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Aktuelles aus dem Recht

Haftung beim versicherten Versandkauf5. Oktober 2010

AG Coburg: Ist zwischen den Parteien ein versicherter Versand vereinbart, muss sich der Absender beim Paketunternehmer versichern, das der Inhalt des Pakets auch tatsächlich von der Transportversicherung umfasst wird. Tut er das nicht, ist er dem Empfänger zum Schadenersatz verpflichtet.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Schneefanggitter zum Schutz vor Dachlawinen grundsätzlich ausreichend

AG München: Es muss sich grundsätzlich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Sind Schneefanggitter montiert, ist ein Hauseigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht in der Regel nachgekommen. Weitere Schutzmaßnahmen sind nur erforderlich bei Vorliegen besonderer Umstände

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag bei objektiver Mehrdeutigkeit nichtig

BGH: Die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel «Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt» ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam. Die Klausel regelt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 zwar die Voraussetzung für eine Preisänderung. Nicht hinreichend […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

800fach überhöhter Einheitspreis für Baumaterial in Bauvertrag ist sittenwidrig

BGH: Ein Bauunternehmer, der in einem Bauvertrag einen spekulativ überhöhten Einheitspreis bei Mengenmehrungen vereinbart, handelt dann sittenwidrig, wenn der Einheitspreis den Durchschnittspreis des jeweiligen Baumaterials um das 800fache überschreitet. Dies hat der Siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der Bauunternehmer könne die Vermutung eines sittlich verwerflichen Gewinnstrebens widerlegen – allerdings nicht allein durch die Behauptung, dass […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Kein Wertersatz nach Warentausch

EuGH: Wer eine gelieferte Sache wegen eines Fehlers umtauscht, muss an den Verkäufer für die zwischenzeitliche Nutzung keinen Wertersatz leisten. Nach dieser Entscheidung des EuGH ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches am 16.12.2008 in Kraft getreten ist, die dies auch im deutschen Recht umsetzt.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme zieht grundsätzlich Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nach sich

Wird ein Flug wegen technischer Probleme des Flugzeuges annulliert, darf das Luftfahrtunternehmen Ausgleichszahlungen an die Fluggäste in der Regel nicht ablehnen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die technischen Probleme auf Vorkommnisse zurückgehen, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich dienstlicher Verwendung

VG Berlin: Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab damit der Klage eines Verbandes statt, der sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für die in seinen Räumen aufgestellten Dienstcomputer gewandt hatte (Urteil vom 17.12.2008; Az.: […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

keine Anrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mindern. Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit soll allein die wegen der Einschränkung der Erwerbstätigkeit ausfallenden Einkünfte ersetzen. Aus diesem Grund werde nicht jegliches Einkommen, sondern nur solches aus einer Beschäftigung oder einer […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Wohnungsvermieter muss für Verzögerungen der Post im Zusammenhang mit Betriebskosten-Abrechnungsfrist einstehen

BGH: Auch bei einer Versendung auf dem Postweg genügt die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr. Die Abrechnung muss dem Mieter vielmehr noch innerhalb der Frist zugegangen sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 21.01.2009, Az.: VIII ZR 107/08). […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Mietrecht

Kindergeldanspruch: Trainee-Anstellung als Ausbildung anerkannt

FG Münster: Eine nach Abschluss eines Hochschulstudiums erfolgte Trainee-Anstellung kann als Berufsausbildung anerkannt werden und demzufolge zum Bezug von Kindergeld berechtigen. Zum Begriff der Berufsausbildung zählt nicht nur der erstmalige Erwerb theoretischer und praktischer Fähigkeiten. Als Ausbildung im Sinne einer Berufsqualifizierung ist auch die anschließende Vervollkommnung und Abrundung der erworbenen Erkenntnisse zu werten, die auch […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht