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Aktuelles aus dem Recht

Mietminderung schließt Möblierung ein12. März 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2011 zum AZ: VIII ZR 209/10 entschieden, dass auch bei einer möblierten Wohnung der Mieter die Miete mindern kann, wenn die Wohnfläche um mehr als 10% geringer ist als im Mietvertrag vereinbart. Im betreffenden Fall hatte der Mieter die Wohnung vom Vermieter möbliert gemietet. Da die Wohnung tatsächlich mehr […]

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Abschleppen kann teuer werden11. März 2011

Das Berliner Kammergericht hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 07.01.2011 zum AZ: 13 U 31/10 entscheiden, dass der Eigentümer eines privaten Parkplatzes auch Abschleppkosten in Höhe von 219,50 EURO verursachen darf. Im betreffenden Fall hatte die Kundin eines Supermarktes die auf Schildern gestattete Parkzeit auf dem Privatparkplatz überschritten. Daraufhin ließ der Inhaber des Supermarktes […]

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Einwendungsfrist beginnt erst mit formell ordnungsgemäßer Betriebskostenabrechnung1. März 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.20100 zum AZ: VIII ZR 27/10 entschieden, dass die Einwendungsfrist eines Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung erst mit Übersendung der formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung des Vermieters beginnt. Im betreffenden Fall stritt ein Vermieter mit seinem Mieter über Betriebskostennachzahlung. Wegen formeller Fehler war die Betriebskostenabrechnung unwirksam. Ihr ließ sich der Verteilerschlüssel nicht […]

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Dürfen Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden?28. Februar 2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2011 zum AZ: 8 C 44.09 entschieden, dass Waschmaschinen auch mit Regenwasser betrieben werden dürfen. Nach Ansicht des Gerichtes steht dem die Trinkwasserverordnung nicht entgegen. Im bayrischen Bad Königshofen wollte ein Wasserzweckverband einem Kunden die Nutzung von Trinkwasser zum Betreiben der Waschmaschine untersagen. Der Kunde wollte umwelt- und nicht […]

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Beitragsbescheide in neuen Ländern22. Februar 2011

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil vom 14.02.2011 zum AZ: 4 KO 507/08 entschieden, dass für nach der Wiedervereinigung erneuerte Gehwege der Beitragsbescheid nach bundesrechtlichem Erschließungsbeitragsrecht zu erfolgen hat. In der betreffenden Entscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht über 8 Berufungsverfahren zu entscheiden. Gegenstand der Entscheidung ist die Abgrenzung zwischen Erschließungs- ( erstmalige Herstellung ) und Straßenausbaubeitragsrecht […]

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Handysperrung erst ab 75 EURO Schulden20. Februar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.02.2011 zum AZ: III ZR 35/10 entschieden, dass ein Mobilfunkanschluss von einem Telefonanbieter erst bei einem Betrag von 75 EURO Rechnungsverzug gesperrt werden darf. Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem geringeren Betrag die Rede, so ist diese Regelung unwirksam. Eine Regelung, nach der der Handynutzer auch für Kosten, […]

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Schneelawine vom Dach – wer haftet bei Schäden am Auto?

Der Winter kommt mit Sicherheit jedes Jahr aufs Neue. Mal ohne und mal mit viel Schnee. Immer wieder stellt sich die Frage, wer haftet, wenn von Hausdächern Schnee auf Autos herabstürzt und diese beschädigt? Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 10.11.2010 zum AZ: 5 O 833/10 entschieden, dass der Hauseigentümer für den Schaden an […]

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Mietkaution und die Zinsen19. Februar 2011

Das Landgericht hat mit Urteil vom 22.07.2010 zum AZ: 14 S 59/10 entschieden, dass Mietkautionen immer verzinst werden müssen. Im betreffenden Fall war der Mietvertrag 1972 abgeschlossen worden und betraf Wohnraum. Die gesetzliche Vorschrift, wonach eine Kaution für Wohnraum zu verzinsen ist, gibt es seit 1983. Im Mietvertrag war eine Regelung enthalten, nach der die […]

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Versagung einer Baugenehmigung wegen Entfernung17. Februar 2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.02.2011 zum AZ: 4 C 9.10 entschieden, dass ein Bootslagerplatz, welcher 50 m von einem bereits genehmigten Bootssteg liegen soll, mangels räumlichen Zusammenhang keine angemessene Erweiterung des Bootsstegs darstellt und deswegen die Baugenehmigung zu versagen ist. Im betreffenden Fall hat ein Bootsvermieter ca. 400 m vom Bootssteg einen Bootslagerplatz. […]

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Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf dar16. Februar 2011

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 11.01.2011 zum AZ: S 21 AS 926/10 entschieden, dass die Anschaffung einer Gleitsichtbrillen einen Sonderbedarf nach SGB II darstellt. Die Kosten für eine Gleitsichtbrille sind nach Ansicht des Gerichtes unabweisbar und stellen einen laufenden, nicht nur einmaligen Mehrbedarf gegenüber dem grundsicherungsträger dar. Dieser hat diesen Bedarf zu übernehmen. […]

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