Aktuelles aus dem Recht

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 22.11.2017 zum Az: 7 LV 34/17 entschieden, dass Autofahrer nach einem Wildunfall nicht für die Beseitigung des Tierkadavers zahlen müssen. Dabei wiesen die Richter die Berufen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gegen insgesamt 3 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Hannover zurück. Im landkreis Hameln-Pyrmont und im Landkreis Göttingen , […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 03.22.2017 zum Az: 5 K 344/17.KO entschieden. Dass die angeordnete Abmeldung eines Kraftfahrzeuges rechtens sein kann. Im betreffenden Fall hatte die Stadt Koblenz die Abmeldung eines KfZ angeordnet. Diese Zwangsabmeldung hat die Stadt darauf gestützt, dass nach Angaben des Hauptzollamtes der Kraftfahrzeughalter kraftfahrzeugsteuern schulde. Der Fahrzeughalter bestritt dies. […]

Das Verwaltungsgericht Göttingen musste einen solchen Fall mit Urteil vom 31.5.2017 zum Az. 1 A 170/16 entscheiden. Ein bekannter Mann aus Niedersachsen erlitt damit in Zusammenhang mit seiner privaten Jagd auf Verkehrssünder eine juristische Niederlage. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied mit betreffenden Urteil, dass Privatpersonen andere Verkehrsteilnehmer nicht filmen dürfen, um deren vermeintliche Verkehrssünden zu dokumentieren. […]

Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 22.3.2017 zum Aktenzeichen 5 U 174/16 entschieden, dass eine Kaskoversicherung zur Zahlung eines Schadens verpflichtet ist. Im betreffenden Fall wollte die Kaskoversicherung nicht zahlen. Sie war davon ausgegangen, dass nicht der Versicherungsnehmer, nämlich der Vater, sondern sein Sohn mit dem betreffenden Wagen gefahren ist. Der Sohn besitzen keinen Führerschein. […]

Das Oberlandesgericht München, kurz OLG, hat mit Urteil vom 6.4.2017 zum Az. 10 U 4565/16 hierüber zu entscheiden gehabt. Möchte man bei Stau die Spur wechseln, so ist besondere Sorgfalt geboten. Kommt es zu einem Crash, spricht der 1. Anschein gegen denjenigen, der die Spur gewechselt hat. Gemäß § 7 Abs. 5 StVO ist derjenige […]

„Geblitzt.de“, ein Internetportal zur Prüfung von Bußgeldverfahren, bemängelt in einer Mitteilung vom 26.04.2017, dass die Politik sich im A3-Blitzerskandal ihrer Verantwortung nicht stellt und bislang nicht für eine unbürokratische Wiedergutmachung des Unrechts gesorgt hat, dass Hunderttausende Autofahrer erlitten haben. 2016 wurden bei Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Köln Hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Die Stadt […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 02.07.2013 zum AZ: 1 RBs 98/13 entschieden, dass es keinen Rotlichtverstoß darstellt, wenn die Ampel durch einen von ihr nicht geschützten Bereich „umfahren“ wird. Im betreffenden Fall hatte der Autofahrer vor der Ampel die Straße verlassen und war auf das Gelände einer Tankstelle über eine reguläre Zufahrt gefahren. […]

Das Landgericht Frankenthal ( Pfalz ) bestätigte mit Urteil vom 24.11.2010 zum AZ: 2 S 193/10, dass Radfahrer den Zebrastreifen ohne Rücksicht auf den Straßenverkehr nicht überfahren dürfen. Überfahren sie den Streifen doch und kommt es in der Folge zu einem Verkehrsunfall, so tragen sie mindesten ein hälftiges Mitverschulden am Unfall. Im betreffenden Fall war […]

Das Berliner Kammergericht hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 07.01.2011 zum AZ: 13 U 31/10 entscheiden, dass der Eigentümer eines privaten Parkplatzes auch Abschleppkosten in Höhe von 219,50 EURO verursachen darf. Im betreffenden Fall hatte die Kundin eines Supermarktes die auf Schildern gestattete Parkzeit auf dem Privatparkplatz überschritten. Daraufhin ließ der Inhaber des Supermarktes […]

Fahrverbote können nach § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG zwischen mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monaten verhängt werden. Innerhalb dieser Frist kann das Fahrverbot nach Wochen oder Tagen bemessen sein. Das Fahrverbot muss jedoch mindestens für einen Monat verhängt werden ( OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.12.2010 zum AZ:  IV 3 RBs 210/10 ). […]