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Aktuelles aus dem Recht

Rückforderung von Sozialleistungen6. Oktober 2010

Ein Leistungsträger ( Arge ) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) muss die Erstattung überzahlter Leistungen bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber jedem einzelnen Mitglied durch eine eigene individuelle Verwaltungsentscheidung geltend machen, so daß Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 14.06.06 (S 11 AS 305/05). Grundsätzlich ist, wer Arbeitslosengeld II beantragt, verpflichtet, Bewilligungsbescheide auf ihre Richtigkeit hin […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Grundstückseigentümer haften für Abfallgebühren

Grundstückseigentümer können auch dann zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden, wenn sie ihr Grundstück vermietet oder verpachtet haben und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Im entschiedenen Fall verlangt die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises von der Eigentümerin mehrerer Grundstücke für das Jahr 2003 Gebühren in Höhe von 1.724 […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Über Geschmack läßt sich nicht streiten!

Veränderungen der Oberfläche eines Gegenstandes lösen beim Betrachter unterschiedliche Reaktionen aus. Für die einen sind sie ein Makel, für andere Ausdruck von Schönheit und Reife. Sind Verfärbungen bei einem erworbenen Produkt üblich, stellen sie allerdings keinen Mangel dar. Der Verkäufer ist hierfür grundsätzlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg und […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Regulierung von Schäden durch Mähfahrzeug

Der Bundesgerichtshof hatte über die Beschädigung eines Autos durch einen hochschleudernden Stein, verursacht durch ein Mähfahrzeug, zu entscheiden. Das Auto hatte ein Mähfahrzeug passiert und wurde dabei von einem hochschleudernden Stein beschädigt. Der BGH hat entschieden, dass ein solcher Schaden unabwendbar ist, wenn das Mähfahrzeug den Grünstreifen an der Straße mäht. Dabei stellte das Gericht […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

BGH stärkt Ehefrauen bei ruinösen Bürgschaften den Rücken

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in seinen Urteilen vom 25.01.2005 ( Az: XI ZR 28/04 und 325/03 ) Ehefrauen den Rücken gestärkt, die ruinöse Bürgschaften für das Geschäft ihres Mannes übernommen haben. Das Karlsruher Gericht bekräftigte, dass bei krasser finanzieller Überforderung die Haftung für einen Kredit des Mannes sittenwidrig und damit nichtig ist. Zumindest […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Sie sind nicht hilflos gegenüber Gaspreiserhöhungen!

Die Stadtwerke haben mal wieder die Gaspreise erhöht. Sind Sie hilflos dagegen? Nein. Das Amtsgericht Heilbronn hat in seinem Urteil vom 15. April 2005 ( Az: 15 C 4395/04 ) entschieden, dass die Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs- GmbH zum 01.10.2004 unbillig und unwirksam ist. Wird die Erbringung einer Leistung, hier die Lieferung von Gas, von […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Abrechnung der Betriebskosten

Ist nach dem Mietvertrag eine monatliche Vorauszahlung für die Betriebskosten zu zahlen, so muss der Vermieter nach § 556 BGB jährlich eine Abrechnung über die Vorauszahlungen erstellen. Für alle Abrechnungszeiträume, die nach dem 31.08.2001 enden, gilt nach § 556 Abs.3 BGB eine Frist von zwölf Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes, innerhalb derer dem Mieter eine […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Erschließungsbeitragsrecht – Erschlossenes Grundstück

Erschlossen ist ein Grundstück, wenn es vollständig oder zum Teil unmittelbar an die betreffende Straße grenzt. Grenzt ein Grundstück nicht unmittelbar an eine Straße, sogenannter Hinterlieger, gilt es von der Straße in technischer Hinsicht als erschlossen, wenn es mit einem vernünftigen Aufwand erreicht werden kann. Zudem dürfen rechtliche Hindernisse, z.B. eigentumsrechtliche, der Erschließung nicht entgegenstehen. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Erschließungsbeitrag oder Straßenausbaubeitrag?

Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitrag ist zu unterscheiden. Ein Erschließungsbeitrag im Sinne des Baugesetzbuches kann nur für die erstmalige Herstellung von Straßen gefordert werden. Auf den Beitragspflichtigen werden 90 % der Aufwendungen für die Erschließung umgelegt. Rechtsgrundlagen der Beitragserhebung sind das Baugesetzbuch und die kommunale Erschließungsbeitragssatzung. Der Erschließungsbeitrag wird als Gegenleistung für den Vorteil erhoben, dass […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Privater Computer von der Steuer absetzbar

Beruf und Privatleben sind immer schwieriger zu trennen. Das hat nun endlich auch der Bundesfinanzhof eingesehen. Er erlaubt jetzt, dass Sie einen privat angeschafften und in Ihren privaten Räumen genutzten Computer von der Steuer absetzen. Können Sie glaubhaft machen, dass Sie den Computer „nicht unwesentlich“ beruflich nutzen, dürfen Sie pauschal die Hälfte der Anschaffungskosten absetzen. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges