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Asylbewerber darf wegen fehlender Kooperation Bargeld durch Ausländerbehörde gestrichen werden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Leistungen an das Kooperationsverhalten des Empfängers geknüpft werden können und bei vielen im Kooperationsverhalten noch abgesenkt werden dürfen. Im betreffenden Fall hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung jahrelang verhindert. Er klagte, nachdem die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld gestrichen hatte. Die Klage war erfolglos. Der Asylbewerber legte Revision zum Bundessozialgericht ein. Am 12. Mai 2017 entschied das Bundessozialgericht über diesen Fall zum Aktenzeichen B 7 AY 1/16R. Das Gericht stärkt die Positionen von Behörden, wenn diese bei ihrer Abschiebung unkooperativen Asylbewerbern Bargeldauszahlungen streichen. Den Gesetzgeber hindern nicht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, wenn er Leistungen an eine Mitwirkungspflicht knüpft. Diese Regelung ist nach Ansicht des Gerichtes verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Ausländerbehörde im betreffenden Landkreis in Brandenburg hatte dem Asylbewerberleistungen gekürzt, da dieser nach der Ablehnung seines Asylantrags im Jahre 2004 seine Hilfe bei der Beschaffung eines Passes 19 mal verweigert hatte. Somit verhinderte er seine Abschiebung. Er wurde zweimal seiner Botschaft vorgeführt. Hier schwieg er. Daraufhin strich die Behörde ihm das soziokulturelle Existenzminimum knapp 130 € im Monat. Der Asylbewerber bekam statt Bargeld Unterkunft und Gutscheine für das Nötigste. Der Asylbewerber forderte im Klagewege ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Gericht führte aus, dass das Asylbewerberleistungsgesetz solche Kürzungen erlaubt. Nach ein Entscheidung Bundesverfassungsgerichtes steht ein Mensch in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Existenzminimum zu. Der Kläger pochte hierauf und berief sich darauf, dass die Frage, wie viel ein Mensch als Existenzminimum benötige, vom Lebensort abhänge und nicht vom Staates als Asylbewerber. Das Sozialgericht entschied, dass die Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz die Absenkung der Leistungen an ein Verhalten knüpft, welches der Betroffene, d.h. der Kläger in diesem Fall, jederzeit ändern kann. Ist der Asylbewerber kooperativ, bekomme er wieder seine vollen Leistungen.