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Aktuelles aus dem Recht

Einstweilige Anordnung binnen 1 Monat vollstrecken10. Februar 2011

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 26.01.2011 zum AZ: L 6 AS 616/10 B ER entschieden, dass einstweilige Anordnungen für SGB-II-Leistungen binnen Monatsfrist vollstreckt werden müssen. die Monatsfrist gilt auch für diese Anordnungen. Im betreffenden Fall hatte der Harzt-IV-Empfänger vor dem Sozialgericht im Wege der einstweiligen Anordnung erreicht, dass ihm rückständige Heizkosten als Darlehen […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Fahrverbot9. Februar 2011

Fahrverbote können nach § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG zwischen mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monaten verhängt werden. Innerhalb dieser Frist kann das Fahrverbot nach Wochen oder Tagen bemessen sein. Das Fahrverbot muss jedoch mindestens für einen Monat verhängt werden ( OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.12.2010 zum AZ:  IV 3 RBs 210/10 ). […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Kein Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber3. Februar 2011

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 03.02.2011 zum AZ: 161 C 24062/10, dass Privatpersonen nur einen beschränkten Anspruch auf Auskunft gegenüber Betreibern von Internetforen haben. Das Gericht führte aus, dass die Betreiber von Internetforen nur beschränkt Auskunft im Rahmen des § 14 TMG über den Namen und die Anschrift von Nutzern ihrer Seiten erteilen […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Internetrecht

Grundstücksüberbau und die Konsequenzen30. Januar 2011

Viele Nachbarschaftsstreitigkeiten werden durch Nichtbeachtung der Grundstücksgrenzen hervorgerufen. Ist das Grundstück des Nachbarn durch einen selbst überbaut oder hat der Nachbar überbaut, stellt sich schnell die Frage danach, was geduldet werden muss und was nicht? Grundsätzlich muss kein Grundstückseigentümer die Verletzung seines Eigentums dulden. Ist die Überbauung allerdings nur geringfügig, würde eine konsequente nicht auf […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Farbwahleinschränkung unwirksam25. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.12.2010 zum AZ: VIII ZR 198/10 Klauseln für Schönheitsreparaturen, die eine strenge Farbwahl vorschrieben für unwirksam erklärt. Er konkretisierte seine Rechtsprechung dahingehend, dass er Bestimmungen im Mietvertrag, die bei Schönheitsreparaturen dem Mieter eine Auswahl von bestimmten Farben vorschreibt, nur dann wirksam sind, wenn diese Bestimmung ausschließlich für den Zeitpunkt […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Rückzahlung von Weiterbildungskosten21. Januar 2011

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.01.2011 zum AZ: 3 AZR 621/08 entschieden, dass in Allgemeines Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten sein dürfen, nach denen eine Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten eines Auszubildenden bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung besteht. hat der Arbeitgeber Weiterbildungskosten für den Arbeitnehmer übernommen, so muss der Arbeitnehmer diese Kosten dem […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Rechtswidrige Stellenbesetzung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss zum AZ: 6 TaBV 10/10 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Stellenbeschreibung Schwerbehinderte berücksichtigen muss. Ob Schwerbehinderte zur Verfügung stehen, muss er vorher mit der Arbeitsagentur abklären. Ein Telefonanruf bei der Agentur ist für die Abklärung nicht ausreichend. Im betreffenden Fall hatte der Betriebsrat der Einstellung eines neuen Mitarbeiters […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Volle Beitragsübernahme bei ALG II19. Januar 2011

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.01.2011 zum AZ: B 4 AS 108/10 R entschieden, dass privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf volle Beitragsübernahme haben. Seit 31.12.2008 können privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, sowie sie Hartz-IV beziehen. Jedoch müssen sie wegen der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht weiterhin krankenversichert und somit privat krankenversichert bleiben. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Nur tatsächliche Reparaturkosten ersetzbar17. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2010 zum AZ: VI ZR 231/09 entschieden, dass nur die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten bei einem Verkehrsunfall verlangt werden können. Im betreffenden Fall hatte ein Sachverständiger festgestellt, dass ein Geschädigter dann den Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelingt, eine fachgerechte und […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Abbiegen in ein Grundstück

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 12.07.2010 zum AZ: 12 U 177/09 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bzgl. des Vorliegens der Verletzung einer dem Verkehrsteilnehmer obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflicht gegen einen nach links in ein Grundstück einbiegende Verkehrsteilnehmer vorliegt. Ein nach links in ein Grundstück abbiegender Verkehrsteilnehmer muss besonders auf überholenden Verkehr achten. Eine unklare Verkehrslage […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht