Aktuelles | Rechtsanwaltskanzlei Brandt & Kobus - Part 24
038203 / 74500

Aktuelles aus dem Recht

Unterhaltsregress des Scheinvaters ohne vorheriges Vaterschaftsfeststellungsverfahren5. Oktober 2010

BGH: Wenn weder Mutter noch mutmaßlicher Erzeuger des Kindes bereits sind, einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren zuzustimmen, so kann die Vaterschaft des bisherigen „Scheinvaters“ und Unterhaltszahlers in einem Verfahren auf Erstattung der Unterhaltsbeträge durch den Erzeuger auch in dem Regressverfahren selbst festgestellt werden. Die Sperre des § 1600 d IV BGB kann in einem solchen Fall durchbrochen werden, […]

weiterlesen
Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Sittenwidriger Praktikantenvertrag

ArbG Kiel: Ein Altenheimbetreiber muss einem als Praktikanten Beschäftigten Lohn als Arbeitnehmer nach zahlen, da die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck überwogen hat. Ein Praktikant wird in aller Regel vorübergehend, nicht jedoch 17 Monate, in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen an zueignen, ohne dass […]

weiterlesen
Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Mandant muss sich Fristversäumnis des Anwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage zurechnen lassen

BAG: Versäumt ein Arbeitnehmer die 3-wöchige Klagefrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, weil der von ihm beauftragte Anwalt die Frist vergisst, ist die Kündigung rechtswirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 11.12.2008. Eine nachträgliche Zulassung der Klage kommt nicht in Betracht. Ein Verschulden des Anwaltes stehe einem verschuldeten Fristversäumnis des Arbeitnehmers gleich (Az.: 2 AZR 472/08).

weiterlesen
Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Haftung beim versicherten Versandkauf

AG Coburg: Ist zwischen den Parteien ein versicherter Versand vereinbart, muss sich der Absender beim Paketunternehmer versichern, das der Inhalt des Pakets auch tatsächlich von der Transportversicherung umfasst wird. Tut er das nicht, ist er dem Empfänger zum Schadenersatz verpflichtet.

weiterlesen
Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Schneefanggitter zum Schutz vor Dachlawinen grundsätzlich ausreichend

AG München: Es muss sich grundsätzlich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Sind Schneefanggitter montiert, ist ein Hauseigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht in der Regel nachgekommen. Weitere Schutzmaßnahmen sind nur erforderlich bei Vorliegen besonderer Umstände

weiterlesen
Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag bei objektiver Mehrdeutigkeit nichtig

BGH: Die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel «Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt» ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam. Die Klausel regelt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 zwar die Voraussetzung für eine Preisänderung. Nicht hinreichend […]

weiterlesen
Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

800fach überhöhter Einheitspreis für Baumaterial in Bauvertrag ist sittenwidrig

BGH: Ein Bauunternehmer, der in einem Bauvertrag einen spekulativ überhöhten Einheitspreis bei Mengenmehrungen vereinbart, handelt dann sittenwidrig, wenn der Einheitspreis den Durchschnittspreis des jeweiligen Baumaterials um das 800fache überschreitet. Dies hat der Siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der Bauunternehmer könne die Vermutung eines sittlich verwerflichen Gewinnstrebens widerlegen – allerdings nicht allein durch die Behauptung, dass […]

weiterlesen
Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Kein Wertersatz nach Warentausch

EuGH: Wer eine gelieferte Sache wegen eines Fehlers umtauscht, muss an den Verkäufer für die zwischenzeitliche Nutzung keinen Wertersatz leisten. Nach dieser Entscheidung des EuGH ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches am 16.12.2008 in Kraft getreten ist, die dies auch im deutschen Recht umsetzt.

weiterlesen
Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme zieht grundsätzlich Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nach sich

Wird ein Flug wegen technischer Probleme des Flugzeuges annulliert, darf das Luftfahrtunternehmen Ausgleichszahlungen an die Fluggäste in der Regel nicht ablehnen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die technischen Probleme auf Vorkommnisse zurückgehen, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu […]

weiterlesen
Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich dienstlicher Verwendung

VG Berlin: Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab damit der Klage eines Verbandes statt, der sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für die in seinen Räumen aufgestellten Dienstcomputer gewandt hatte (Urteil vom 17.12.2008; Az.: […]

weiterlesen
Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges