0382 / 0374500

Kündigung eines Mietverhältnisses muss zeitnah erfolgen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 14.02.2013 zum Az: 8 C 192/12 entschieden, dass eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung dann unwirksam ist, wenn die Kündigung nicht zeitnah nach einem durch eine vorherige Abmahnung bereits gerügten Verhaltens erfolgt. Im betreffenden Fall hatte der Vermieter am 01.11.2011 wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen den Mieter abgemahnt. Bereits die Dezember-Miete wurde erst am 06.12.2011 und damit ebenfalls unpünktlich gezahlt. Jedoch erst am 16.03.2012, also mehr als 3 Monate später, erfolgte die Kündigung durch den Vermieter. Zu spät für die fristlose Kündigung urteilte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Eine fristlose Kündigung muss zeitnah nach dem bereits abgemahnten Verhalten des Mieters erfolgen. Welche Frist zeitnah ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Jedoch gibt es in Anlehnung an das Arbeitsrecht eine Regel, wonach die Kündigung binnen 2 Wochen ab Kenntnis zu erfolgen hat. wird diese Frist überschritten, gehen die Gerichte davon aus, dass der Vermieter die Fortführung des Mietverhältnisses nicht als unzumutbar empfindet. Ein Zahlungsverzug von wenigen Tagen führt zudem auch nicht dazu, dass der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen darf. Im betreffenden Fall hatte die Mieterin nur noch eine Miete und diese auch nur um 1 Tag verspätet gezahlt. Bei einer Interessenabwägung stellt dies kein nachhaltigen und vorwerfbares sowie erhebliches Verhalten dar, welches das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter vollkommen zerstört und zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt.