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Aktuelles aus dem Recht

Vertretung bei Zwangsversteigerung15. Februar 2011

Wer darf in einem Zwangsversteigerungsverfahren den Gläubiger vertreten? Nicht immer ist der Gläubiger eine Bank. Oft genug kommt es vor, dass ein Handwerker Leistungen erbringt, diese nicht bezahlt werden und er seine Forderung gegen den Bauherren im Grundbuch sichert. Selber darf der Handwerker als Gläubiger im Zwangsversteigerungstermin auftreten, nur lohnt sich das für ihn? Selten […]

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Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten rügen11. Februar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.01.2011 zum AZ: VIII ZR 148/10 entschieden, dass ein Mieter binnen 12 Monaten nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung dieser widersprechen muss, andernfalls muss der Mieter die sich ergebenden Nachzahlungen an den Vermieter leisten. Im betreffenden Fall war zwischen Vermieter und Mieter eine Pauschale für Betriebskosten vereinbart worden. Nur für Heizkosten […]

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Kündigung wegen Abriss10. Februar 2011

Das Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.02.2011 zum AZ: VIII ZR 155/10 entschieden, dass ein Vermieter von Wohneinheiten in einem Wohnblock wegen dem schlechten Bauzustand kündigen darf, wenn der Zustand nicht mehr den heutigen Wohnvorstellungen entspricht. Im betreffenden Fall wollte der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, da er den Wohnblock abreißen und an dessen Stelle neue […]

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Einstweilige Anordnung binnen 1 Monat vollstrecken

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 26.01.2011 zum AZ: L 6 AS 616/10 B ER entschieden, dass einstweilige Anordnungen für SGB-II-Leistungen binnen Monatsfrist vollstreckt werden müssen. die Monatsfrist gilt auch für diese Anordnungen. Im betreffenden Fall hatte der Harzt-IV-Empfänger vor dem Sozialgericht im Wege der einstweiligen Anordnung erreicht, dass ihm rückständige Heizkosten als Darlehen […]

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Fahrverbot9. Februar 2011

Fahrverbote können nach § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG zwischen mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monaten verhängt werden. Innerhalb dieser Frist kann das Fahrverbot nach Wochen oder Tagen bemessen sein. Das Fahrverbot muss jedoch mindestens für einen Monat verhängt werden ( OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.12.2010 zum AZ:  IV 3 RBs 210/10 ). […]

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Kein Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber3. Februar 2011

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 03.02.2011 zum AZ: 161 C 24062/10, dass Privatpersonen nur einen beschränkten Anspruch auf Auskunft gegenüber Betreibern von Internetforen haben. Das Gericht führte aus, dass die Betreiber von Internetforen nur beschränkt Auskunft im Rahmen des § 14 TMG über den Namen und die Anschrift von Nutzern ihrer Seiten erteilen […]

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Grundstücksüberbau und die Konsequenzen30. Januar 2011

Viele Nachbarschaftsstreitigkeiten werden durch Nichtbeachtung der Grundstücksgrenzen hervorgerufen. Ist das Grundstück des Nachbarn durch einen selbst überbaut oder hat der Nachbar überbaut, stellt sich schnell die Frage danach, was geduldet werden muss und was nicht? Grundsätzlich muss kein Grundstückseigentümer die Verletzung seines Eigentums dulden. Ist die Überbauung allerdings nur geringfügig, würde eine konsequente nicht auf […]

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Farbwahleinschränkung unwirksam25. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.12.2010 zum AZ: VIII ZR 198/10 Klauseln für Schönheitsreparaturen, die eine strenge Farbwahl vorschrieben für unwirksam erklärt. Er konkretisierte seine Rechtsprechung dahingehend, dass er Bestimmungen im Mietvertrag, die bei Schönheitsreparaturen dem Mieter eine Auswahl von bestimmten Farben vorschreibt, nur dann wirksam sind, wenn diese Bestimmung ausschließlich für den Zeitpunkt […]

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Rückzahlung von Weiterbildungskosten21. Januar 2011

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.01.2011 zum AZ: 3 AZR 621/08 entschieden, dass in Allgemeines Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten sein dürfen, nach denen eine Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten eines Auszubildenden bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung besteht. hat der Arbeitgeber Weiterbildungskosten für den Arbeitnehmer übernommen, so muss der Arbeitnehmer diese Kosten dem […]

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Rechtswidrige Stellenbesetzung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss zum AZ: 6 TaBV 10/10 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Stellenbeschreibung Schwerbehinderte berücksichtigen muss. Ob Schwerbehinderte zur Verfügung stehen, muss er vorher mit der Arbeitsagentur abklären. Ein Telefonanruf bei der Agentur ist für die Abklärung nicht ausreichend. Im betreffenden Fall hatte der Betriebsrat der Einstellung eines neuen Mitarbeiters […]

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