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Aktuelles aus dem Recht

Gentest auch nach Tod möglich14. Februar 2018

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 15.08.2017 zum Az: 4 UF 106/17 darüber zu entscheiden gehabt, ob die leiblichen Kinder eines Verstorbenen zwecks Klärung der Vaterschaft zu einem Gentest herangezogen werden können. Im betreffenden Fall wollte eine 42-jährige ihre Abstammung klären. Es stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Hausverkauf kann sittenwidrig sein7. Februar 2018

Das Sozialgericht in Koblenz hat zum Az: S 14 AS 883/15 mit Urteil vom 17.10.2017 über die Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages zu entscheiden gehabt. Das Gericht entschied, dass der Vertrag nichtig ist, wenn er nur deswegen geschlossen wird, damit jemand Anspruch auf Hartz IV hat. Im betreffenden Fall hatte die Eigentümerin ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Heckenhöhe richtet sich nach Bodenniveau des höher gelegenen Grundstückes29. Januar 2018

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2.6.2017 zum Aktenzeichen V ZR 230/16 diesbezüglich eine Entscheidung getroffen. Zu entscheiden war, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstückes, welches tiefer als das Nachbargrundstück liegt, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Zu entscheiden war ein Fall aus Bayern. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Todesgefahr ist Voraussetzung für 3-Zeugen-Testament22. Januar 2018

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.2.2017 zum Az. 15 W 587/15 über die Frage der Wirksamkeit eines 3 Zeugen Testament des zu entscheiden gehabt. Das Gericht entschied, dass eine durch ein so genanntes 3 Zeugen Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Erbrecht

Keine Auskunftspflicht über Daten mögliche Kindesväter14. Januar 2018

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28. 10. 2016 zum Az. 191 C 521/16 über einen kuriosen Fall zu entscheiden gehabt. Eine Frau hatte in einem Hotel die Nacht mit einem Mann verbracht, von denen sie lediglich den Vornamen wusste. 9 Monate nach dieser Nacht gebar sie ein Kind. Die Frau verlangte wegen möglicher […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht

Ersatz eines alten Herdes durch einen neuen Herd mit Cerankochfeld7. Januar 2018

Ein Mieter muss den Austausch eines Elektroherdes mit Kochplatten gegen einen Herd mit Cerankochfeld als Modernisierungsmaßnahme dulden. Wird einen Gasherd durch eine Induktionsherd ersetzt, so muss der Mieter auch dies dulden. Der Vermieter hingegen muss für die erforderliche Anschaffung neuer Töpfe und Pfannen dann aufkommen. 2 Berliner Amtsgerichte hatten darüber zu entscheiden, ob eine duldungspflichtige […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Mietrecht

Asylbewerber darf wegen fehlender Kooperation Bargeld durch Ausländerbehörde gestrichen werden29. Dezember 2017

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Leistungen an das Kooperationsverhalten des Empfängers geknüpft werden können und bei vielen im Kooperationsverhalten noch abgesenkt werden dürfen. Im betreffenden Fall hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung jahrelang verhindert. Er klagte, nachdem die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld gestrichen hatte. Die Klage war erfolglos. Der Asylbewerber legte […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Wohnungseigentümer darf auf Rechtsmittelbelehrung des Gerichtes vertrauen27. Dezember 2017

Bei Berufungen in WEG Sachen gelten besondere Zuständigkeiten. Wird von einem Wohnungseigentümer in einer WEG Sache, auch wenn er anwaltlich vertreten wird, aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichtes, die Berufung beim falschen Gericht eingelegt, so versäumt er die Berufungsfrist in der Regel unverschuldet. Das zuständige Gericht muss dann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewähren. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht

Journalist hat Auskunftsanspruch gegenüber kommunalen Versorgungsunternehmen14. Dezember 2017

Befinden sich kommunale Unternehmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand, so sind die Behörden im Sinne des Presserechtes. Dies auch, wenn sie privatrechtlich organisiert sind, zum Schweiz GmbH oder AG. Als so genannte Behörden müssen die Pressevertretern Auskunft über ihre Tätigkeit erteilen. Im betreffenden Fall bestand der Verdacht, dass ein Versorgungsunternehmen, […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Dauerrauchen auf eigener Terrasse verboten6. Dezember 2017

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 8.6.2017 zum Az. 1 S 451/15 darüber entschieden, dass ein Ehepaar aus Dortmund nur zu bestimmten Zeiten auf der eigenen Terrasse rauchen darf. Die Vorinstanz hatte dieses Ansinnen noch zurückgewiesen. Im betreffenden Fall hatten Nachbarn beklagt, dass in der Rauch direkt in die Wohnung ziehe und sie nachts […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht, Mietrecht