0382 / 0374500

Ausgleich für überlange Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.11.2010 zum AZ: c 429/09 entschieden, dass die EU-Arbeitsrichtlinie nur eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden erlaubt. Ein Feuerwehrmann aus Sachsen-Anhalt hatte geklagt, weil er wöchentlich im Schnitt 54 Stunden gearbeitet hat. Er begehrte Ersatz in Geld oder Zeit für die Überstunden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt vor, dass innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen die Arbeitszeit im Schnitt nicht über 48 Stunden liegen darf. Dabei sind Bereitschaftsdient, Arbeitsbereitschaft und Überstunden eingeschlossen. Während das Verwaltungsgericht in Halle dem Feuerwehrmann keinen Anspruch zugestanden hat, entschied der EuGH anders. Auch wenn der Dienstherr längere Arbeitszeiten festlege, kann sich der Arbeitnehmer auf das EU-Recht berufen, um die Haftung der Behörden auszulösen und Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch Verstoß gegen das EU-Recht entstanden ist. Der Ausgleich muss jedoch angemessen sein. Er kann in Freizeit oder Geld bestehen. Zahlungspflichtig ist im konkreten Fall die Stadt Halle oder das Land Sachsen-Anhalt.