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Aktuelles aus dem Recht

Verjährungsbeginn von Arztrechnung beginnt erst mit Rechnungslegung20. März 2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.09.2010 zum AZ: 213 C 18634/10 entschieden, dass die Verjährung eines ärztlichen Vergütungsanspruches erst mit Erteilung der Gebührenrechnung beginnt. Denn, so das Gericht, erst mit Erteilung der Gebührenrechnung wird die Rechnung nach § 12 Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) fällig. Somit beginnt auch erst dann die Verjährungsfrist zu laufen. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Bei Übergabe erkennbarer Mangel muss auch beseitigt werden

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 08.09.2009 zum AZ: 8 C 60/09 entschieden, dass ein Vermieter auch dann Schimmel als Mangel beseitigen muss, wenn im Übergabeprotokoll seht, dass der Mieter die Mietsache wie besichtigt übernommen hat und der Mangel zu diesem Zeitpunkt schon erkennbar war. Das Gericht führte aus, dass die Erkennbarkeit eines Mietmangels […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen möglich

Das Amtsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 09.02.2011 zum AZ: 211 C 44/09 entschieden, dass ein Fitnessstudio die Intimsphäre eines Mitgliedes wahren muss, auch dann, wenn das Mitglied wegen einer Krankheit kündigt. Details über diese Krankheit kann das Studio vom Mitglied nicht verlangen. Das Gericht führte aus, dass der Schutz der Intimsphäre des Mitgliedes Vorrang […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Dienstwagen muss sofort zurück gegeben werden19. März 2011

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2010 zum AZ: 16 Ga 50/10 entschieden, dass bei einer fristlosen Entlassung, der Arbeitnehmer auch den im zur Verfügung gestellten Dienstwagen sofort abgeben muss. Das Gericht führte aus, dass selbst ein Vorgehen gegen die fristlose Kündigung nichts an der Rückgabepflicht des Dienstwagens ändert. Nach Ansicht des Gerichtes ergibt […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Radfahrer muss absteigen

Das Landgericht Frankenthal ( Pfalz ) bestätigte mit Urteil vom 24.11.2010 zum AZ: 2 S 193/10, dass Radfahrer den Zebrastreifen ohne Rücksicht auf den Straßenverkehr nicht überfahren dürfen. Überfahren sie den Streifen doch und kommt es in der Folge zu einem Verkehrsunfall, so tragen sie mindesten ein hälftiges Mitverschulden am Unfall. Im betreffenden Fall war […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Versteckte Kosten in AGB´s nicht zulässig14. März 2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.01.2007 zum AZ: 161 C 23695/06 entschieden, dass Preisangaben in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei versteckter Anordnung unwirksam sind. Im betreffenden Fall muss der Nutzer nach der Erscheinung der Internetseite nicht von einem kostenpflichtigen Angebot ausgehen. Die Kostenklauseln befanden sich in den AGB´s und darüber hinaus waren sie erst unter […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Internetrecht, Sonstiges

Zahlungspflicht bis zum Ende des Mietvertrages12. März 2011

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12.04.2010 zum AZ: 162 C 6252/09 entschieden, dass ein Mieter die Warmmiete bis zum Ende des Mietverhältnisses zahlen muss. Dies auch dann, wenn er vorzeitig ausgezogen ist. Neben der Miete darf er auch nicht die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zurückhalten. Im betreffenden Fall hat der Mieter das Mietverhältnis […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Mietminderung schließt Möblierung ein

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2011 zum AZ: VIII ZR 209/10 entschieden, dass auch bei einer möblierten Wohnung der Mieter die Miete mindern kann, wenn die Wohnfläche um mehr als 10% geringer ist als im Mietvertrag vereinbart. Im betreffenden Fall hatte der Mieter die Wohnung vom Vermieter möbliert gemietet. Da die Wohnung tatsächlich mehr […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Abschleppen kann teuer werden11. März 2011

Das Berliner Kammergericht hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 07.01.2011 zum AZ: 13 U 31/10 entscheiden, dass der Eigentümer eines privaten Parkplatzes auch Abschleppkosten in Höhe von 219,50 EURO verursachen darf. Im betreffenden Fall hatte die Kundin eines Supermarktes die auf Schildern gestattete Parkzeit auf dem Privatparkplatz überschritten. Daraufhin ließ der Inhaber des Supermarktes […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Einwendungsfrist beginnt erst mit formell ordnungsgemäßer Betriebskostenabrechnung1. März 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.20100 zum AZ: VIII ZR 27/10 entschieden, dass die Einwendungsfrist eines Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung erst mit Übersendung der formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung des Vermieters beginnt. Im betreffenden Fall stritt ein Vermieter mit seinem Mieter über Betriebskostennachzahlung. Wegen formeller Fehler war die Betriebskostenabrechnung unwirksam. Ihr ließ sich der Verteilerschlüssel nicht […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht