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Aktuelles aus dem Recht

Volle Beitragsübernahme bei ALG II19. Januar 2011

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.01.2011 zum AZ: B 4 AS 108/10 R entschieden, dass privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf volle Beitragsübernahme haben. Seit 31.12.2008 können privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, sowie sie Hartz-IV beziehen. Jedoch müssen sie wegen der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht weiterhin krankenversichert und somit privat krankenversichert bleiben. […]

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Nur tatsächliche Reparaturkosten ersetzbar17. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2010 zum AZ: VI ZR 231/09 entschieden, dass nur die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten bei einem Verkehrsunfall verlangt werden können. Im betreffenden Fall hatte ein Sachverständiger festgestellt, dass ein Geschädigter dann den Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelingt, eine fachgerechte und […]

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Abbiegen in ein Grundstück

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 12.07.2010 zum AZ: 12 U 177/09 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bzgl. des Vorliegens der Verletzung einer dem Verkehrsteilnehmer obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflicht gegen einen nach links in ein Grundstück einbiegende Verkehrsteilnehmer vorliegt. Ein nach links in ein Grundstück abbiegender Verkehrsteilnehmer muss besonders auf überholenden Verkehr achten. Eine unklare Verkehrslage […]

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Betriebsvereinbarung13. Januar 2011

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.10.2010 zum AZ: 3 TaBV 15/10 entschieden, dass ein Arbeitgeber mittels einer Betriebsvereinbarung von Arbeitnehmerinnen das Tragen eines BH`s während des Dienstes verlangen kann. Grundsätzlich darf in einer Betriebsvereinbarung das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter nicht verletzt werden. Dann ist eine solche Vereinbarung unwirksam und darf nicht angewandt werden. Der […]

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Winterdienst der Gemeinden11. Januar 2011

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 05.02.2011 zum AZ: 6 L 539/10 entschieden, dass die Winterdienstpflicht der Gemeinden regelmäßig nicht einklagbar ist. Das Gericht entschied, dass Straßenbenutzer regelmäßig keinen einklagbaren Anspruch darauf haben, dass eine Gemeinde auf eine bestimmte Art und Weise ihre gesetzlich verankerte Pflicht zum Winterdienst erfüllt. Der betreffende Antragsteller begehrte in […]

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Hausverbot und Schadenersatz

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.10.2009 zum AZ: 163 C 21065/09 entschieden, dass es keinen Schadenersatzanspruch gibt, wenn das Hausverbot zu Unrecht erteilt wurde. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war vom Betreiber eines Schwimmbades für dieses Hausverbot erteilt worden. Der betreffende musste nun eine entfernter liegende Schwimmanlage aufsuchen. Die dafür entstandenen Mehrkosten […]

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Zwangsversteigerung10. Januar 2011

In guten Zeiten weniger oft in schlechten öfter werden Immobilien zwangsversteigert. Manches Schnäppchen lässt sich dabei machen. Doch Vorsicht ist geboten. Bereits das in der Akte beim Amtsgericht vorliegende Gutachten gibt erste Aufschlüsse über den Zustand der Immobilie. Ist sie vermietet? Wie ist ihr Zustand? Dem Gutachten läßt sich auch entnehmen, ob der Gutachter Zugang […]

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Verdienstausfall bei Selbstständigen9. Januar 2011

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 29.10.2010 zum AZ: 10 U 3255/10 (LG München I) entschieden, dass bei einem Selbstständigen, der nach einem Verkehrsunfall Ersatz für erlittenen Verdienstausfall geltend macht, sich der Ersatz nach dem Verdienst vor Steuern bestimmt. Im betreffenden Fall war die Klägerin nach einem Verkehrsunfall 6 Wochen zu 100 % und […]

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Vaterschaftsfeststellung und Anwaltsbeiordnung

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte über die Anwaltsbeiordnung in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu entscheiden. Mit Beschluss vom 13.10.2010 zum AZ: 13 WF 134/10 entschied das Gericht, dass es einem Nichtjuristen nicht von vornherein bekannt ist, welchen Vortrag es für seine beabsichtigte Rechtsverteidigung unter Berücksichtigung der strengen Beweisanforderungen bedarf. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage begründet sich bereits […]

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Prozeßkostenhilfe

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 01.12.2010 zu AZ: 2 S 14/10 entschieden, dass bei der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache, dem Unbemittelten nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten Prozeßkostenhilfe versagt werden kann. Im betreffenden Fall war die Berufung nach § 124a Absatz 1 in Verbindung mit § 124 Absatz 2 Nr. 3 […]

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