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Aktuelles aus dem Recht

Sparbuch vom Kind für Arbeitsamt tabu6. Oktober 2010

Das Landessozialgericht ( LSG ) Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil entschieden, dass bei der Feststellung der finanziellen Bedürftigkeit eines Arbeitslosen das Sparguthaben eines minderjährigen Kindes nicht zu berücksichtigen ist. Im vorliegenden Fall hatte das minderjährige Kind 30.000 EURO auf dem Sparbuch. Die Richter werteten es als unerheblich, dass der Erziehungsberechtigte, z.B. der Vater oder die […]

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Vorbeugender Rat hilft späteren Streit zu verhindern!

Kennt nicht jeder ein konkretes Beispiel dessen, dass einst gute Freunde sich im Streit getrennt haben? Anfänglich sah es so gut aus. Man verstand sich und war sich einig. Man vertraute darauf, dass man sich immer irgendwie einigen würde. Und so kam dann die vorprogrammierte Katastrophe, wie sie kommen musste. Der erste Streit und man […]

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Was tun bei ärztlichen Behandlungsfehler?

Nach einer Operation leidet ein Patient an Schmerzen. Ein ärztlichen Behandlungsfehler wird vermutet. Was ist zu tun? Nicht immer liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn der gewünschte Erfolg einer Behandlung oder Operation nicht eintritt. Es empfiehlt sich daher, zunächst einen Anwalt zu konsultieren und sich mit diesem zu beraten. Gemeinsam kann anschließend die Patientenakte durchgesehen […]

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Rückforderung von Sozialleistungen

Ein Leistungsträger ( Arge ) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) muss die Erstattung überzahlter Leistungen bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber jedem einzelnen Mitglied durch eine eigene individuelle Verwaltungsentscheidung geltend machen, so daß Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 14.06.06 (S 11 AS 305/05). Grundsätzlich ist, wer Arbeitslosengeld II beantragt, verpflichtet, Bewilligungsbescheide auf ihre Richtigkeit hin […]

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Grundstückseigentümer haften für Abfallgebühren

Grundstückseigentümer können auch dann zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden, wenn sie ihr Grundstück vermietet oder verpachtet haben und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Im entschiedenen Fall verlangt die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises von der Eigentümerin mehrerer Grundstücke für das Jahr 2003 Gebühren in Höhe von 1.724 […]

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Über Geschmack läßt sich nicht streiten!

Veränderungen der Oberfläche eines Gegenstandes lösen beim Betrachter unterschiedliche Reaktionen aus. Für die einen sind sie ein Makel, für andere Ausdruck von Schönheit und Reife. Sind Verfärbungen bei einem erworbenen Produkt üblich, stellen sie allerdings keinen Mangel dar. Der Verkäufer ist hierfür grundsätzlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg und […]

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Regulierung von Schäden durch Mähfahrzeug

Der Bundesgerichtshof hatte über die Beschädigung eines Autos durch einen hochschleudernden Stein, verursacht durch ein Mähfahrzeug, zu entscheiden. Das Auto hatte ein Mähfahrzeug passiert und wurde dabei von einem hochschleudernden Stein beschädigt. Der BGH hat entschieden, dass ein solcher Schaden unabwendbar ist, wenn das Mähfahrzeug den Grünstreifen an der Straße mäht. Dabei stellte das Gericht […]

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BGH stärkt Ehefrauen bei ruinösen Bürgschaften den Rücken

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in seinen Urteilen vom 25.01.2005 ( Az: XI ZR 28/04 und 325/03 ) Ehefrauen den Rücken gestärkt, die ruinöse Bürgschaften für das Geschäft ihres Mannes übernommen haben. Das Karlsruher Gericht bekräftigte, dass bei krasser finanzieller Überforderung die Haftung für einen Kredit des Mannes sittenwidrig und damit nichtig ist. Zumindest […]

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Sie sind nicht hilflos gegenüber Gaspreiserhöhungen!

Die Stadtwerke haben mal wieder die Gaspreise erhöht. Sind Sie hilflos dagegen? Nein. Das Amtsgericht Heilbronn hat in seinem Urteil vom 15. April 2005 ( Az: 15 C 4395/04 ) entschieden, dass die Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs- GmbH zum 01.10.2004 unbillig und unwirksam ist. Wird die Erbringung einer Leistung, hier die Lieferung von Gas, von […]

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Abrechnung der Betriebskosten

Ist nach dem Mietvertrag eine monatliche Vorauszahlung für die Betriebskosten zu zahlen, so muss der Vermieter nach § 556 BGB jährlich eine Abrechnung über die Vorauszahlungen erstellen. Für alle Abrechnungszeiträume, die nach dem 31.08.2001 enden, gilt nach § 556 Abs.3 BGB eine Frist von zwölf Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes, innerhalb derer dem Mieter eine […]

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