0382 / 0374500

FAG MV teilweise verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat mit Urteil vom 30.06.2011 zum AZ: LVerfG 10/10 entschieden, dass die Regelung im Finanzausgleichsgesetz ( FAG MV ) des Landes für Kleinstgemeinden unter 500 Einwohner verfassungswidrig ist. Das Gericht führt aus, dass die Kleinstgemeinderegelung im FAG MV gegen die Landesverfassung verstößt und deswegen nichtig ist. Mehrere betroffene Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das FAG MV sieht bei Gemeinden unter 500 Einwohnern vor, dass ab 2012 weniger Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden gezahlt werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass diese Regelung das Recht auf kommunale Selbstverwaltung in Gestalt des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung verletze. Bei den Kleinstgemeinden sollte 2012 die Einwohnerzahl nur noch zu 95 % berücksichtigt werden, wohingegen bei allen anderen Gemeinden die Einwohnerzahl zu 100 % berücksichtigt werden sollte. zudem sollten die Kleinstgemeinden von Sonderbedarfs- und Fehlbetragszuweisungen ebenso wie von Konsolidierungshilfen ausgeschlossen werden. Das Landesverfassungsgericht führte aus, dass ein sachlicher Grund für diese Differenzierung fehle.