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Bleibt ein Wohnrecht bei Umzug ins Pflegeheim bestehen?

Was passiert wenn ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen ist und der Berechtigte aus der Wohnung auszieht? Verliert der Berechtigte durch den Auszug ein Wohnrecht? Nur mit Einwilligung. Des Berechtigten ist die Löschung des Wohnrechtes im Grundbuch zulässig. Deshalb sollte eine Bedingung oder Befristung für das Wohnrecht vereinbart werden oder ein abkaufen gegen eine Entschädigung in Betracht kommen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 5.8.2010 in den Fällen 5 W 175/10-65 und 5 W 175/10 hierüber zu entscheiden gehabt. Im betreffenden Fall verlangten die Erben einer Wohnung von einer wohnberechtigten Frau die Zustimmung zur Löschung des Wohnrechts aus dem Grundbuch. Als Grund gaben die Erben an, dass die Frau aus der Wohnung ausgezogen sei. Jedoch jederzeit die Möglichkeit besteht, dass der Wohnungsberechtigte in die Wohnung zurückzieht vertrat das Oberlandesgericht Saarbrücken eine andere Auffassung. Das Wohnrecht ist ein Unterfall der persönlichen Dienstbarkeit und erlischt nur dann, wenn der Berechtigte sein Wohnrecht nicht mehr nutzen kann. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Ausübung des Wohnrechtes dauernd unmöglich wird. Liegt ein persönliches Ausübungshindernis vor, wie etwa der Auszug des Berechtigten, genügt die für ein Erlöschen des Wohnrechtes nicht. Der Wohnungsberechtigte kann jederzeit in die alte Wohnung zurückkehren. Selbst dann gilt dies, wenn der Wohnungsberechtigte dauerhaft in eine andere Wohnung wechselt oder in ein Pflegeheim zieht. Auch dies führt nicht zum Erlöschen des Wohnrechtes. In einem solchen Fall steht dem Wohnungsberechtigte nämlich die Möglichkeit offen, das Recht mit Zustimmung des Grundstückseigentümers einem anderen zu überlassen. Nur im Einvernehmen mit dem Berechtigten kann daher das Wohnrecht gelöscht werden. Es gibt jedoch die Alternative, das Wohnrecht gegen Entschädigung dem Berechtigten abzukaufen oder eben einen Käufer zu suchen, der die Wohnung trotz Wohnrecht kauft. Hier wird man dann allerdings wohl Abstriche am Kaufpreis machen müssen. Das Wohnrecht erlischt allerdings bei einer Zwangsversteigerung. Es ist dann zwar so, dass der Inhaber des Wohnrechtes in diesem Fall zwar eine Geldforderung in Höhe des ermittelten Wertes hat, dass jedoch häufig vorkommt, dass der Versteigerungserlös niedrig ist, ist in diesem Fall die Geldforderung wohl hinfällig. Ebenso erlischt das Wohnrecht mit dem Tod des Berechtigten. Es erlischt auch dann, wenn die Räumlichkeiten nachhaltig unbewohnbar geworden sind. Es kann auch dann löschen, wenn eine entsprechende Klausel, eine Wiederverheiratungsklausel, oder Befristung Wohnrecht aufgenommen wurde. Dann endet das Wohnrecht mit dem Eintritt der Frist oder der in der Klausel geregelten Bedingungen. Anstelle des Wohnrechtes kann auch ein Nießbrauchsrecht eingeräumt werden. Hier ist der Vorteil, dass der Berechtigte selbst entscheiden kann, was er mit der Immobilie weiterhin macht und wir den Nießbrauch nutzt. Dies bedeutet, dass er die Immobilie vermieten kann oder sie selbst in Anspruch nimmt. Die Mieteinnahmen hat er dann zur freien Verfügung.