0382 / 0374500

Aktuelles aus dem Recht

Radfahrer passieren Hindernisse auf eigene Gefahr5. Oktober 2010

AG München: Wer als Fahrradfahrer über ein gut sichtbares Hindernis fährt, macht das auf eigene Verantwortung. Kommt es zu einem Unfall, muss der Radfahrer selbst für den Schaden aufkommen.

weiterlesen

Wildunfall: Ausgewichen – Versicherung muss Schaden zahlen

AG München: Weicht ein Autofahrer einem Reh aus, muss bei einem Unfall die Teilkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Bei einer abendlichen Fahrt auf einer bewaldeten Landstraße ist eine junge Autofahrerin einem Reh ausgewichen, das sie in einer Kurve am rechten Fahrbahnrand wahrgenommen hatte. Beim Ausweichmanöver nach links kam ihr Wagen ins Schleudern und landete im Unterholz. […]

weiterlesen

Bank muss Verantwortlichkeit des Kunden für Kreditkartengeschäfte beweisen

AG München: Hat eine Bank bei einem Kunden Kreditkartenbeträge abgebucht, bestreitet der Kunde aber die Kreditkartengeschäfte und widerruft die Überweisungen, so muss die Bank beweisen, dass der Kunde die Geschäfte getätigt oder einen Missbrauch seiner Kreditkarte zu verantworten hat. Anderenfalls muss sie dem Kunden den abgebuchten Betrag zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil […]

weiterlesen

Gartenbewässerung mindert Abwassergebühren bei Bemessung nach Frischwassermaßstab

VGH Mannheim: Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde/der Zweckverband ihn – wenn sie/er die Abwassergebühren aufgrund ihrer/seiner Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst – für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine Abwassersatzung, die […]

weiterlesen

Zu niedrige Löhne oft sittenwidrig

ArbG Wuppertal: Zahlen Arbeitgeber weniger als zwei Drittel eines geltenden Tariflohns, ist das zumeist sittenwidrig. Demnach stehen Arbeitnehmern Nachzahlungen zu, wenn sie belegen können, dass die Entlohnung für ihre Leistung in hohem Maße unangemessen ist. In der Regel gilt ein Vertrag als sittenwidrig, wenn die Vergütung weniger als zwei Drittel des Tariflohns beträgt.

weiterlesen

Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier

VG Koblenz: Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Einsatzes nicht zu tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist.

weiterlesen

Umstrittene Abschleppkosten

VK Koblenz: Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird.

weiterlesen

Grobe Fahrlässigkeit bei Steckenlassen des Fahrzeugschlüssels

OLG Brandenburg: Das Verlassen eines Wagens der gehobenen Klasse in Polen bei Steckenlassen des Schlüssels ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg grob fahrlässig gemäß § 61 VVG a. F. Nach dem neuen VVG 2008 ist im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls eine Quotelung nach der Schwere der Schuld vorzunehmen. Wie diese ausfällt, bestimmt […]

weiterlesen

Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist

BVerwG: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.12.2008 in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellt wurde, das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Voraussetzung ist, dass auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum […]

weiterlesen

Schulgeldzahlungen vom Ex-Mann sind kein anrechenbares Einkommen

SG Speyer: Überweist ein Vater nach der Trennung von seiner Frau das Schulgeld für die gemeinsamen Kinder weiter direkt an deren Privatschule, gilt diese Zahlung nicht als Einkommen der allein erziehenden Frau. Die Agentur für Arbeit darf die Zahlung des Arbeitslosengeldes II nicht kürzen (Sozialgericht Speyer, Az.: S 14 AS 179/08).

weiterlesen