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Aktuelles aus dem Recht

Wahrung von Fristen6. Oktober 2010

Sie haben einen Bescheid vom Amt bekommen. Und was nun? Verfallen Sie nicht in Panik. Notieren Sie sich zuallererst das Datum und bewahren Sie den Briefumschlag auf. Dies ist besonders wichtig. Denn Sie haben nur 1 Monat ab Zustellung des Bescheides Zeit, Widerspruch einzulegen. Beginn der Widerspruchsfrist ist der Tag, der auf die Zustellung folgt. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Strengere Regeln beim Betreuungsunterhalt5. Oktober 2010

BGH: Die Zeiten, in denen Alleinerziehende bis zum 8. Lebensjahr des Kindes zu Hause bleiben konnten, sind vorbei. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. In dem Fall ging es um eine geschiedene Lehrerin, die mit einer 70-%-Stelle unterrichtet, um mehr Zeit für ihren 7jährigen Sohn zu haben. Der BGH stellte klar, dass bei Kindern in diesem […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Hundehalter muss auch für Bissattacke eines angeketteten gefährlichen Hundes haften

LG Coburg: Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war. Eine Hundehalterin wurde verurteilt, einem achtjährigen Bissopfer ein Schmerzensgeld von 1.500 € zu bezahlen. Zwar hatte […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Radler dürfen anfahrenden Linienbus nicht überholen

KG Berlin: Überholen Radfahrer einen anfahrenden Linienbus, haften sie bei einem Unfall für mögliche Schäden selbst. Dem Urteil zufolge müssen Busfahrer beim Losfahren von der Haltestelle nicht auf Radfahrer warten, die sich noch ein bis zwei Fahrzeuglängen hinter dem Heck des Busses befinden. In dem Fall hatte ein Radfahrer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt, nachdem […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Dauerhaftes Bio-Tattoo ist Körperverletzung

OLG Karlsruhe: An sich sollen sogenannte Bio-Tattoos nach drei bis sieben Jahren von allein verschwinden. Geschieht dies nicht, sondern stellt sich ungewollt die Körperkunst als dauerhafte Tätowierung heraus, liegt eine rechtswidrige Körperverletzung vor. Der Betroffene hat dann Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Vaterschaftsfeststellung bei Doppelehe

OLG Zweibrücken: Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage befasst, welcher Ehemann sorgeberechtigt für ein Kind ist, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Die Mutter und ihr zweiter Ehemann auf der einen Seite und der erste Ehemann auf der anderen Seite stritten nun darüber, wer der neben der Mutter sorgeberechtigte (gesetzliche) […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Steuerfalle bei ausländischer Baufirma

Handwerksunternehmer und alle anderen Selbständigen müssen aufpassen, wenn sie sich ein Wohnhaus bauen und dabei Firmen mit Sitz im Ausland beauftragen. Als selbständige Unternehmer – und zwar unabhängig davon, ob sie selbst Umsatzsteuer berechnen oder nicht – schulden sie dann nämlich dem deutschen Fiskus Umsatzsteuer auf alle Bauleistungen, die das ausländische Unternehmen bei ihnen ausführt.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Radfahrer passieren Hindernisse auf eigene Gefahr

AG München: Wer als Fahrradfahrer über ein gut sichtbares Hindernis fährt, macht das auf eigene Verantwortung. Kommt es zu einem Unfall, muss der Radfahrer selbst für den Schaden aufkommen.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Wildunfall: Ausgewichen – Versicherung muss Schaden zahlen

AG München: Weicht ein Autofahrer einem Reh aus, muss bei einem Unfall die Teilkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Bei einer abendlichen Fahrt auf einer bewaldeten Landstraße ist eine junge Autofahrerin einem Reh ausgewichen, das sie in einer Kurve am rechten Fahrbahnrand wahrgenommen hatte. Beim Ausweichmanöver nach links kam ihr Wagen ins Schleudern und landete im Unterholz. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Bank muss Verantwortlichkeit des Kunden für Kreditkartengeschäfte beweisen

AG München: Hat eine Bank bei einem Kunden Kreditkartenbeträge abgebucht, bestreitet der Kunde aber die Kreditkartengeschäfte und widerruft die Überweisungen, so muss die Bank beweisen, dass der Kunde die Geschäfte getätigt oder einen Missbrauch seiner Kreditkarte zu verantworten hat. Anderenfalls muss sie dem Kunden den abgebuchten Betrag zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges