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Aktuelles aus dem Recht

Scheidung und Testament9. Januar 2015

Während der Ehe errichtet man oft ein gemeinsames Testament. Ein sogenanntes Berliner Testament. Was jedoch passiert während der Trennung und nach der Scheidung damit? Welche Folgen hat dann das Testament. Und was passiert damit, wenn der Geschiedene wieder geheiratet hat und dann stirbt? Mit der Scheidung verliert ein gemeinschaftliches Testament grundsätzlich seine Wirkung. Dies ist […]

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Ansprüche bei Plünderung des Gemeinschaftskontos2. November 2014

Während der Beziehung wird der Lebensunterhalt oft von einem gemeinsamen Konto bestritten. Doch was passiert damit, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Es kommt durchaus vor, dass nach der Trennung ein Partner erst mal zum Geldautomaten geht und das gesamte Konto leer räumt. Doch darf er das? Das Guthaben auf Gemeinschaftskonten gehört den Partnern […]

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Abfindungsansprüche nach 3 Jahren nicht zwangsläufig verjährt16. Oktober 2013

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.10.2013 zum Az: 5 Sa 823/12 entschieden, dass Abfindungsansprüche nicht zwangsläufig in 3 Jahren verjähren. Im betreffenden hatte ein Insolvenzverwalter einen Sozialplan erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossen. Dann, so das LAG Düsseldorf, verjähren die Abfindungsansprüche nicht 3 Jahre nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr werden die Ansprüche erst mit Abschluss […]

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Leiharbeiter nach Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen31. August 2013

Wichtig ist für kleinere Betriebe, die Leiharbeiter beschäftigen, dass nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.01.2013 zum Az: 2 AZR 140/12, bei der Ermittlung der Vollzeitkräfte auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeiter mitzuzählen sind. Dies dann, wenn der Einsatz der Leiharbeiter auf einen „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf des Unternehmens beruht. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass […]

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Kündigung eines Mietverhältnisses muss zeitnah erfolgen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 14.02.2013 zum Az: 8 C 192/12 entschieden, dass eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung dann unwirksam ist, wenn die Kündigung nicht zeitnah nach einem durch eine vorherige Abmahnung bereits gerügten Verhaltens erfolgt. Im betreffenden Fall hatte der Vermieter am 01.11.2011 wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen den Mieter abgemahnt. Bereits die […]

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Umfahren einer Roten Ampel muss kein Rotlichtverstoß sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 02.07.2013 zum AZ: 1 RBs 98/13 entschieden, dass es keinen Rotlichtverstoß darstellt, wenn die Ampel durch einen von ihr nicht geschützten Bereich „umfahren“ wird. Im betreffenden Fall hatte der Autofahrer vor der Ampel die Straße verlassen und war auf das Gelände einer Tankstelle über eine reguläre Zufahrt gefahren. […]

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Kündigung per Übergabe-Einschreiben28. Dezember 2011

Über die Frage, ob eine fristlose Kündigung per Übergabe-Einschreiben verschickt und vom Arbeitnehmer nicht abgeholt, wirksam zugegangen ist musste das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden. Dieses wies in seinem Urteil zum AZ: 10 Sa 156/11 darauf hin, dass eine Kündigung erst MIT Übergabe wirksam ist. Wird eine Kündigung per Übergabe-Einschreiben verschickt, trifft der Postmitarbeiter den Empfänger nicht […]

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Geschäftliches Facebookprofil impressumpflichtig21. November 2011

Das Landgericht Aschaffenburg hat am 19.08.2011 zum AZ: 2 HK O 54/11 entschieden, dass geschäftlich genutzte Facebookprofile impessumspflichtig sind. Die Impressumspflicht ergibt sich aus § 5 Telemediengesetz ( TMG ). Hierzu genügt jedoch eine Verlinkung mit dem Impressum auf der eigenen Internetseite. Allerdings nur dann, wenn die Pflichtangaben einfach zu erkennen und auch ohne große […]

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Einmaliges Abweichen vom 12-Monatsabrechnungszeitraum möglich16. August 2011

Der BGH hat mit Urteil vom 27.07.2011 zum AZ: VIII ZR 316/10 entschieden, dass einmalig ein verlängerter Abrechnungszeitraum für Betriebskosten möglich ist. Im betreffenden Fall hatte Vermieter und Mieter abweichend von § 556 Abs. 3 BGB einen längeren als den 12-Monatsabrechnungszeitraum für Betriebskosten vereinbart. Hintergrund dieser Vereinbarung war, dass die Abrechnung auf das Kalenderjahr umgestellt […]

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FAG MV teilweise verfassungswidrig2. Juli 2011

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat mit Urteil vom 30.06.2011 zum AZ: LVerfG 10/10 entschieden, dass die Regelung im Finanzausgleichsgesetz ( FAG MV ) des Landes für Kleinstgemeinden unter 500 Einwohner verfassungswidrig ist. Das Gericht führt aus, dass die Kleinstgemeinderegelung im FAG MV gegen die Landesverfassung verstößt und deswegen nichtig ist. Mehrere betroffene Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. […]

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