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Aktuelles aus dem Recht

GmbH in der Krise: Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle5. Oktober 2010

BFH: Ein GmbH-Geschäftsführer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er in einer plötzlichen Krise der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, die für die Zahlung der fälligen Lohnsteuer noch ausreichenden Mittel aber nicht an das FA abführt.

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Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft

VG Neustadt: Der kindbezogene Familienzuschlag von einem Soldaten darf erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des für leiblich gehaltenen Kindes weiß.

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Sozialhilfe wegen Unterhaltszahlung – Ehevertrag unwirksam

BGH: Wird ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben, so ist der Vertrag sittenwidrig. Ein Ehegatte muss trotz einer Vereinbarung finanziell in der Lage sein, seine eigene Existenz zu sichern, ohne in die Sozialhilfe abzurutschen. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht (BGH: Urteil vom 05.11.2008, Az. […]

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Unterhaltsregress des Scheinvaters ohne vorheriges Vaterschaftsfeststellungsverfahren

BGH: Wenn weder Mutter noch mutmaßlicher Erzeuger des Kindes bereits sind, einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren zuzustimmen, so kann die Vaterschaft des bisherigen „Scheinvaters“ und Unterhaltszahlers in einem Verfahren auf Erstattung der Unterhaltsbeträge durch den Erzeuger auch in dem Regressverfahren selbst festgestellt werden. Die Sperre des § 1600 d IV BGB kann in einem solchen Fall durchbrochen werden, […]

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Sittenwidriger Praktikantenvertrag

ArbG Kiel: Ein Altenheimbetreiber muss einem als Praktikanten Beschäftigten Lohn als Arbeitnehmer nach zahlen, da die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck überwogen hat. Ein Praktikant wird in aller Regel vorübergehend, nicht jedoch 17 Monate, in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen an zueignen, ohne dass […]

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Mandant muss sich Fristversäumnis des Anwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage zurechnen lassen

BAG: Versäumt ein Arbeitnehmer die 3-wöchige Klagefrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, weil der von ihm beauftragte Anwalt die Frist vergisst, ist die Kündigung rechtswirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 11.12.2008. Eine nachträgliche Zulassung der Klage kommt nicht in Betracht. Ein Verschulden des Anwaltes stehe einem verschuldeten Fristversäumnis des Arbeitnehmers gleich (Az.: 2 AZR 472/08).

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Haftung beim versicherten Versandkauf

AG Coburg: Ist zwischen den Parteien ein versicherter Versand vereinbart, muss sich der Absender beim Paketunternehmer versichern, das der Inhalt des Pakets auch tatsächlich von der Transportversicherung umfasst wird. Tut er das nicht, ist er dem Empfänger zum Schadenersatz verpflichtet.

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Schneefanggitter zum Schutz vor Dachlawinen grundsätzlich ausreichend

AG München: Es muss sich grundsätzlich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Sind Schneefanggitter montiert, ist ein Hauseigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht in der Regel nachgekommen. Weitere Schutzmaßnahmen sind nur erforderlich bei Vorliegen besonderer Umstände

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Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag bei objektiver Mehrdeutigkeit nichtig

BGH: Die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel «Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt» ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam. Die Klausel regelt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 zwar die Voraussetzung für eine Preisänderung. Nicht hinreichend […]

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800fach überhöhter Einheitspreis für Baumaterial in Bauvertrag ist sittenwidrig

BGH: Ein Bauunternehmer, der in einem Bauvertrag einen spekulativ überhöhten Einheitspreis bei Mengenmehrungen vereinbart, handelt dann sittenwidrig, wenn der Einheitspreis den Durchschnittspreis des jeweiligen Baumaterials um das 800fache überschreitet. Dies hat der Siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der Bauunternehmer könne die Vermutung eines sittlich verwerflichen Gewinnstrebens widerlegen – allerdings nicht allein durch die Behauptung, dass […]

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