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Aktuelles aus dem Recht

Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten5. Oktober 2010

Der Freibetrag für Ehepartner und in eingetragenen Lebenspartnerschaften wurde von 300.000 auf 500.000 Euro angehoben. Kinder können 400.000 statt bisher 205.000 Euro, Enkel 200.000 statt bisher 51.000 Euro steuerfrei erben. Für Enkelkinder wird der Freibetrag von 51.000 auf 200.000 Euro aufgestockt.

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Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer unwirksam bei unbestimmtem Angebot des Arbeitgebers zur künftigen Tarifbindung

BAG: Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.01.2009 entschieden (Az.: 2 AZR 641/07). Im Fall hatte ein Arbeitgeber eine Änderungskündigung mit dem Ziel der Bindung an tarifvertragliche Regelungen […]

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Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten bei Bindungsdauer von fünf Jahren unwirksam

BAG: Eine wirksame Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet, setzt voraus, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass fünf Jahre Bindung zu lang sind. Die zu lange Bindungswirkung führt grundsätzlich zur […]

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Ohne Abmahnung keine Kündigung

LArbG Rheinland-Pfalz ( az: 10 SA 209/08 ): Wer private Dinge während der Arbeitszeit erledigt, verletzt in der Regel seinen Arbeitsvertrag. Deswegen gleich fristlos gekündigt zu werden, ist allerdings nicht rechtens. Stattdessen muss der Arbeitgeber erst einmal abmahnen. Erst wenn dies nicht fruchtet, darf ein Angestellter auf die Straße gesetzt werden.

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Schadenersatz bei vorgetäuschter Krankheit

LArbG Rheinland-Pfalz (Az.: 7 SA 197/08): Der Arbeitgeber hat das Recht, von seinem Angestellten Schadenersatz zu verlangen, wenn der trotz Krankmeldung heimlich gearbeitet hat. Vorgetäuschtes Kranksein sei als vorsätzliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zu verstehen, so die Richter. Im Allgemeinen läuft der Schadenersatz auf eine Kürzung des Lohns hinaus.

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Krankengeld bei Erkrankung während Auslandsurlaub1. Oktober 2010

Hessische LSG: Eine Krankenkasse muss Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zahlen. Der Nachweis darf nicht zu spät der Kasse mitgeteilt werden.

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Generationenwechsel in Bad Doberaner Kanzlei25. September 2010

Die langjährig in Bad Doberan tätige Rechtsanwältin Agnes Finck tritt in den wohlverdienten Ruhestand. Ihre Kanzlei hat sie an Frau Rechtsanwältin Caroline Brandt übergeben. Frau Brandt hat sie in der nunmehr fast halben Jahrzehnt dauernden Zusammenarbeit als stets zuverlässige und gewissenhaft arbeitende Kollegin kennen gelernt. „Ich weiß mein Lebenswerk und meine Mandanten bei Frau Rechtsanwältin […]

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Kanzleiveränderung in der Kreisstadt Verabschiedung am 31.12.20082. September 2010

BAD DOBERAN. Nach 18 jähriger Tätigkeit als Rechtsanwältin in Bad Doberan geht Frau A. Finck zum Ende des Jahres 2008 in den Ruhestand. Ihre Kanzlei, mit der ich seit 2004 in Bürogemeinschaft arbeite, wird von mir weitergeführt. Der Schwerpunkt meiner juristischen Arbeit betrifft nun stärker die Arbeitsgebiete Familien- und Arbeitsrecht neben den bisherigen Gebieten Verwaltungs- […]

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Renovierungskosten teilweise von der Steuer absetzbar6. August 2010

Bei einem beruflich bedingten Umzug sind die Kosten für die Renovierung der alten Wohnung anteilig als Werbungskosten von der Steuer absetzbar, wenn Sie beim Auszug aus einer Mietwohnung zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Voraussetzung ist, dass seit der letzten Renovierung noch keine 3 Jahre ( bei Küche, Bad, Toilette ) bzw. 6 Jahre ( bei Zimmer, […]

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Kein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt bei unwahren oder unvollständigen Angaben über mögliche Einkünfte14. Oktober 2009

OLG Brandenburg: Ein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt besteht nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte unwahre oder unvollständige Angaben über das von ihm tatsächlich erzielbare Einkommen macht. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 10.07.2009 (Az.: 9 UF 85/08) entschieden.

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