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Aktuelles aus dem Recht

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende6. August 2017

Am 1.6.2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Mit Wirkung ab 1.7.2017 wird damit bis zur Volljährigkeit eines Kindes Unterhalts gezahlt. Bisher war nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Unterhaltsvorschuss gezahlt worden. Auch die bisherige Bezugsdauer von 72 Monaten wird damit für alle Kinder aufgehoben. Der Staat will damit lückenlos […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Bundessozialgericht kippt Urteil wegen schlafendem Richter29. Juli 2017

Im Jahre 2016 ereignete sich am Landessozialgericht in Stuttgart ein Vorfall. In einem Streit um eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit war ein ehrenamtlicher Richter zu der Verhandlung laut Zeugen zu spät gekommen. Unmittelbar nach Eintreffen des ehrenamtlichen Richters zu der Verhandlung ist der dann, so die Zeugin, mit auf der Brust gesunkenem Haupt sofort eingeschlafen. Die […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Allgemein

Auch ohne förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein Krankengeldanspruch bestehen21. Juli 2017

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 03.05.2017 zum Az: S 22 KR 75/16 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend eine förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung voraussetzt. Es reicht auch eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss. Im betreffenden Fall war […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Zulässiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei falscher Angabe des Baujahres14. Juli 2017

Das Oberlandesgericht Hamm, kurz OLG, hat mit Urteil vom 02.03.2017 zum Az: 22 U 82/16 entschieden, dass das Baujahr eines Hauses eine Beschaffenheitsvereinbarung in einem Kaufvertrag darstellt. Wird es falsch angegeben, so kann der Käufer des Hauses wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Im betreffenden Fall war das Haus 2 Jahre früher bezugsfertig hergestellt als […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht

Wer haftet für Unfall bei einem Spurwechsel im Reißverschlussverfahren?7. Juli 2017

Das Oberlandesgericht München, kurz OLG, hat mit Urteil vom 6.4.2017 zum Az. 10 U 4565/16 hierüber zu entscheiden gehabt. Möchte man bei Stau die Spur wechseln, so ist besondere Sorgfalt geboten. Kommt es zu einem Crash, spricht der 1. Anschein gegen denjenigen, der die Spur gewechselt hat. Gemäß § 7 Abs. 5 StVO ist derjenige […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Unterhaltsbedarf bei hohem Einkommen des Ehegatten ist konkret zu bemessen28. Juni 2017

Das Oberlandesgericht Brandenburg, kurz OLG, hat mit Beschluss vom 12.11.2014 zum Az: 13 UF 237/13 entschieden, dass der Unterhaltsbedarf eines Ehegatten konkret zu bemessen ist. Im betreffenden Fall war das die ehelichen Lebensverhältnisse prägende monatliche Nettoeinkommen aus selbständiger Tätigkeit eines der Ehegatten außergewöhnlich hoch, nämlich es lag bei 10.000,00 €. In einem solchen Fall ist […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Wohnungseinrichtung bei doppelter Haushaltsführung steuerlich voll abzugsfähig24. Juni 2017

Das Finanzgericht Düsseldorf, FG Düsseldorf, hat mit Urteil vom 14.03.2017 zum Az: 13 K 1216/16 E entschieden, dass die Kosten für eine Wohnungseinrichtung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unbegrenzt abzugsfähig sind. Der Kläger begehrte im betreffenden Fall für die Aufwendungen der Wohnungseinrichtung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung den unbegrenzten Werbekostenabzug. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Bei Misshandlung der Ehefrau gibt es keinen Rentenausgleich im Scheidungsfalle21. Juni 2017

Das Oberlandesgericht Bamberg, kurz OLG, hat mit seinem Beschluss vom18.04.2017 zum Az: 3 UF 17/17 entschieden, dass ein Ehemann, der seine Ehefrau während der Ehe schwer misshandelt, im Rahmen der Scheidung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs, keinen Anspruch auf Übertragung von Rentenansprüchen der Ehefrau hat. Im betreffenden Fall hatte die Ehefrau während der Ehezeit mehr […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Keine unbürokratische Wiedergutmachung in Sicht14. Juni 2017

„Geblitzt.de“, ein Internetportal zur Prüfung von Bußgeldverfahren, bemängelt in einer Mitteilung vom 26.04.2017, dass die Politik sich im A3-Blitzerskandal ihrer Verantwortung nicht stellt und bislang nicht für eine unbürokratische Wiedergutmachung des Unrechts gesorgt hat, dass Hunderttausende Autofahrer erlitten haben. 2016 wurden bei Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Köln Hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Die Stadt […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf ist formbedürftig7. Juni 2017

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 01.07.2016 zum Az: 191 C 28518/15 entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie einer notariellen Beurkundung bedarf. Das Urteil ist rechtskräftig. Das AG hat das Urteil damit begründet, dass der Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung eine rechtliche Einheit bilden. Im […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht