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Aktuelles aus dem Recht

Dauerrauchen auf eigener Terrasse verboten6. Dezember 2017

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 8.6.2017 zum Az. 1 S 451/15 darüber entschieden, dass ein Ehepaar aus Dortmund nur zu bestimmten Zeiten auf der eigenen Terrasse rauchen darf. Die Vorinstanz hatte dieses Ansinnen noch zurückgewiesen. Im betreffenden Fall hatten Nachbarn beklagt, dass in der Rauch direkt in die Wohnung ziehe und sie nachts […]

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Hausbesetzer haften anteilig für Räumung durch die Polizei29. November 2017

Das Verwaltungsgericht Mainz hat darüber zu entscheiden gehabt, ob Hausbesitzer teilweise für die Räumung durch die Polizei zahlen müssten. Das Gericht entschied einen Fall mit Urteil vom 8.6.2017. Der Fall ist bereits 5 Jahre alt. Geklagt hatten 2 Frauen, denen Gebührenbescheide über 395 € bzw. 1122 € zugestellt worden waren. Die 1. Frau mit dem […]

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Bei Hindernisreich ist mit Bodenunebenheiten zu rechnen22. November 2017

Das Landgericht Köln musste mit Urteil vom 4.4.2017 zum Az. 3 O 129/16 darüber entscheiden, ob Teilnehmer eines Waldcrosshindernislaufes mit Bodenunebenheiten rechnen müssen. Das Gericht entschied, dass wer bei einem sportlichen Wettkampf jegliche Bodenunebenheiten sicher ausschließen möchte, sich nicht für einen als besonders waghalsig und anspruchsvoll geltenden Waldcrosshindernislauf anmelden darf. Vielmehr müsse derjenige sich auf […]

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Unbeteiligte dürfen Verkehrssünden Dritter nicht filmen15. November 2017

Das Verwaltungsgericht Göttingen musste einen solchen Fall mit Urteil vom 31.5.2017 zum Az. 1 A 170/16 entscheiden. Ein bekannter Mann aus Niedersachsen ähnelt damit in Zusammenhang mit seiner privaten Jagd auf Verkehrssünder eine juristische Niederlage. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied mit betreffenden Urteil, dass Privatpersonen andere Verkehrsteilnehmer nicht filmen dürfen, um deren vermeintliche Verkehrssünden zu dokumentieren. […]

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Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin ist durch illoyales Verhalten gerechtfertigt6. November 2017

Das Bundesarbeitsgericht musste mit Urteil vom 1.6.2017 einen solchen Fall zum Az. 6 AZR 720/15 entscheiden. Im betreffenden Fall hatte die Geschäftsführerin eines Vereins auf, so das Gericht, interessanterweise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betrieben. Dies, so führte das Gericht aus, kann die außerordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch eine solche illoyales Verhalten werde die […]

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Unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos im Internet führt zu 7000 € Schmerzensgeld29. Oktober 2017

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20. 2. 2017 zum Az. 3 U 138/15 über einen solchen Fall zu entscheiden gehabt. Ein Mann hatte ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet veröffentlicht. Erleidet die Frau deswegen gesundheitlichen Schaden, kann ein Schmerzensgeld, im betreffenden Fall […]

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Laserpointer Angriff auf Polizei Hubschrauber führt zu 8 Monaten Haft22. Oktober 2017

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 30.5.2017 entschieden, dass 49-jähriger zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wird. Er griff einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer an. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil das Urteil auch der Abschreckung dient. Im August 2016 war der Polizeihubschrauber kurz vor Mitternacht angefordert worden. Dies erfolgte, weil […]

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Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung15. Oktober 2017

Gelegentlich stellt sich die Frage, ob Scheidungskosten Prozesskosten sind. Prozesskosten sind nach Einführung des §§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG seit 2013 grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Das Finanzgericht Köln hatte nun in dieser Angelegenheit zu entscheiden und hat klargestellt, dass die neue Vorschrift bei Scheidungskosten gar nicht greift. Zu diesem Thema […]

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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen7. Oktober 2017

Durch die Regelung für außergewöhnliche Belastungen bei Einkommensteuererklärung sind bestimmte Kosten der privaten Lebensführung steuersparend absetzbar. In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof hatte ein Steuerpflichtiger den steuerlichen Abzug für Kosten eines Zivilprozesses beansprucht. Grundsätzlich sind Kosten eines Zivilprozesses nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der Bundesfinanzhof und damit auch seine diesbezügliche Rechtsprechung, zuletzt mit […]

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Bleibt ein Wohnrecht bei Umzug ins Pflegeheim bestehen?28. September 2017

Was passiert wenn ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen ist und der Berechtigte aus der Wohnung auszieht? Verliert der Berechtigte durch den Auszug ein Wohnrecht? Nur mit Einwilligung. Des Berechtigten ist die Löschung des Wohnrechtes im Grundbuch zulässig. Deshalb sollte eine Bedingung oder Befristung für das Wohnrecht vereinbart werden oder ein abkaufen gegen eine Entschädigung in […]

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