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Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Gelegentlich stellt sich die Frage, ob Scheidungskosten Prozesskosten sind. Prozesskosten sind nach Einführung des §§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG seit 2013 grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Das Finanzgericht Köln hatte nun in dieser Angelegenheit zu entscheiden und hat klargestellt, dass die neue Vorschrift bei Scheidungskosten gar nicht greift. Zu diesem Thema sind auch mehrere Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig, zum Beispiel zum Az. VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15. der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Scheidungskosten ab 2013 noch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Seit 2013 gilt die Neuregelung des §§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG. Danach sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreites, also Prozesskosten, vom Abzug ausgeschlossen. Dies allerdings dann nicht, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13.1.2016 zum Az. 14 K 1861/15 klargestellt, dass die neue Vorschrift des Einkommensteuergesetzes bei Scheidungskosten nicht greift. Finanzgerichtes handelt es sich bei Scheidungskosten wiederum Kosten für einen Rechtsstreit, noch im Prozesskosten. Das Finanzgericht hat Scheidungskosten auf die Grundvoraussetzung für den Abzug von außergewöhnlichen Belastung nach § 33 Absatz ein S. 1 Einkommensteuergesetz geprüft. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Scheidungskosten ab 2013 als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein müssen, da die Scheidungskosten den Ehepaaren zwangsläufig entstehen. D.h. Ehepaare die sich scheiden lassen, können diese Kosten nicht vermeiden. Das Finanzgericht begründet seine Entscheidung damit, dass sich die Ehepaare nur scheiden lassen, wenn die Ehe ebenso zerrüttet ist, dass ihnen ein Festhalten an der Ehe nicht mehr möglich ist. Ehepaare, welche sich scheiden lassen wollen, können sich dieser Kosten also aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen. Deshalb ist die Zwangsläufigkeit der Ehescheidung zu bejahen. Diesbezüglich hatte der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 2.10.1981 zum Az. VI R 38/78 entschieden. Bereits nach dem Gesetzeswortlaut gehören nach Auffassung des Finanzgerichtes ihr Scheidungskosten nicht zu den Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits, Prozesskosten. Unter dem Begriff der Führung eines Rechtsstreites ist aber bei sowohl der Aktiv-als auch der Passivprozess zu verstehen. Die Führung erstreckt sich von Anfang bis Ende eines Rechtsstreits. Das Ehescheidungsverfahren fällt allerdings nicht den Begriff des Rechtsstreits. Aufwendungen für einen Rechtsstreit ein vom Gesetz in § 3 Abs. 2 S. 4 EStG Prozesskosten legal definiert. Gemäß § 150 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FamFG, welches die Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen regelt, ist nicht von Prozesskosten oder Kosten des Rechtsstreits die Rede, sondern von Kosten der Scheidungssache. Ebenso spricht auch § 132 FamFG. Dieser regelt die Kosten bei Aufhebung der Ehe und spricht von Kosten des Verfahrens. Kraft gesetzlicher Anordnung ist ein Scheidungsverfahren kein Prozess. Die Kosten des Scheidungsverfahrens sind dann keine Prozesskosten. Somit erfüllte Scheidungsverfahren nach Wortlaut und Systematik nicht die Voraussetzung des §§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG, da es sich weder um einen Rechtsstreit handelt, noch Prozesskosten anfallen. Das FG hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Die Revision wurde inzwischen auch eingelegt. Die Entscheidung des BFH steht noch aus.