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Aktuelles aus dem Recht

Nur tatsächliche Reparaturkosten ersetzbar17. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2010 zum AZ: VI ZR 231/09 entschieden, dass nur die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten bei einem Verkehrsunfall verlangt werden können. Im betreffenden Fall hatte ein Sachverständiger festgestellt, dass ein Geschädigter dann den Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelingt, eine fachgerechte und […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Abbiegen in ein Grundstück

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 12.07.2010 zum AZ: 12 U 177/09 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bzgl. des Vorliegens der Verletzung einer dem Verkehrsteilnehmer obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflicht gegen einen nach links in ein Grundstück einbiegende Verkehrsteilnehmer vorliegt. Ein nach links in ein Grundstück abbiegender Verkehrsteilnehmer muss besonders auf überholenden Verkehr achten. Eine unklare Verkehrslage […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Einführung der Winterreifenpflicht3. Dezember 2010

Ab 04.12.2010 gilt Winterreifenpflicht. Die neue Vorschrift der StVO ist am 03.12.2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit zum 04.12.2010 in Kraft. Als Winterreifen gelten alle Matsch- und Schneereifen sowie Ganzjahresreifen. Zudem werden die Regelsätze für Bußgelder bei Verstößen verdoppelt. Gerade im Winter sind richtige Reifen wichtig, falsche stellen eine Gefahr dar. Ab dem […]

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Verschweigen der Geliebten kostet Versicherungsschutz20. November 2010

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 23.04.2010 zum Az: 22 O 171/08 entschieden, dass das Verschweigen der Geliebten als Unfallzeugen eine Obliegenheitsverletzung darstellt und den Versicherungsschutz kostet. Im betreffenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter aus Angst, seine Ehefrau könnte von der Geliebten erfahren, diese bei der Versicherung nicht als Beifahrerin und Unfallzeugin angegeben. der Unfallbeteiligte […]

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Radwegebenutzung19. November 2010

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.11.2010 zum Az: 3 C 42/09 entschieden, dass eine Benutzungspflicht für Radwege nur bei einer qualifizierten Gefahrenlage zulässig ist. Sie darf nur dann angeordnet werden, wenn wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung übersteigt, siehe § 45 IX Satz 2 StVO. Regensburg […]

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Verwertung von Aussagen8. November 2010

Aussagen über den Cannabiskonsum, die ein Autofahrer ohne vorherige Belehrung über das im Strafverfahren geltende Schweigerecht macht, können im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit einem jetzt mitgeteilten Beschluss vom 16.05.2007 entschieden und wie schon die Vorinstanz einem Autofahrer die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die behördlich angeordnete […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Private Alkoholfahrt kann zur Sperrfrist führen26. Oktober 2010

Eine privat unternommene Fahrt im alkoholisierten Zustand kann beim Arbeitslosengeld zu einer Sperrfrist führen. Nicht umsonst heißt es, dass Alkohol am Steuer teuer werden kann. Ein Taxifahrer war mit 0,78 Promille unterwegs gewesen. Dies zwar privat, doch da er seinen Führerschein verlor, verlor er auch seine Stelle. Im Anschluss bekam er vom Arbeitsamt eine Sperrfrist. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht, Sonstiges, Verkehrsrecht

Umsetzen bei mobilem Halteverbot?20. Oktober 2010

Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind. Voraussetzung sei lediglich, dass sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet und von einem durchschnittlichen Autofahrer bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt wahrgenommen werden könnten. Die Klage eines Autofahrers, der sich gegen einen Kostenbescheid wegen der polizeilich […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Umgehung eines Fahrerlaubnisentzugs durch Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis ist rechtsmissbräuchlich15. Oktober 2010

Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt rechtsmissbräuchlich. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in diesem Fall den ausländischen Führerschein entziehen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt durch Beschluss vom 14.01.2008 (Az.: 3 L 1568/07). Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde den Betroffenen, nachdem er wegen Verkehrsverstößen aufgefallen […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht

Handy-Nutzung bei ausgeschaltetem Motor vor roter Ampel ist nicht ordnungswidrig

Nach § 23 Abs. 1a StVO ist die Benutzung des Mobiltelefons während des Autofahrens verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem am 05.03.2008 veröffentlichten Beschluss allerdings eine verbotene Handy-Nutzung verneint, wenn der Autofahrer bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel telefoniert. Die Richter hoben eine anders lautende Entscheidung des Amtsgerichts Iserlohn auf, das den Fahrer […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Verkehrsrecht