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Aktuelles aus dem Recht

Versicherungsschaden muss unverzüglich gemeldet werden9. Januar 2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.03.2010 zum Az: 244 C 26368/09 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer auch schon vor Erhalt des Versicherungsscheines einen Versicherungsschaden unverzüglich melden muss. Im betreffenden Fall hatten die Versicherungsnehmer einen Antrag auf Abschluss einer Wohngebäudeversicherung im November 2007 gestellt. Den Versicherungsschein erhielten sie im Januar 2008. Im Dezember 2007 kam […]

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Maximal 4 Jahre Bindungsfrist eines Mieters8. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.2010 zum AZ: VIII ZR 86/10 entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss einen Mieter höchstens 4 Jahre ab Vertragsbeginn binden darf. Der Bundesgerichtshof hat dabei seine Rechtsprechung zur Höchstfrist eines Kündigungsausschlusses bei einem Staffelmietvertrag nach § 557a Absatz 3 BGB für die rechtliche Würdigung der Angemessenheit eines solchen formularmäßigen Ausschlusses […]

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Veränderungsmitteilung per einfachem Brief

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil 29.10.2010 zum AZ: L 1 AL 49/09 entschieden, dass die Übersendung einer Veränderungsmitteilung mittel einfachem Brief und nicht per Einschreiben, grundsätzlich nicht grob fahrlässig ist. Im betreffenden Fall hatte ein Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe den Rückzug zu seinen Eltern, womit er seinen Anspruch auf Bezug von Leistungen verliert, der Behörde […]

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Einfache Haustür reicht5. Januar 2011

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied mit Beschluss vom 03.01.2011 zum AZ: L 5 AS 423/09 B ER entschieden, dass ein Hauseigentümer, welcher Hartz-IV bezieht, bei Defekt der Haustür nur einen Anspruch auf eine einfache Kunststoffhaustür aus dem Baumarkt hat, wenn die alte Haustür nicht mehr reparierbar ist. Grundsätzlich hat auch ein Eigenheimbesitzer, der Hartz-IV bezieht, Anspruch […]

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Hundebiss kann teuer werden2. Januar 2011

Am 08.12.2010 hat das Amtsgericht Wismar mit rechtskräftigem Urteil zum AZ: 12 C 158/10 entschieden, dass ein Hundehalter 300 EURO Schmerzensgeld an den Geschädigten zahlen muss. Ferner muss der Hundehalter sämtlichen weiteren materiellen und immateriellen Schaden des Geschädigten aus dem Vorfall ersetzen. Der Hundehalter hatte seinen Hund vor einem Einkaufsmarkt angebunden und war einkaufen gegangen. […]

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Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2010 zum Az: VIII ZR 327/09 entschieden, dass ein im Handelsvertretervertrag enthaltener Passus, wonach ein Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, einer Vertragsauslegung dann nicht entgegen stehen, nach der Wettbewerbsverstöße, welche unter der Würdigung aller Umstände des betreffenden Falles als so geringfügig […]

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Schlechte Karten für den Vermieter1. Januar 2011

Unter dem Aktenzeichen 1 C 583/09 war die Klage eines Vermieterpaares gegen die ehemaligen Mieter vor dem Amtsgericht Plöhn anhängig. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien hatte gute 2 Jahre gedauert. Nachdem das Finanzamt Pinneberg wegen Steuerschulden der Vermieter die Miete bei den Mietern einzog, entschlossen sich die Mieter, auch wegen Mietmängeln zur fristlosen Kündigung des […]

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Einführung der Winterreifenpflicht3. Dezember 2010

Ab 04.12.2010 gilt Winterreifenpflicht. Die neue Vorschrift der StVO ist am 03.12.2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit zum 04.12.2010 in Kraft. Als Winterreifen gelten alle Matsch- und Schneereifen sowie Ganzjahresreifen. Zudem werden die Regelsätze für Bußgelder bei Verstößen verdoppelt. Gerade im Winter sind richtige Reifen wichtig, falsche stellen eine Gefahr dar. Ab dem […]

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Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.201130. November 2010

Am 30.11.2010 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf seine aktuelle Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Auf Basis dieser Tabelle werden bundesweit die Ansprüche von Unterhaltsberechtigten geregelt. Stieg noch bei der Tabelle 2010 der Bedarf der Unterhaltsberechtigten um 13%, so erhöht sich nun der Selbstbehalt um 50 EURO für den Unterhaltspflichtigen. Die Erhöhung gilt allerdings nur für den Selbstbehalt der […]

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Ausgleich für überlange Arbeitszeit29. November 2010

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.11.2010 zum AZ: c 429/09 entschieden, dass die EU-Arbeitsrichtlinie nur eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden erlaubt. Ein Feuerwehrmann aus Sachsen-Anhalt hatte geklagt, weil er wöchentlich im Schnitt 54 Stunden gearbeitet hat. Er begehrte Ersatz in Geld oder Zeit für die Überstunden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt vor, dass innerhalb […]

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