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Aktuelles aus dem Recht

Erwerbsminderungsrente soll höher ausfallen7. September 2017

Der Bundestag hat ein Gesetz am 01.06.2017 verabschiedet. Mit diesen sollen die Erwerbsminderungsrenten künftig höher ausfallen. Ab 2018 wird die Zurechnungszeit danach schrittweise um 3 Jahre verlängert. Es würden somit Rentenansprüche zu einem fiktiven Renteneintritt von 65 Jahren hochgerechnet. Jährlich müssen ca. 170.000 Menschen frühzeitig in Rente gehen. Dies weil sie krankheitsbedingt nicht oder nur […]

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Internetanbieter darf Router nicht eigenmächtig in Hotspot umwandeln28. August 2017

Das Landgericht Köln, kurz LG Köln, hat mit Urteil vom 09.05.2017 zum Az: 31 O 227/16 entschieden, dass der Kabelnetzanbieter Unitymedia auf einem WLAN-Router seines Kunden nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ein zweites WLAN-Netz für andere Nutzer aktivieren darf. Der Internetanbieter hatte 2016 seine Kunden darüber per Post informiert, dass mit WiFiSpot auf ihren WLAN-Routern […]

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Verteilung von Haushaltsgegenständen21. August 2017

Haustiere, hierzu gehören auch Hunde, sind Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1361 Buchst. a BGB.  

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Vaters Kaskoversicherung muss für Unfall mit Sohn und Freunden geliehenem Wagen zahlen14. August 2017

Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 22.3.2017 zum Aktenzeichen 5 U 174/16 entschieden, dass eine Kaskoversicherung zur Zahlung eines Schadens verpflichtet ist. Im betreffenden Fall wollte die Kaskoversicherung nicht zahlen. Sie war davon ausgegangen, dass nicht der Versicherungsnehmer, nämlich der Vater, sondern sein Sohn mit dem betreffenden Wagen gefahren ist. Der Sohn besitzen keinen Führerschein. […]

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Impfunwilige sollen durch die Kitas gemeldet werden10. August 2017

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet. Künftig sollen Kitas Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer solchen Impfberatung ist bereits seit 2 Jahren Pflicht. Den Kitas steht es bisher jedoch frei, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Am 2.6.2017 hat der […]

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Für verjährtes Hausgeld haftet WEG-Verwalter7. August 2017

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 8.3.2016 zum Aktenzeichen 215 C 146/15 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, welcher eine Einzugsermächtigung nicht nutzt, für verjährtes Hausgeld haftet. Im betreffenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem ehemaligen Verwalter Schadenersatz verlangt. In einer Eigentümerversammlung im November 2007 genehmigten Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung für das Jahr 2006. Für die Miteigentümer […]

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Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende6. August 2017

Am 1.6.2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Mit Wirkung ab 1.7.2017 wird damit bis zur Volljährigkeit eines Kindes Unterhalts gezahlt. Bisher war nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Unterhaltsvorschuss gezahlt worden. Auch die bisherige Bezugsdauer von 72 Monaten wird damit für alle Kinder aufgehoben. Der Staat will damit lückenlos […]

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Bundessozialgericht kippt Urteil wegen schlafendem Richter29. Juli 2017

Im Jahre 2016 ereignete sich am Landessozialgericht in Stuttgart ein Vorfall. In einem Streit um eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit war ein ehrenamtlicher Richter zu der Verhandlung laut Zeugen zu spät gekommen. Unmittelbar nach Eintreffen des ehrenamtlichen Richters zu der Verhandlung ist der dann, so die Zeugin, mit auf der Brust gesunkenem Haupt sofort eingeschlafen. Die […]

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Auch ohne förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein Krankengeldanspruch bestehen21. Juli 2017

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 03.05.2017 zum Az: S 22 KR 75/16 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend eine förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung voraussetzt. Es reicht auch eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss. Im betreffenden Fall war […]

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Zulässiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei falscher Angabe des Baujahres14. Juli 2017

Das Oberlandesgericht Hamm, kurz OLG, hat mit Urteil vom 02.03.2017 zum Az: 22 U 82/16 entschieden, dass das Baujahr eines Hauses eine Beschaffenheitsvereinbarung in einem Kaufvertrag darstellt. Wird es falsch angegeben, so kann der Käufer des Hauses wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Im betreffenden Fall war das Haus 2 Jahre früher bezugsfertig hergestellt als […]

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