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Aktuelles aus dem Recht

Leiharbeiter nach Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen31. August 2013

Wichtig ist für kleinere Betriebe, die Leiharbeiter beschäftigen, dass nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.01.2013 zum Az: 2 AZR 140/12, bei der Ermittlung der Vollzeitkräfte auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeiter mitzuzählen sind. Dies dann, wenn der Einsatz der Leiharbeiter auf einen „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf des Unternehmens beruht. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass […]

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Kündigung eines Mietverhältnisses muss zeitnah erfolgen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 14.02.2013 zum Az: 8 C 192/12 entschieden, dass eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung dann unwirksam ist, wenn die Kündigung nicht zeitnah nach einem durch eine vorherige Abmahnung bereits gerügten Verhaltens erfolgt. Im betreffenden Fall hatte der Vermieter am 01.11.2011 wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen den Mieter abgemahnt. Bereits die […]

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Umfahren einer Roten Ampel muss kein Rotlichtverstoß sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 02.07.2013 zum AZ: 1 RBs 98/13 entschieden, dass es keinen Rotlichtverstoß darstellt, wenn die Ampel durch einen von ihr nicht geschützten Bereich „umfahren“ wird. Im betreffenden Fall hatte der Autofahrer vor der Ampel die Straße verlassen und war auf das Gelände einer Tankstelle über eine reguläre Zufahrt gefahren. […]

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Kündigung per Übergabe-Einschreiben28. Dezember 2011

Über die Frage, ob eine fristlose Kündigung per Übergabe-Einschreiben verschickt und vom Arbeitnehmer nicht abgeholt, wirksam zugegangen ist musste das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden. Dieses wies in seinem Urteil zum AZ: 10 Sa 156/11 darauf hin, dass eine Kündigung erst MIT Übergabe wirksam ist. Wird eine Kündigung per Übergabe-Einschreiben verschickt, trifft der Postmitarbeiter den Empfänger nicht […]

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Geschäftliches Facebookprofil impressumpflichtig21. November 2011

Das Landgericht Aschaffenburg hat am 19.08.2011 zum AZ: 2 HK O 54/11 entschieden, dass geschäftlich genutzte Facebookprofile impessumspflichtig sind. Die Impressumspflicht ergibt sich aus § 5 Telemediengesetz ( TMG ). Hierzu genügt jedoch eine Verlinkung mit dem Impressum auf der eigenen Internetseite. Allerdings nur dann, wenn die Pflichtangaben einfach zu erkennen und auch ohne große […]

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Einmaliges Abweichen vom 12-Monatsabrechnungszeitraum möglich16. August 2011

Der BGH hat mit Urteil vom 27.07.2011 zum AZ: VIII ZR 316/10 entschieden, dass einmalig ein verlängerter Abrechnungszeitraum für Betriebskosten möglich ist. Im betreffenden Fall hatte Vermieter und Mieter abweichend von § 556 Abs. 3 BGB einen längeren als den 12-Monatsabrechnungszeitraum für Betriebskosten vereinbart. Hintergrund dieser Vereinbarung war, dass die Abrechnung auf das Kalenderjahr umgestellt […]

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FAG MV teilweise verfassungswidrig2. Juli 2011

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat mit Urteil vom 30.06.2011 zum AZ: LVerfG 10/10 entschieden, dass die Regelung im Finanzausgleichsgesetz ( FAG MV ) des Landes für Kleinstgemeinden unter 500 Einwohner verfassungswidrig ist. Das Gericht führt aus, dass die Kleinstgemeinderegelung im FAG MV gegen die Landesverfassung verstößt und deswegen nichtig ist. Mehrere betroffene Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. […]

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Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft

Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied in einem am 17.12.2007 veröffentlichten Beschluss der Siebte Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Im aktuell zu entscheidenden Fall hatte ein heute 51-jähriger Arbeitsloser seiner Vermieterin, die er seit vielen Jahren kennt, Kontovollmacht erteilt und sie gebeten, ihm sein Einkommen ein- […]

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GEZ kann Hausverbot erteilt werden15. Mai 2011

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 23.08.2010 zum AZ: 42 C 43/10 entschieden, dass GEZ-Mitarbeitern ein zeitlich unbefristetes Hausverbot erteilt werden kann. Es genügt dabei, ein einfaches Schreiben an die GEZ zu versenden. Wird gegen das Hausverbot verstoßen, kann die GEZ auf Unterlassung verklagt werden. Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstückes in Bremen. Wegen […]

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Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialhilfeträger1. Mai 2011

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2011 zum AZ: 12 K 1891/10 Kg entschieden, dass Kommunen keinen Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes haben, wenn Eltern behinderter Kinder Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes haben. Im betreffenden Fall lebt das behinderte Kind im Haushalt der Eltern. Die Kommune erbringt Leistungen zum Lebensunterhalt für das volljährige, […]

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