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Aktuelles aus dem Recht

Kürzung Heizkosten8. November 2010

Grundsicherungsträger, wie die Argen, müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) so lange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese auf Grund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 62-jährigen Langzeitarbeitslosen entschieden, von deren Fernwärmerechnung die […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Ertragsminderung eines bebauten Grundstücks

Ob ein Immobilieneigentümer einen Erlass von Grundsteuern beanspruchen kann, hängt allein vom Verhältnis der tatsächlichen Einnahmen zur vereinbarten oder ortsüblichen Miete ab. Dagegen ist unerheblich, ob die Ertragsminderung typisch oder atypisch, strukturell oder nicht strukturell bedingt, vorübergehend oder nicht vorübergehend ist. Dies geht aus einem am 12.12.2007 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Urteil vom 24.10.2007, […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Werbungskostenabzug

Versteuert ein Arbeitnehmer den Vorteil aus der privaten Nutzung seines Dienstwagens pauschal nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung, so kann er daneben nicht auch noch einzelne Fahrzeugkosten als Werbungskosten geltend machen. Dies geht aus drei am 12.12.2007 bekannt gewordenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs hervor. Nur bei konkreter Ermittlung des Nutzungsvorteils mittels eines Fahrtenbuchs können den Urteilen zufolge […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht, Sonstiges

Widerruf eines Fernabsatzvertrags5. November 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.11.2010 zum Az: VIII ZR 337/09 eine Entscheidung zur Frage der Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz getroffen. Im betreffenden Fall wurde nach dem Widerruf eines Vertrages dieser rückabgewickelt. Es galt die Frage zu klären, wie es sich verhält, wenn der Kaufgegenstand allein durch die Prüfung unweigerlich einen hohen Wertverlust […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Überbau muss nicht abgerissen werden1. November 2010

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 20.10.2010 zum AZ: 5 U 103/09 entschieden, dass ein Überbau von 12 Quadratzentimetern nicht abgerissen werden muss. Im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, muss nach Ansicht des Gerichtes es der Eigentümer dulden, wenn ein Wohnhaus im Umfang von gerade mal 12 Quadratzentimetern in sein Grundstück hineinragt. Der […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Umzug auch ohne Genehmigung zulässig27. Oktober 2010

Das Sozialgericht Dortmund entschied mit Urteil vom 04.10.2010 zum AZ: S 31 AS 317/10, dass ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Empfängers bei Gesundheitsgefährdung ohne behördliche Genehmigung zulässig ist. Das Sozialgericht verurteilte das Jobzentrum zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft. Diese waren durch einen notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der ARGE entstanden. Der Hartz-IV-Empfänger hatte wegen starkem […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Vermieter und die ARGE26. Oktober 2010

Ein Vermieter hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen die ARGE. Allein aus der Erklärung der ARGE gegenüber dem Vermieter, dass die ARGE die Miete des bedürftigen Mieters direkt an den Vermieter überweist, ergibt sich für diesen in der Regel kein eigener Zahlungsanspruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.07.2010 zum Az: 24 U 230/09 das […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht, Sonstiges

Private Alkoholfahrt kann zur Sperrfrist führen

Eine privat unternommene Fahrt im alkoholisierten Zustand kann beim Arbeitslosengeld zu einer Sperrfrist führen. Nicht umsonst heißt es, dass Alkohol am Steuer teuer werden kann. Ein Taxifahrer war mit 0,78 Promille unterwegs gewesen. Dies zwar privat, doch da er seinen Führerschein verlor, verlor er auch seine Stelle. Im Anschluss bekam er vom Arbeitsamt eine Sperrfrist. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Arbeitsrecht, Sonstiges, Verkehrsrecht

Unserer hochverehrten Mandantschaft zur Kenntnis25. Oktober 2010

Vor gut 18 Jahren gründete Frau Rechtsanwältin A. Fink in Bad Doberan ihre Kanzlei und machte sich selbstsändig. 13 Jahre später, am 1. Spetember 2004, kam Frau Rechtanwältin Caroline Brandt in die Bürogemeinschaft hinzu. Ende des Jahres 2008 ging dann Frau Finck in den wohlverdienten Ruhestand. Ihre Kanzlei wird von Rechtsanwältin Brandt weitergeführt. Diese betreut […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Schwarzsurfen in unverschlüsseltem Netzwerk21. Oktober 2010

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden mit Beschluss vom 19.10.2010 zum Az: 25 Qs 177/10, dass das Schwarzsurfen in unverschlüsselten fremden WLAN-Netzen nicht strafbar ist. Damit wurde eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Nichteröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts als unbegründet verworfen. Das Landgericht sieht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Strafbarkeit in Betracht kommend. Dem Angeschuldigten wurde durch […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Internetrecht, Sonstiges