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Aktuelles aus dem Recht

Wer haftet für Unfall bei einem Spurwechsel im Reißverschlussverfahren?7. Juli 2017

Das Oberlandesgericht München, kurz OLG, hat mit Urteil vom 6.4.2017 zum Az. 10 U 4565/16 hierüber zu entscheiden gehabt. Möchte man bei Stau die Spur wechseln, so ist besondere Sorgfalt geboten. Kommt es zu einem Crash, spricht der 1. Anschein gegen denjenigen, der die Spur gewechselt hat. Gemäß § 7 Abs. 5 StVO ist derjenige […]

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Unterhaltsbedarf bei hohem Einkommen des Ehegatten ist konkret zu bemessen28. Juni 2017

Das Oberlandesgericht Brandenburg, kurz OLG, hat mit Beschluss vom 12.11.2014 zum Az: 13 UF 237/13 entschieden, dass der Unterhaltsbedarf eines Ehegatten konkret zu bemessen ist. Im betreffenden Fall war das die ehelichen Lebensverhältnisse prägende monatliche Nettoeinkommen aus selbständiger Tätigkeit eines der Ehegatten außergewöhnlich hoch, nämlich es lag bei 10.000,00 €. In einem solchen Fall ist […]

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Wohnungseinrichtung bei doppelter Haushaltsführung steuerlich voll abzugsfähig24. Juni 2017

Das Finanzgericht Düsseldorf, FG Düsseldorf, hat mit Urteil vom 14.03.2017 zum Az: 13 K 1216/16 E entschieden, dass die Kosten für eine Wohnungseinrichtung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unbegrenzt abzugsfähig sind. Der Kläger begehrte im betreffenden Fall für die Aufwendungen der Wohnungseinrichtung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung den unbegrenzten Werbekostenabzug. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, […]

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Bei Misshandlung der Ehefrau gibt es keinen Rentenausgleich im Scheidungsfalle21. Juni 2017

Das Oberlandesgericht Bamberg, kurz OLG, hat mit seinem Beschluss vom18.04.2017 zum Az: 3 UF 17/17 entschieden, dass ein Ehemann, der seine Ehefrau während der Ehe schwer misshandelt, im Rahmen der Scheidung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs, keinen Anspruch auf Übertragung von Rentenansprüchen der Ehefrau hat. Im betreffenden Fall hatte die Ehefrau während der Ehezeit mehr […]

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Keine unbürokratische Wiedergutmachung in Sicht14. Juni 2017

„Geblitzt.de“, ein Internetportal zur Prüfung von Bußgeldverfahren, bemängelt in einer Mitteilung vom 26.04.2017, dass die Politik sich im A3-Blitzerskandal ihrer Verantwortung nicht stellt und bislang nicht für eine unbürokratische Wiedergutmachung des Unrechts gesorgt hat, dass Hunderttausende Autofahrer erlitten haben. 2016 wurden bei Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Köln Hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Die Stadt […]

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Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf ist formbedürftig7. Juni 2017

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 01.07.2016 zum Az: 191 C 28518/15 entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie einer notariellen Beurkundung bedarf. Das Urteil ist rechtskräftig. Das AG hat das Urteil damit begründet, dass der Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung eine rechtliche Einheit bilden. Im […]

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Verwalter muss Vermieter zeitnah über Mietrückstände informieren30. Mai 2017

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24.04.2016 zum Az: 9 O 345/15 entschieden, dass ein Immobilienverwalter den Vermieter zügig über Mietrückstände zu informieren hat. Gegebenenfalls muss er das Mietverhältnis sogar kündigen. Andernfalls kann der Vermieter vom Verwalter Schadenersatz verlangen. Seit Januar 2014 zahlte die betreffende Mieterin keine Mieter mehr. Erst im Februar 2015 kündigte […]

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Grobe Beleidigung eines Chefs rechtfertigt fristlose Kündigung25. Mai 2017

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, kurz LAG, hat mit Urteil vom 24.01.2017 zum Az: 3 Sa 244/16 entschieden, dass die Bezeichnung eines Chefs als „soziales Arschloch“ eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Im betreffenden Fall war ein langjähriger Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung gekündigt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Der 62-jährige Arbeitnehmer war in einem kleinen Installationsbetrieb beschäftigt. Im Betrieb […]

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Samenbank muss Auskunft zu Spender erteilen20. Mai 2017

Das Amtsgericht Berlin-Wedding, AG Wedding,  hat mit Urteil vom 27.04.2017 zum Az: 13 C 259/16 entschieden, dass die Betreiberin einer Samenbank einem minderjährigen Kind, welches durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben hat. Dies betrifft den Namen, das Geburtsdatum, die Personalausweisnummer sowie die Anshcrift zum Zeitpunkt der Samenspende […]

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Salz und Essig sind keine Pflanzenschutzmittel10. Mai 2017

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte darüber zu entscheiden, ob Salz und Essig Pflanzenschutzmittel sind. mit Beschluss vom 25.04.2017 zum AZ: 2 Ss OWI 70/17 entschied das OLG, dass weder Salz noch Essig Pflanzenschutzmittel sind. Diese Entscheidung traf der Bussgeldsenat des OLG. Der Einsatz von Salz und Essig ist demzufolge nicht nach de, Pflanzenschutzgesetz verboten. Im betreffenden […]

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