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Aktuelles aus dem Recht

Kündigung per Übergabe-Einschreiben28. Dezember 2011

Über die Frage, ob eine fristlose Kündigung per Übergabe-Einschreiben verschickt und vom Arbeitnehmer nicht abgeholt, wirksam zugegangen ist musste das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden. Dieses wies in seinem Urteil zum AZ: 10 Sa 156/11 darauf hin, dass eine Kündigung erst MIT Übergabe wirksam ist. Wird eine Kündigung per Übergabe-Einschreiben verschickt, trifft der Postmitarbeiter den Empfänger nicht […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Geschäftliches Facebookprofil impressumpflichtig21. November 2011

Das Landgericht Aschaffenburg hat am 19.08.2011 zum AZ: 2 HK O 54/11 entschieden, dass geschäftlich genutzte Facebookprofile impessumspflichtig sind. Die Impressumspflicht ergibt sich aus § 5 Telemediengesetz ( TMG ). Hierzu genügt jedoch eine Verlinkung mit dem Impressum auf der eigenen Internetseite. Allerdings nur dann, wenn die Pflichtangaben einfach zu erkennen und auch ohne große […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Internetrecht

Einmaliges Abweichen vom 12-Monatsabrechnungszeitraum möglich16. August 2011

Der BGH hat mit Urteil vom 27.07.2011 zum AZ: VIII ZR 316/10 entschieden, dass einmalig ein verlängerter Abrechnungszeitraum für Betriebskosten möglich ist. Im betreffenden Fall hatte Vermieter und Mieter abweichend von § 556 Abs. 3 BGB einen längeren als den 12-Monatsabrechnungszeitraum für Betriebskosten vereinbart. Hintergrund dieser Vereinbarung war, dass die Abrechnung auf das Kalenderjahr umgestellt […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

FAG MV teilweise verfassungswidrig2. Juli 2011

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat mit Urteil vom 30.06.2011 zum AZ: LVerfG 10/10 entschieden, dass die Regelung im Finanzausgleichsgesetz ( FAG MV ) des Landes für Kleinstgemeinden unter 500 Einwohner verfassungswidrig ist. Das Gericht führt aus, dass die Kleinstgemeinderegelung im FAG MV gegen die Landesverfassung verstößt und deswegen nichtig ist. Mehrere betroffene Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft

Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied in einem am 17.12.2007 veröffentlichten Beschluss der Siebte Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Im aktuell zu entscheidenden Fall hatte ein heute 51-jähriger Arbeitsloser seiner Vermieterin, die er seit vielen Jahren kennt, Kontovollmacht erteilt und sie gebeten, ihm sein Einkommen ein- […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

GEZ kann Hausverbot erteilt werden15. Mai 2011

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 23.08.2010 zum AZ: 42 C 43/10 entschieden, dass GEZ-Mitarbeitern ein zeitlich unbefristetes Hausverbot erteilt werden kann. Es genügt dabei, ein einfaches Schreiben an die GEZ zu versenden. Wird gegen das Hausverbot verstoßen, kann die GEZ auf Unterlassung verklagt werden. Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstückes in Bremen. Wegen […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialhilfeträger1. Mai 2011

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2011 zum AZ: 12 K 1891/10 Kg entschieden, dass Kommunen keinen Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes haben, wenn Eltern behinderter Kinder Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes haben. Im betreffenden Fall lebt das behinderte Kind im Haushalt der Eltern. Die Kommune erbringt Leistungen zum Lebensunterhalt für das volljährige, […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Erstattungsanspruch gegenüber Jobcenter25. April 2011

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.04.2011 zum AZ: B 14 AS 98/10 R entschieden, dass ein ALG-II-Empfänger gegenüber dem Jobcenter einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch haben kann. Im betreffenden Fall hatte das Jobcenter dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen Ein-Euro-Job ( § 16d SGB II ) angeboten. Diesem Job fehlte es jedoch am Merkmal der Zusätzlichkeit, wodurch er rechtswidrig […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Darlehensrückzahlung durch bestempelte Geldscheine reichen nicht28. März 2011

Das AG München hat mit Urteil vom 09.06.2010 zum AZ: 233 C 7650/10 entschieden, dass mit einem privaten Stempelaufdruck versehene Geldscheine nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden müssen. Leiht sich jemand von einem anderen Geld, so muss er diesem das Geld zurückerstatten. Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, nicht jedoch eine Sachschuld. D.h. der Gläubiger hat einen […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Kein Schmerzensgeldanspruch bei irriger Annahme eines Betruges24. März 2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.08.2010 zum AZ: 133 C 10070/10 entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch bei einem in einem Mahnschreiben unterstellten Betrug nicht gegeben ist. Im betreffenden Fall war ein Verkäufer davon ausgegangen, dass ein Kunde die bestellte und erhaltene Ware nicht bezahlt hat und unterstellte dem Kunden in einem Mahnschreiben, dass dieser […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges