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Aktuelles aus dem Recht

Gartenbewässerung mindert Abwassergebühren bei Bemessung nach Frischwassermaßstab5. Oktober 2010

VGH Mannheim: Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde/der Zweckverband ihn – wenn sie/er die Abwassergebühren aufgrund ihrer/seiner Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst – für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine Abwassersatzung, die […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Zu niedrige Löhne oft sittenwidrig

ArbG Wuppertal: Zahlen Arbeitgeber weniger als zwei Drittel eines geltenden Tariflohns, ist das zumeist sittenwidrig. Demnach stehen Arbeitnehmern Nachzahlungen zu, wenn sie belegen können, dass die Entlohnung für ihre Leistung in hohem Maße unangemessen ist. In der Regel gilt ein Vertrag als sittenwidrig, wenn die Vergütung weniger als zwei Drittel des Tariflohns beträgt.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier

VG Koblenz: Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Einsatzes nicht zu tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Umstrittene Abschleppkosten

VK Koblenz: Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Grobe Fahrlässigkeit bei Steckenlassen des Fahrzeugschlüssels

OLG Brandenburg: Das Verlassen eines Wagens der gehobenen Klasse in Polen bei Steckenlassen des Schlüssels ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg grob fahrlässig gemäß § 61 VVG a. F. Nach dem neuen VVG 2008 ist im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls eine Quotelung nach der Schwere der Schuld vorzunehmen. Wie diese ausfällt, bestimmt […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist

BVerwG: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.12.2008 in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellt wurde, das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Voraussetzung ist, dass auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Schulgeldzahlungen vom Ex-Mann sind kein anrechenbares Einkommen

SG Speyer: Überweist ein Vater nach der Trennung von seiner Frau das Schulgeld für die gemeinsamen Kinder weiter direkt an deren Privatschule, gilt diese Zahlung nicht als Einkommen der allein erziehenden Frau. Die Agentur für Arbeit darf die Zahlung des Arbeitslosengeldes II nicht kürzen (Sozialgericht Speyer, Az.: S 14 AS 179/08).

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

GmbH in der Krise: Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle

BFH: Ein GmbH-Geschäftsführer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er in einer plötzlichen Krise der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, die für die Zahlung der fälligen Lohnsteuer noch ausreichenden Mittel aber nicht an das FA abführt.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft

VG Neustadt: Der kindbezogene Familienzuschlag von einem Soldaten darf erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des für leiblich gehaltenen Kindes weiß.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Sozialhilfe wegen Unterhaltszahlung – Ehevertrag unwirksam

BGH: Wird ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben, so ist der Vertrag sittenwidrig. Ein Ehegatte muss trotz einer Vereinbarung finanziell in der Lage sein, seine eigene Existenz zu sichern, ohne in die Sozialhilfe abzurutschen. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht (BGH: Urteil vom 05.11.2008, Az. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht