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Aktuelles aus dem Recht

Ausfahrer hat überwiegend Schuld II?15. Oktober 2010

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.08.2007 zum AZ: 344 C 26559/05 entschieden, dass ein aus einer Tiefgarage heraus fahrender Autofahrer dann keine überwiegend Schuld an einem Unfall hat, wenn der vorbeifahrende Radfahrer verkehrswidrig fährt. In dem betreffenden Fall war der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg entgegengesetzt der Einbahnstraße unterwegs. Hinzu kam, das beim […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Ausfahrer hat überwiegend Schuld14. Oktober 2010

Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 08.12.2009 zum AZ: 2 S 244/09 entschieden, dass einen aus einer Tiefgarage fahrenden Pkw überwiegend die Schuld an einem Unfall trifft. Nach Ansicht des Landgerichtes müssen Autofahrer, die aus einer Tiefgarage kommen, besonders vorsichtig herausfahren. Sie haften bei einem Unfall auch dann, wenn das vorbeifahrende andere Fahrzeug zu […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Polizeibeamter kann qualifizierten Rotlichtverstoß durch Mitzählen feststellen

OLG Hamm: Grundsätzlich kann im Rahmen einer gezielten Ampelüberwachung die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden, wenn der Polizeibeamte durch Zählen («einundzwanzig, zweiundzwanzig») zu einer Schätzung gelangt, wonach die Rotlichtphase bei Überfahren der Haltelinie schon mindestens zwei Sekunden andauerte. Diese Schätzung muss aber für das Tatgericht und das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Radler dürfen anfahrenden Linienbus nicht überholen5. Oktober 2010

KG Berlin: Überholen Radfahrer einen anfahrenden Linienbus, haften sie bei einem Unfall für mögliche Schäden selbst. Dem Urteil zufolge müssen Busfahrer beim Losfahren von der Haltestelle nicht auf Radfahrer warten, die sich noch ein bis zwei Fahrzeuglängen hinter dem Heck des Busses befinden. In dem Fall hatte ein Radfahrer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt, nachdem […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Radfahrer passieren Hindernisse auf eigene Gefahr

AG München: Wer als Fahrradfahrer über ein gut sichtbares Hindernis fährt, macht das auf eigene Verantwortung. Kommt es zu einem Unfall, muss der Radfahrer selbst für den Schaden aufkommen.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Wildunfall: Ausgewichen – Versicherung muss Schaden zahlen

AG München: Weicht ein Autofahrer einem Reh aus, muss bei einem Unfall die Teilkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Bei einer abendlichen Fahrt auf einer bewaldeten Landstraße ist eine junge Autofahrerin einem Reh ausgewichen, das sie in einer Kurve am rechten Fahrbahnrand wahrgenommen hatte. Beim Ausweichmanöver nach links kam ihr Wagen ins Schleudern und landete im Unterholz. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Umstrittene Abschleppkosten

VK Koblenz: Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Grobe Fahrlässigkeit bei Steckenlassen des Fahrzeugschlüssels

OLG Brandenburg: Das Verlassen eines Wagens der gehobenen Klasse in Polen bei Steckenlassen des Schlüssels ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg grob fahrlässig gemäß § 61 VVG a. F. Nach dem neuen VVG 2008 ist im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls eine Quotelung nach der Schwere der Schuld vorzunehmen. Wie diese ausfällt, bestimmt […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist

BVerwG: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.12.2008 in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellt wurde, das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Voraussetzung ist, dass auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht