0382 / 0374500

Aktuelles aus dem Recht

Erstattungsanspruch gegenüber Jobcenter25. April 2011

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.04.2011 zum AZ: B 14 AS 98/10 R entschieden, dass ein ALG-II-Empfänger gegenüber dem Jobcenter einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch haben kann. Im betreffenden Fall hatte das Jobcenter dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen Ein-Euro-Job ( § 16d SGB II ) angeboten. Diesem Job fehlte es jedoch am Merkmal der Zusätzlichkeit, wodurch er rechtswidrig […]

weiterlesen

Darlehensrückzahlung durch bestempelte Geldscheine reichen nicht28. März 2011

Das AG München hat mit Urteil vom 09.06.2010 zum AZ: 233 C 7650/10 entschieden, dass mit einem privaten Stempelaufdruck versehene Geldscheine nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden müssen. Leiht sich jemand von einem anderen Geld, so muss er diesem das Geld zurückerstatten. Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, nicht jedoch eine Sachschuld. D.h. der Gläubiger hat einen […]

weiterlesen

Kein Schmerzensgeldanspruch bei irriger Annahme eines Betruges24. März 2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.08.2010 zum AZ: 133 C 10070/10 entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch bei einem in einem Mahnschreiben unterstellten Betrug nicht gegeben ist. Im betreffenden Fall war ein Verkäufer davon ausgegangen, dass ein Kunde die bestellte und erhaltene Ware nicht bezahlt hat und unterstellte dem Kunden in einem Mahnschreiben, dass dieser […]

weiterlesen

Verjährungsbeginn von Arztrechnung beginnt erst mit Rechnungslegung20. März 2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.09.2010 zum AZ: 213 C 18634/10 entschieden, dass die Verjährung eines ärztlichen Vergütungsanspruches erst mit Erteilung der Gebührenrechnung beginnt. Denn, so das Gericht, erst mit Erteilung der Gebührenrechnung wird die Rechnung nach § 12 Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) fällig. Somit beginnt auch erst dann die Verjährungsfrist zu laufen. […]

weiterlesen

Bei Übergabe erkennbarer Mangel muss auch beseitigt werden

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 08.09.2009 zum AZ: 8 C 60/09 entschieden, dass ein Vermieter auch dann Schimmel als Mangel beseitigen muss, wenn im Übergabeprotokoll seht, dass der Mieter die Mietsache wie besichtigt übernommen hat und der Mangel zu diesem Zeitpunkt schon erkennbar war. Das Gericht führte aus, dass die Erkennbarkeit eines Mietmangels […]

weiterlesen

Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen möglich

Das Amtsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 09.02.2011 zum AZ: 211 C 44/09 entschieden, dass ein Fitnessstudio die Intimsphäre eines Mitgliedes wahren muss, auch dann, wenn das Mitglied wegen einer Krankheit kündigt. Details über diese Krankheit kann das Studio vom Mitglied nicht verlangen. Das Gericht führte aus, dass der Schutz der Intimsphäre des Mitgliedes Vorrang […]

weiterlesen

Dienstwagen muss sofort zurück gegeben werden19. März 2011

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2010 zum AZ: 16 Ga 50/10 entschieden, dass bei einer fristlosen Entlassung, der Arbeitnehmer auch den im zur Verfügung gestellten Dienstwagen sofort abgeben muss. Das Gericht führte aus, dass selbst ein Vorgehen gegen die fristlose Kündigung nichts an der Rückgabepflicht des Dienstwagens ändert. Nach Ansicht des Gerichtes ergibt […]

weiterlesen

Radfahrer muss absteigen

Das Landgericht Frankenthal ( Pfalz ) bestätigte mit Urteil vom 24.11.2010 zum AZ: 2 S 193/10, dass Radfahrer den Zebrastreifen ohne Rücksicht auf den Straßenverkehr nicht überfahren dürfen. Überfahren sie den Streifen doch und kommt es in der Folge zu einem Verkehrsunfall, so tragen sie mindesten ein hälftiges Mitverschulden am Unfall. Im betreffenden Fall war […]

weiterlesen

Versteckte Kosten in AGB´s nicht zulässig14. März 2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.01.2007 zum AZ: 161 C 23695/06 entschieden, dass Preisangaben in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei versteckter Anordnung unwirksam sind. Im betreffenden Fall muss der Nutzer nach der Erscheinung der Internetseite nicht von einem kostenpflichtigen Angebot ausgehen. Die Kostenklauseln befanden sich in den AGB´s und darüber hinaus waren sie erst unter […]

weiterlesen

Zahlungspflicht bis zum Ende des Mietvertrages12. März 2011

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12.04.2010 zum AZ: 162 C 6252/09 entschieden, dass ein Mieter die Warmmiete bis zum Ende des Mietverhältnisses zahlen muss. Dies auch dann, wenn er vorzeitig ausgezogen ist. Neben der Miete darf er auch nicht die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zurückhalten. Im betreffenden Fall hat der Mieter das Mietverhältnis […]

weiterlesen