liegt jedoch ein Verstoß gegen die äußerste Sorgfalt, gefordert von § 7 StVO, vor, so tritt die allgemeine Betriebsgefahr regelmäßig zurück. Alles muss der Spurwechsler zahlen. Sofern es bei Anwendung des Reißverschlussverfahrens im unmittelbaren Zusammenhang mit dem einfielen, d.h. dem Spurwechsel, zu einer Kollision kommt, eine der Spurwechsler nach dem 1. Anschein schuldhaft. Dies, weil in die gesteigerte Sorgfaltspflicht nach § 7 Abs. 5 StVO trifft. Er ist daher beweispflichtig dafür, dass der Unfall unabwendbar war. Unabwendbar bedeutet nicht die absolute Unvermeidbarkeit, sondern nur eine besonders sorgfältige Fahrweise und Reaktion. Der Spurwechsel muss dabei auch erhebliche fremde Fehler, d.h. Fehler anderer Fahrer, berücksichtigen und typische Verhaltensweisen im Straßenverkehr mit einkalkulieren. Unabwendbar ist der Unfall für den Spurwechsler daher im Ergebnis nur dann, wenn auch der gedachte Idealfahrer bei Anwendung sämtlicher Sorgfaltsvorschriften das Unfallgeschehen nicht hätte vermeiden können.