0382 / 0374500

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Durch die Regelung für außergewöhnliche Belastungen bei Einkommensteuererklärung sind bestimmte Kosten der privaten Lebensführung steuersparend absetzbar. In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof hatte ein Steuerpflichtiger den steuerlichen Abzug für Kosten eines Zivilprozesses beansprucht. Grundsätzlich sind Kosten eines Zivilprozesses nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der Bundesfinanzhof und damit auch seine diesbezügliche Rechtsprechung, zuletzt mit Urteil vom 14. 12. 2016 zum Az. VI R 49/15 bestätigt. Die Rechtsfolgen des BFH zur Anerkennung von CD Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung kann wechselhaft bezeichnet werden. Vor 2011 wurden Kosten grundsätzlich nicht anerkannt. 2011 Vollzug der Bundesfinanzhof dann eine Wende. Er erkannte Zivilprozesskosten in einem recht weiten Umfang als absetzbar an. Die nächste Wende kann dann im Jahre 2015. Nunmehr kehrte der Bundesfinanzhof im wesentlichen zur alten Rechtsauffassung vor 2011 zurück. Steuerpflichtige sollten daher genau prüfen, ob der steuerliche Abzug von Prozesskosten begründet werden kann. Dies ist nur bei existenziell wichtigen Fragen der Fall. So können derzeit Scheidungskosten steuerlich als außergewöhnliche Belastungen ab gesetzt werden. Nicht jedoch können Kosten von Folgeverfahren über Unterhalt oder Fragen in Zusammenhang mit gemeinsamen Kindern steuerlich abgesetzt werden. Im betreffenden Fall waren die Kläger Eheleute, welche zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Eheleute hatten aufgrund verschiedener rechtlicher Fragen zivilrechtliche Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Ehepartner aus einer 1. geschiedenen Ehe. Es waren Fragen des Unterhalts des Umgangs mit Kindern Gegenstand dieser Streitigkeiten. In Einkommensteuer Klärung der Jahre 2007 und 2008 die Kläger Gerichtskosten und Anwaltskosten sowie weitere Aufwendungen in Zusammenhang mit den Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Nur zu einem sehr geringen Teil wurden diese Kosten vom Finanzamt anerkannt. Das Finanzgericht entschiedenen Klageverfahren, die Kosten zu einem überwiegenden Teil anzuerkennen. Dagegen legte das Finanzamt Revision ein. Der Bundesfinanzhof erkannte die außergewöhnlichen Belastungen nicht an. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes sind außergewöhnlichen Belastungen nur dann anzuerkennen, wenn – einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen – gleicher Einkommensverhältnisse, – gleicher Vermögensverhältnisse und - gleichen Familienstandes erwachsen. Des BFH ist dies nur dann der Fall, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen können und die Aufwendungen im Einzelfall auch notwendig und angemessen gewesen sein. Diese Voraussetzungen sah der BFH bei den Verfahren um Umgang und Unterhalt jedoch nicht als gegeben an und versagte daher die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung.