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Aktuelles aus dem Recht

keine Anrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung5. Oktober 2010

Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mindern. Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit soll allein die wegen der Einschränkung der Erwerbstätigkeit ausfallenden Einkünfte ersetzen. Aus diesem Grund werde nicht jegliches Einkommen, sondern nur solches aus einer Beschäftigung oder einer […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Wohnungsvermieter muss für Verzögerungen der Post im Zusammenhang mit Betriebskosten-Abrechnungsfrist einstehen

BGH: Auch bei einer Versendung auf dem Postweg genügt die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr. Die Abrechnung muss dem Mieter vielmehr noch innerhalb der Frist zugegangen sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 21.01.2009, Az.: VIII ZR 107/08). […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Mietrecht

Kindergeldanspruch: Trainee-Anstellung als Ausbildung anerkannt

FG Münster: Eine nach Abschluss eines Hochschulstudiums erfolgte Trainee-Anstellung kann als Berufsausbildung anerkannt werden und demzufolge zum Bezug von Kindergeld berechtigen. Zum Begriff der Berufsausbildung zählt nicht nur der erstmalige Erwerb theoretischer und praktischer Fähigkeiten. Als Ausbildung im Sinne einer Berufsqualifizierung ist auch die anschließende Vervollkommnung und Abrundung der erworbenen Erkenntnisse zu werten, die auch […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Ab 01.01.2009 gelten neue Unterhaltsbeträge

Zum 01.01.2009 haben sich die laut Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Unterhaltsbeträge geändert. Nettogehalt des Unterhaltszahler: bis 1500 Euro Unterhaltssätze nach Alter des Kindes: 0 bis 5 Jahre: 281 Euro statt bisher 279 Euro 6 bis 11 Jahre: 322 Euro gleich geblieben 12 bis 17 Jahre: 377 Euro statt bisher 365 Euro ab 18 Jahre: 432 […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten

Der Freibetrag für Ehepartner und in eingetragenen Lebenspartnerschaften wurde von 300.000 auf 500.000 Euro angehoben. Kinder können 400.000 statt bisher 205.000 Euro, Enkel 200.000 statt bisher 51.000 Euro steuerfrei erben. Für Enkelkinder wird der Freibetrag von 51.000 auf 200.000 Euro aufgestockt.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer unwirksam bei unbestimmtem Angebot des Arbeitgebers zur künftigen Tarifbindung

BAG: Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.01.2009 entschieden (Az.: 2 AZR 641/07). Im Fall hatte ein Arbeitgeber eine Änderungskündigung mit dem Ziel der Bindung an tarifvertragliche Regelungen […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten bei Bindungsdauer von fünf Jahren unwirksam

BAG: Eine wirksame Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet, setzt voraus, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass fünf Jahre Bindung zu lang sind. Die zu lange Bindungswirkung führt grundsätzlich zur […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Ohne Abmahnung keine Kündigung

LArbG Rheinland-Pfalz ( az: 10 SA 209/08 ): Wer private Dinge während der Arbeitszeit erledigt, verletzt in der Regel seinen Arbeitsvertrag. Deswegen gleich fristlos gekündigt zu werden, ist allerdings nicht rechtens. Stattdessen muss der Arbeitgeber erst einmal abmahnen. Erst wenn dies nicht fruchtet, darf ein Angestellter auf die Straße gesetzt werden.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Schadenersatz bei vorgetäuschter Krankheit

LArbG Rheinland-Pfalz (Az.: 7 SA 197/08): Der Arbeitgeber hat das Recht, von seinem Angestellten Schadenersatz zu verlangen, wenn der trotz Krankmeldung heimlich gearbeitet hat. Vorgetäuschtes Kranksein sei als vorsätzliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zu verstehen, so die Richter. Im Allgemeinen läuft der Schadenersatz auf eine Kürzung des Lohns hinaus.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Krankengeld bei Erkrankung während Auslandsurlaub1. Oktober 2010

Hessische LSG: Eine Krankenkasse muss Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zahlen. Der Nachweis darf nicht zu spät der Kasse mitgeteilt werden.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges