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Aktuelles aus dem Recht

Betriebsvereinbarung13. Januar 2011

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.10.2010 zum AZ: 3 TaBV 15/10 entschieden, dass ein Arbeitgeber mittels einer Betriebsvereinbarung von Arbeitnehmerinnen das Tragen eines BH`s während des Dienstes verlangen kann. Grundsätzlich darf in einer Betriebsvereinbarung das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter nicht verletzt werden. Dann ist eine solche Vereinbarung unwirksam und darf nicht angewandt werden. Der […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht

Winterdienst der Gemeinden11. Januar 2011

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 05.02.2011 zum AZ: 6 L 539/10 entschieden, dass die Winterdienstpflicht der Gemeinden regelmäßig nicht einklagbar ist. Das Gericht entschied, dass Straßenbenutzer regelmäßig keinen einklagbaren Anspruch darauf haben, dass eine Gemeinde auf eine bestimmte Art und Weise ihre gesetzlich verankerte Pflicht zum Winterdienst erfüllt. Der betreffende Antragsteller begehrte in […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Hausverbot und Schadenersatz

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.10.2009 zum AZ: 163 C 21065/09 entschieden, dass es keinen Schadenersatzanspruch gibt, wenn das Hausverbot zu Unrecht erteilt wurde. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war vom Betreiber eines Schwimmbades für dieses Hausverbot erteilt worden. Der betreffende musste nun eine entfernter liegende Schwimmanlage aufsuchen. Die dafür entstandenen Mehrkosten […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Zwangsversteigerung10. Januar 2011

In guten Zeiten weniger oft in schlechten öfter werden Immobilien zwangsversteigert. Manches Schnäppchen lässt sich dabei machen. Doch Vorsicht ist geboten. Bereits das in der Akte beim Amtsgericht vorliegende Gutachten gibt erste Aufschlüsse über den Zustand der Immobilie. Ist sie vermietet? Wie ist ihr Zustand? Dem Gutachten läßt sich auch entnehmen, ob der Gutachter Zugang […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Verdienstausfall bei Selbstständigen9. Januar 2011

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 29.10.2010 zum AZ: 10 U 3255/10 (LG München I) entschieden, dass bei einem Selbstständigen, der nach einem Verkehrsunfall Ersatz für erlittenen Verdienstausfall geltend macht, sich der Ersatz nach dem Verdienst vor Steuern bestimmt. Im betreffenden Fall war die Klägerin nach einem Verkehrsunfall 6 Wochen zu 100 % und […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Vaterschaftsfeststellung und Anwaltsbeiordnung

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte über die Anwaltsbeiordnung in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu entscheiden. Mit Beschluss vom 13.10.2010 zum AZ: 13 WF 134/10 entschied das Gericht, dass es einem Nichtjuristen nicht von vornherein bekannt ist, welchen Vortrag es für seine beabsichtigte Rechtsverteidigung unter Berücksichtigung der strengen Beweisanforderungen bedarf. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage begründet sich bereits […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht

Prozeßkostenhilfe

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 01.12.2010 zu AZ: 2 S 14/10 entschieden, dass bei der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache, dem Unbemittelten nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten Prozeßkostenhilfe versagt werden kann. Im betreffenden Fall war die Berufung nach § 124a Absatz 1 in Verbindung mit § 124 Absatz 2 Nr. 3 […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Versicherungsschaden muss unverzüglich gemeldet werden

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.03.2010 zum Az: 244 C 26368/09 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer auch schon vor Erhalt des Versicherungsscheines einen Versicherungsschaden unverzüglich melden muss. Im betreffenden Fall hatten die Versicherungsnehmer einen Antrag auf Abschluss einer Wohngebäudeversicherung im November 2007 gestellt. Den Versicherungsschein erhielten sie im Januar 2008. Im Dezember 2007 kam […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Maximal 4 Jahre Bindungsfrist eines Mieters8. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.2010 zum AZ: VIII ZR 86/10 entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss einen Mieter höchstens 4 Jahre ab Vertragsbeginn binden darf. Der Bundesgerichtshof hat dabei seine Rechtsprechung zur Höchstfrist eines Kündigungsausschlusses bei einem Staffelmietvertrag nach § 557a Absatz 3 BGB für die rechtliche Würdigung der Angemessenheit eines solchen formularmäßigen Ausschlusses […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Veränderungsmitteilung per einfachem Brief

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil 29.10.2010 zum AZ: L 1 AL 49/09 entschieden, dass die Übersendung einer Veränderungsmitteilung mittel einfachem Brief und nicht per Einschreiben, grundsätzlich nicht grob fahrlässig ist. Im betreffenden Fall hatte ein Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe den Rückzug zu seinen Eltern, womit er seinen Anspruch auf Bezug von Leistungen verliert, der Behörde […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges