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Aktuelles aus dem Recht

Erster Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) abgelehnt14. Oktober 2010

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 28.10.2009, Az.: 5 M 146/09 : Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2009 den Antrag eines Grundstückseigentümers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 06. August 2009 abgelehnt. Mit diesem Beschluss hatte das Bergamt den Bau der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) zugelassen. Der Eilbeschluss des Gerichts ist die […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Weitervermietung eines Internet-Zugangs mit Flatrate nicht gestattet

OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009 – 6 U 223/08 : Ein Kunde des Netzproviders 1&1 darf seinen Flatrate-Internet-Zugang über sein drahtloses Netzwerk (WLAN) nicht als Teil eines kommerziell agierenden «Internet-Sharing»-Angebots mit anderen Internet-Anwendern teilen. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem am 08.07.2009 veröffentlichten Urteil entschieden. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Umgangsrecht umfasst ohne Altersgrenze auch die Übernachtung beim Besuchten

OLG Zweibrücken, Beschluss v. 21.07.2008, 5 UF 74/08 : Das OLG Zweibrücken wies die Beschwerde einer Mutter zurück, die sich dagegen richtete, dass das Familiengericht ihrem Ex-Mann auch die Übernachtung des gemeinsamen Kindes bei ihm zugestand. Das Kind werde dadurch belastet und sei noch zu jung. Das OLG ließ die Argumente nicht als Begründung gelten. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

BGH: Stadionverbot auf Verdacht ist rechtmäßig

BGH Urteil vom 30.10.2009 – V ZR 253/08: Der Bundesgerichtshof hat am 30.10.2009 die Verhängung eines zweijährigen bundesweiten Stadionverbots gegen einen Fußballanhänger, der sich in der Nähe einer Ausschreitung befunden hatte, bestätigt. Das Verbot sei vom Hausrecht gedeckt, da die präventive Wirkung von Stadionverboten nur dann erzielt werden könne, wenn sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Praktikantenverträge können sittenwidrig sein

Das Arbeitsgericht Kiel hat entschieden, dass ein Altenheimbetreiber einem Praktikanten Lohn als Arbeitnehmer nachzahlen muss, da die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck überwogen hat. Ein Praktikant wird in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen an zueignen, ohne dass eine systematische Berufsausbildung […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Umgangskosten nur ausnahmsweise abziehbar

Bei Kindesunterhalt gilt der Grundsatz, dass der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs nicht von seinem Einkommen, nach dem sich die Höhe des Unterhalts bemisst, absetzen kann. Für die Kosten des Umgangs hat er den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil einzusetzen. Das Oberlandesgericht Thüringens hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Vater von 4 Kindern von […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Kündigung wegen Mittagessen

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 28.09.2010 , AZ: 2 K 339/10.KO, dass ein Soldat wegen Nichtbezahlung des Mittagessens nicht entlassen werden darf. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Soldat Mittagessen im Wert von 2,70 EURO verzehrt, aber nicht bezahlt. Daraufhin wurde er wegen Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Sparbuch vom Kind für Arbeitsamt tabu6. Oktober 2010

Das Landessozialgericht ( LSG ) Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil entschieden, dass bei der Feststellung der finanziellen Bedürftigkeit eines Arbeitslosen das Sparguthaben eines minderjährigen Kindes nicht zu berücksichtigen ist. Im vorliegenden Fall hatte das minderjährige Kind 30.000 EURO auf dem Sparbuch. Die Richter werteten es als unerheblich, dass der Erziehungsberechtigte, z.B. der Vater oder die […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Vorbeugender Rat hilft späteren Streit zu verhindern!

Kennt nicht jeder ein konkretes Beispiel dessen, dass einst gute Freunde sich im Streit getrennt haben? Anfänglich sah es so gut aus. Man verstand sich und war sich einig. Man vertraute darauf, dass man sich immer irgendwie einigen würde. Und so kam dann die vorprogrammierte Katastrophe, wie sie kommen musste. Der erste Streit und man […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Was tun bei ärztlichen Behandlungsfehler?

Nach einer Operation leidet ein Patient an Schmerzen. Ein ärztlichen Behandlungsfehler wird vermutet. Was ist zu tun? Nicht immer liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn der gewünschte Erfolg einer Behandlung oder Operation nicht eintritt. Es empfiehlt sich daher, zunächst einen Anwalt zu konsultieren und sich mit diesem zu beraten. Gemeinsam kann anschließend die Patientenakte durchgesehen […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges