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Aktuelles aus dem Recht

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters2. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2010 zum Az: VIII ZR 327/09 entschieden, dass ein im Handelsvertretervertrag enthaltener Passus, wonach ein Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, einer Vertragsauslegung dann nicht entgegen stehen, nach der Wettbewerbsverstöße, welche unter der Würdigung aller Umstände des betreffenden Falles als so geringfügig […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Tätowierung verstößt gegen Tierschutz18. November 2010

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 03.10.2010 zum AZ: 1 L 481/10 entschieden, dass die Tätowierung eines Ponys, die nur zu einer Verschönerung dienen soll, aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Ob und in welchem Umfang ein warmblütiges Wirbeltier tätowiert wird unterliegt dem Tierschutz. Dient die Tätowierung nicht ausschließlich der Identifikation, sondern der Verschönerung, […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Schadenersatzanspruch bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen13. November 2010

Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel des Kaufgegenstands vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.01.2008 entschieden (Az.: […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Irreführende Werbung9. November 2010

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18.08.2010 zum Az: I-4 U 66/10 entschieden, dass die einer Paket-Benachrichtigungskarte nachempfundene Werbung zur Irreführung geeignet ist. Eine Irreführung des Adressaten der Werbung liegt vor, wenn auf einer dem DHL-Original nachempfundenen „Benachrichtigungskarte“ der werbliche Charakter nicht offenbart wird. Anlass für diese Entscheidung war eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung von mit […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Tischreservierung und die Folgen

Wer kennt das nicht? Man hat mal wieder Lust Essen zu gehen. In einem guten Restaurant muss allerdings reserviert werden. Was gilt jedoch, wenn dies nicht klappt? Sei es, weil einem selbst etwas dazwischen gekommen ist oder dem Wirt. Wer kann Ansprüche gegen wen geltend machen? Viele gehen davon aus, dass eine Tischreservierung unverbindlich ist […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

BFH hält Beschränkung der «Pendlerpauschale» für verfassungswidrig8. November 2010

Der Bundesfinanzhof hält die Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Beschlüsse vom 10.01.2008, Az.: VI R 17/07 und VI R 27/07). Seit dem 01.01.2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Überwachungspflicht Internetanschluss

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.12.2007 klar (Az.: 11 W 58/07, rechtskräftig). […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Kliniken trifft Fürsorgepflicht für Eigentum der Patienten

Kliniken sind grundsätzlich dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Eigentum, das die ihnen anvertrauten Patienten mit sich führen, nicht beschädigt wird. Dies hat das Landgericht München I klargestellt. Im konkreten Fall verneinte es aber eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch das beklagte Klinikum und wies die Klage, mit der ein Patient Ersatz für eine zerstörte […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Mindestvertragslaufzeit

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 19.12.2007 eine unangemessene Benachteiligung von Mietern und Käufern so genannter Verbrauchserfassungsgeräte durch einen bundesweit tätigen Anbieter festgestellt. Die Richter gaben der Unterlassungsklage von Verbraucherschützern statt, die die Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln der Beklagten gerügt hatten. Neben einer zu langen Mindestvertragslaufzeit in den Mietverträgen beanstandete der Zwölfte Zivilsenat zudem die […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Zu Lasten des Bauherren

Eine Gemeinde, die von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet worden ist, kann im Rahmen ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr selbst herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2007 hervor (Az.: 4 C 9.07). Die Bauherrin, […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges