Aktuelles aus dem Recht

Durch die Regelung für außergewöhnliche Belastungen bei Einkommensteuererklärung sind bestimmte Kosten der privaten Lebensführung steuersparend absetzbar. In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof hatte ein Steuerpflichtiger den steuerlichen Abzug für Kosten eines Zivilprozesses beansprucht. Grundsätzlich sind Kosten eines Zivilprozesses nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der Bundesfinanzhof und damit auch seine diesbezügliche Rechtsprechung, zuletzt mit […]

Was passiert wenn ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen ist und der Berechtigte aus der Wohnung auszieht? Verliert der Berechtigte durch den Auszug ein Wohnrecht? Nur mit Einwilligung. Des Berechtigten ist die Löschung des Wohnrechtes im Grundbuch zulässig. Deshalb sollte eine Bedingung oder Befristung für das Wohnrecht vereinbart werden oder ein abkaufen gegen eine Entschädigung in […]

Gelegentlich stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wann Mitglieder eines eingetragenen Vereins zur Haftung herangezogen werden können. Der eingetragene Verein ist eine juristische Person. Er entsteht erst nach § 21 BGB durch Eintragung in das Vereinsregister, § 55 BGB. Mit Eintragung führt er dann den Namenszusatz e. V.. Er ist somit eine eigenständige […]

Mietrechtlich ist die Frage, ob Kinderlärm störend ist vielfach schon durch die Gerichte beschieden worden. Das Oberlandesgericht Münster hat zum Az. 11 A 1288/15 entschieden, dass spielende Kinder laut sein dürfen. Ihr Geräuschpegel gehört ebenso zum Leben wie etwa der Lärm von Autos und Flugzeugen. Das Gericht entschied, dass Eltern diesbezügliche Beschwerden von Nachbarn zurückweisen […]

Der Bundestag hat ein Gesetz am 01.06.2017 verabschiedet. Mit diesen sollen die Erwerbsminderungsrenten künftig höher ausfallen. Ab 2018 wird die Zurechnungszeit danach schrittweise um 3 Jahre verlängert. Es würden somit Rentenansprüche zu einem fiktiven Renteneintritt von 65 Jahren hochgerechnet. Jährlich müssen ca. 170.000 Menschen frühzeitig in Rente gehen. Dies weil sie krankheitsbedingt nicht oder nur […]

Das Landgericht Köln, kurz LG Köln, hat mit Urteil vom 09.05.2017 zum Az: 31 O 227/16 entschieden, dass der Kabelnetzanbieter Unitymedia auf einem WLAN-Router seines Kunden nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ein zweites WLAN-Netz für andere Nutzer aktivieren darf. Der Internetanbieter hatte 2016 seine Kunden darüber per Post informiert, dass mit WiFiSpot auf ihren WLAN-Routern […]

Haustiere, hierzu gehören auch Hunde, sind Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1361 Buchst. a BGB.  

Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 22.3.2017 zum Aktenzeichen 5 U 174/16 entschieden, dass eine Kaskoversicherung zur Zahlung eines Schadens verpflichtet ist. Im betreffenden Fall wollte die Kaskoversicherung nicht zahlen. Sie war davon ausgegangen, dass nicht der Versicherungsnehmer, nämlich der Vater, sondern sein Sohn mit dem betreffenden Wagen gefahren ist. Der Sohn besitzen keinen Führerschein. […]

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet. Künftig sollen Kitas Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer solchen Impfberatung ist bereits seit 2 Jahren Pflicht. Den Kitas steht es bisher jedoch frei, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Am 2.6.2017 hat der […]

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 8.3.2016 zum Aktenzeichen 215 C 146/15 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, welcher eine Einzugsermächtigung nicht nutzt, für verjährtes Hausgeld haftet. Im betreffenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem ehemaligen Verwalter Schadenersatz verlangt. In einer Eigentümerversammlung im November 2007 genehmigten Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung für das Jahr 2006. Für die Miteigentümer […]