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Aktuelles aus dem Recht

Verwalter muss Vermieter zeitnah über Mietrückstände informieren30. Mai 2017

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24.04.2016 zum Az: 9 O 345/15 entschieden, dass ein Immobilienverwalter den Vermieter zügig über Mietrückstände zu informieren hat. Gegebenenfalls muss er das Mietverhältnis sogar kündigen. Andernfalls kann der Vermieter vom Verwalter Schadenersatz verlangen. Seit Januar 2014 zahlte die betreffende Mieterin keine Mieter mehr. Erst im Februar 2015 kündigte […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht

Grobe Beleidigung eines Chefs rechtfertigt fristlose Kündigung25. Mai 2017

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, kurz LAG, hat mit Urteil vom 24.01.2017 zum Az: 3 Sa 244/16 entschieden, dass die Bezeichnung eines Chefs als „soziales Arschloch“ eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Im betreffenden Fall war ein langjähriger Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung gekündigt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Der 62-jährige Arbeitnehmer war in einem kleinen Installationsbetrieb beschäftigt. Im Betrieb […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Samenbank muss Auskunft zu Spender erteilen20. Mai 2017

Das Amtsgericht Berlin-Wedding, AG Wedding,  hat mit Urteil vom 27.04.2017 zum Az: 13 C 259/16 entschieden, dass die Betreiberin einer Samenbank einem minderjährigen Kind, welches durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben hat. Dies betrifft den Namen, das Geburtsdatum, die Personalausweisnummer sowie die Anshcrift zum Zeitpunkt der Samenspende […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Salz und Essig sind keine Pflanzenschutzmittel10. Mai 2017

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte darüber zu entscheiden, ob Salz und Essig Pflanzenschutzmittel sind. mit Beschluss vom 25.04.2017 zum AZ: 2 Ss OWI 70/17 entschied das OLG, dass weder Salz noch Essig Pflanzenschutzmittel sind. Diese Entscheidung traf der Bussgeldsenat des OLG. Der Einsatz von Salz und Essig ist demzufolge nicht nach de, Pflanzenschutzgesetz verboten. Im betreffenden […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Scheidung und Testament9. Januar 2015

Während der Ehe errichtet man oft ein gemeinsames Testament. Ein sogenanntes Berliner Testament. Was jedoch passiert während der Trennung und nach der Scheidung damit? Welche Folgen hat dann das Testament. Und was passiert damit, wenn der Geschiedene wieder geheiratet hat und dann stirbt? Mit der Scheidung verliert ein gemeinschaftliches Testament grundsätzlich seine Wirkung. Dies ist […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Ansprüche bei Plünderung des Gemeinschaftskontos2. November 2014

Während der Beziehung wird der Lebensunterhalt oft von einem gemeinsamen Konto bestritten. Doch was passiert damit, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Es kommt durchaus vor, dass nach der Trennung ein Partner erst mal zum Geldautomaten geht und das gesamte Konto leer räumt. Doch darf er das? Das Guthaben auf Gemeinschaftskonten gehört den Partnern […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Abfindungsansprüche nach 3 Jahren nicht zwangsläufig verjährt16. Oktober 2013

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.10.2013 zum Az: 5 Sa 823/12 entschieden, dass Abfindungsansprüche nicht zwangsläufig in 3 Jahren verjähren. Im betreffenden hatte ein Insolvenzverwalter einen Sozialplan erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossen. Dann, so das LAG Düsseldorf, verjähren die Abfindungsansprüche nicht 3 Jahre nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr werden die Ansprüche erst mit Abschluss […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Leiharbeiter nach Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen31. August 2013

Wichtig ist für kleinere Betriebe, die Leiharbeiter beschäftigen, dass nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.01.2013 zum Az: 2 AZR 140/12, bei der Ermittlung der Vollzeitkräfte auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeiter mitzuzählen sind. Dies dann, wenn der Einsatz der Leiharbeiter auf einen „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf des Unternehmens beruht. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Kündigung eines Mietverhältnisses muss zeitnah erfolgen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 14.02.2013 zum Az: 8 C 192/12 entschieden, dass eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung dann unwirksam ist, wenn die Kündigung nicht zeitnah nach einem durch eine vorherige Abmahnung bereits gerügten Verhaltens erfolgt. Im betreffenden Fall hatte der Vermieter am 01.11.2011 wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen den Mieter abgemahnt. Bereits die […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Umfahren einer Roten Ampel muss kein Rotlichtverstoß sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 02.07.2013 zum AZ: 1 RBs 98/13 entschieden, dass es keinen Rotlichtverstoß darstellt, wenn die Ampel durch einen von ihr nicht geschützten Bereich „umfahren“ wird. Im betreffenden Fall hatte der Autofahrer vor der Ampel die Straße verlassen und war auf das Gelände einer Tankstelle über eine reguläre Zufahrt gefahren. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht