0382 / 0374500

Einwendungsfrist beginnt erst mit formell ordnungsgemäßer Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.20100 zum AZ: VIII ZR 27/10 entschieden, dass die Einwendungsfrist eines Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung erst mit Übersendung der formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung des Vermieters beginnt. Im betreffenden Fall stritt ein Vermieter mit seinem Mieter über Betriebskostennachzahlung. Wegen formeller Fehler war die Betriebskostenabrechnung unwirksam. Ihr ließ sich der Verteilerschlüssel nicht entnehmen. Gegen die Abrechnung wehrte sich der Mieter. Dies erst mehr als 12 Monate nach Zustellung der Abrechnung. Der Vermieter führte an, dass die Einwendungen des Mieters zu spät kämen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mieter mit seinen Einwendungen nicht verspätet gekommen ist. Dies beruht nach der Rechtsprechung darauf, dass § 556 Absatz 3 BGB den Beginn der Einwendungsfrist an die Übersendung der formell ordnungsgemäßen Abrechnung knüpft. Liegt diese nicht vor, so beginnt die Frist nicht zu laufen. Dies kann auch nur einzelne Positionen der Abrechnung betreffen.