0382 / 0374500

Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialhilfeträger

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2011 zum AZ: 12 K 1891/10 Kg entschieden, dass Kommunen keinen Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes haben, wenn Eltern behinderter Kinder Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes haben. Im betreffenden Fall lebt das behinderte Kind im Haushalt der Eltern. Die Kommune erbringt Leistungen zum Lebensunterhalt für das volljährige, schwerstbehinderte Kind. Die Kommune stellte daher den Antrag auf Abzweigung von Kindergeld. Dies lehnte das Finanzgericht ab, da seiner Auffassung nach die Eltern Unterhaltsaufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes haben. An den Werktagen ist das betreffende Kind in einer Behindertenwerkstatt. Für die dort geleistete Arbeit erhält es ein geringes Einkommen. Wegen Erwerbsminderung erhält das Kind Grundsicherungsleitung vom Staat. Das Kindergeld geht ebenso wie das Pflegegeld an die das Kind betreuende Eltern. Die Kommune vertrat die Auffassung, dass unabhängig von der Höhe der Unterhaltsaufwendungen der Eltern, das Kindergeld an die Kommune abzuzweigen sei. Die Familienkasse lehnte den Antrag der Kommune ab, da die Mutter des Kindes Unterhaltsaufwendungen geltend machte, die das Kindergeld übersteigen. Sie verwies auf die von ihr getragenen Kosten für Arzneimittel, Urlaub, Kleidung sowie Pflegeleistung. Die Familienkasse lehnte schon den Antrag auf Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG deswegen ab. Nach Ansicht der Kasse seinen auch solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die nicht zum Existenzminimum gehören. Denn das Abzweigungsverfahren sei an zivilrechtliche Maßstäbe zu orientieren. Dabei sei der gesamte Lebensbedarf des Kindes zu ermitteln. Ergebe sich dann eine Lücke zwischen dem Einkommen des Kindes, ist hinreichend nachvollziehbar, dass der Bedarf des Kindes auch aus dem Einkommen der Eltern mit gedeckt wird. Zwar lehnte das Gericht die Berücksichtigung fiktiver Kinderbetreuungskosten ab, jedoch werden Aufwendungen für Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege, Bekleidung, Hausrat, Freizeit oder Urlaub berücksichtigt. Diese Kosten sind von den Eltern zu beziffern und glaubhaft zu machen. Grundsätzlich erfolgt die Betrachtungsweise monatlich, nur bei regelmäßigen Aufwendungen können diese über das gesamte Jahr verteilt werden. Dass das Pflegegeld für die häusliche Pflege in Gänze verwendet wird, wird vermutet. Liegt ein höherer Pflegeaufwand vor, so muss dieser dargelegt werden. Da die von der Mutter nachgewiesenen Aufwendungen das Kindergeld überstiegen, war die Klage der Kommune auf Abzweigung des Kindergeldes abzuweisen.