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Aktuelles aus dem Recht

Erschließungsbeitragsrecht – Erschlossenes Grundstück6. Oktober 2010

Erschlossen ist ein Grundstück, wenn es vollständig oder zum Teil unmittelbar an die betreffende Straße grenzt. Grenzt ein Grundstück nicht unmittelbar an eine Straße, sogenannter Hinterlieger, gilt es von der Straße in technischer Hinsicht als erschlossen, wenn es mit einem vernünftigen Aufwand erreicht werden kann. Zudem dürfen rechtliche Hindernisse, z.B. eigentumsrechtliche, der Erschließung nicht entgegenstehen. […]

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Erschließungsbeitrag oder Straßenausbaubeitrag?

Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitrag ist zu unterscheiden. Ein Erschließungsbeitrag im Sinne des Baugesetzbuches kann nur für die erstmalige Herstellung von Straßen gefordert werden. Auf den Beitragspflichtigen werden 90 % der Aufwendungen für die Erschließung umgelegt. Rechtsgrundlagen der Beitragserhebung sind das Baugesetzbuch und die kommunale Erschließungsbeitragssatzung. Der Erschließungsbeitrag wird als Gegenleistung für den Vorteil erhoben, dass […]

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Privater Computer von der Steuer absetzbar

Beruf und Privatleben sind immer schwieriger zu trennen. Das hat nun endlich auch der Bundesfinanzhof eingesehen. Er erlaubt jetzt, dass Sie einen privat angeschafften und in Ihren privaten Räumen genutzten Computer von der Steuer absetzen. Können Sie glaubhaft machen, dass Sie den Computer „nicht unwesentlich“ beruflich nutzen, dürfen Sie pauschal die Hälfte der Anschaffungskosten absetzen. […]

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Wahrung von Fristen

Sie haben einen Bescheid vom Amt bekommen. Und was nun? Verfallen Sie nicht in Panik. Notieren Sie sich zuallererst das Datum und bewahren Sie den Briefumschlag auf. Dies ist besonders wichtig. Denn Sie haben nur 1 Monat ab Zustellung des Bescheides Zeit, Widerspruch einzulegen. Beginn der Widerspruchsfrist ist der Tag, der auf die Zustellung folgt. […]

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Strengere Regeln beim Betreuungsunterhalt5. Oktober 2010

BGH: Die Zeiten, in denen Alleinerziehende bis zum 8. Lebensjahr des Kindes zu Hause bleiben konnten, sind vorbei. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. In dem Fall ging es um eine geschiedene Lehrerin, die mit einer 70-%-Stelle unterrichtet, um mehr Zeit für ihren 7jährigen Sohn zu haben. Der BGH stellte klar, dass bei Kindern in diesem […]

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Hundehalter muss auch für Bissattacke eines angeketteten gefährlichen Hundes haften

LG Coburg: Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war. Eine Hundehalterin wurde verurteilt, einem achtjährigen Bissopfer ein Schmerzensgeld von 1.500 € zu bezahlen. Zwar hatte […]

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Radler dürfen anfahrenden Linienbus nicht überholen

KG Berlin: Überholen Radfahrer einen anfahrenden Linienbus, haften sie bei einem Unfall für mögliche Schäden selbst. Dem Urteil zufolge müssen Busfahrer beim Losfahren von der Haltestelle nicht auf Radfahrer warten, die sich noch ein bis zwei Fahrzeuglängen hinter dem Heck des Busses befinden. In dem Fall hatte ein Radfahrer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt, nachdem […]

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Dauerhaftes Bio-Tattoo ist Körperverletzung

OLG Karlsruhe: An sich sollen sogenannte Bio-Tattoos nach drei bis sieben Jahren von allein verschwinden. Geschieht dies nicht, sondern stellt sich ungewollt die Körperkunst als dauerhafte Tätowierung heraus, liegt eine rechtswidrige Körperverletzung vor. Der Betroffene hat dann Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

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Vaterschaftsfeststellung bei Doppelehe

OLG Zweibrücken: Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage befasst, welcher Ehemann sorgeberechtigt für ein Kind ist, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Die Mutter und ihr zweiter Ehemann auf der einen Seite und der erste Ehemann auf der anderen Seite stritten nun darüber, wer der neben der Mutter sorgeberechtigte (gesetzliche) […]

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Steuerfalle bei ausländischer Baufirma

Handwerksunternehmer und alle anderen Selbständigen müssen aufpassen, wenn sie sich ein Wohnhaus bauen und dabei Firmen mit Sitz im Ausland beauftragen. Als selbständige Unternehmer – und zwar unabhängig davon, ob sie selbst Umsatzsteuer berechnen oder nicht – schulden sie dann nämlich dem deutschen Fiskus Umsatzsteuer auf alle Bauleistungen, die das ausländische Unternehmen bei ihnen ausführt.

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