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Aktuelles aus dem Recht

Versteckte Kosten in AGB´s nicht zulässig14. März 2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.01.2007 zum AZ: 161 C 23695/06 entschieden, dass Preisangaben in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei versteckter Anordnung unwirksam sind. Im betreffenden Fall muss der Nutzer nach der Erscheinung der Internetseite nicht von einem kostenpflichtigen Angebot ausgehen. Die Kostenklauseln befanden sich in den AGB´s und darüber hinaus waren sie erst unter […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Internetrecht, Sonstiges

Dürfen Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden?28. Februar 2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2011 zum AZ: 8 C 44.09 entschieden, dass Waschmaschinen auch mit Regenwasser betrieben werden dürfen. Nach Ansicht des Gerichtes steht dem die Trinkwasserverordnung nicht entgegen. Im bayrischen Bad Königshofen wollte ein Wasserzweckverband einem Kunden die Nutzung von Trinkwasser zum Betreiben der Waschmaschine untersagen. Der Kunde wollte umwelt- und nicht […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Beitragsbescheide in neuen Ländern22. Februar 2011

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil vom 14.02.2011 zum AZ: 4 KO 507/08 entschieden, dass für nach der Wiedervereinigung erneuerte Gehwege der Beitragsbescheid nach bundesrechtlichem Erschließungsbeitragsrecht zu erfolgen hat. In der betreffenden Entscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht über 8 Berufungsverfahren zu entscheiden. Gegenstand der Entscheidung ist die Abgrenzung zwischen Erschließungs- ( erstmalige Herstellung ) und Straßenausbaubeitragsrecht […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Handysperrung erst ab 75 EURO Schulden20. Februar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.02.2011 zum AZ: III ZR 35/10 entschieden, dass ein Mobilfunkanschluss von einem Telefonanbieter erst bei einem Betrag von 75 EURO Rechnungsverzug gesperrt werden darf. Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem geringeren Betrag die Rede, so ist diese Regelung unwirksam. Eine Regelung, nach der der Handynutzer auch für Kosten, […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Schneelawine vom Dach – wer haftet bei Schäden am Auto?

Der Winter kommt mit Sicherheit jedes Jahr aufs Neue. Mal ohne und mal mit viel Schnee. Immer wieder stellt sich die Frage, wer haftet, wenn von Hausdächern Schnee auf Autos herabstürzt und diese beschädigt? Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 10.11.2010 zum AZ: 5 O 833/10 entschieden, dass der Hauseigentümer für den Schaden an […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Versagung einer Baugenehmigung wegen Entfernung17. Februar 2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.02.2011 zum AZ: 4 C 9.10 entschieden, dass ein Bootslagerplatz, welcher 50 m von einem bereits genehmigten Bootssteg liegen soll, mangels räumlichen Zusammenhang keine angemessene Erweiterung des Bootsstegs darstellt und deswegen die Baugenehmigung zu versagen ist. Im betreffenden Fall hat ein Bootsvermieter ca. 400 m vom Bootssteg einen Bootslagerplatz. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf dar16. Februar 2011

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 11.01.2011 zum AZ: S 21 AS 926/10 entschieden, dass die Anschaffung einer Gleitsichtbrillen einen Sonderbedarf nach SGB II darstellt. Die Kosten für eine Gleitsichtbrille sind nach Ansicht des Gerichtes unabweisbar und stellen einen laufenden, nicht nur einmaligen Mehrbedarf gegenüber dem grundsicherungsträger dar. Dieser hat diesen Bedarf zu übernehmen. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Vertretung bei Zwangsversteigerung15. Februar 2011

Wer darf in einem Zwangsversteigerungsverfahren den Gläubiger vertreten? Nicht immer ist der Gläubiger eine Bank. Oft genug kommt es vor, dass ein Handwerker Leistungen erbringt, diese nicht bezahlt werden und er seine Forderung gegen den Bauherren im Grundbuch sichert. Selber darf der Handwerker als Gläubiger im Zwangsversteigerungstermin auftreten, nur lohnt sich das für ihn? Selten […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Einstweilige Anordnung binnen 1 Monat vollstrecken10. Februar 2011

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 26.01.2011 zum AZ: L 6 AS 616/10 B ER entschieden, dass einstweilige Anordnungen für SGB-II-Leistungen binnen Monatsfrist vollstreckt werden müssen. die Monatsfrist gilt auch für diese Anordnungen. Im betreffenden Fall hatte der Harzt-IV-Empfänger vor dem Sozialgericht im Wege der einstweiligen Anordnung erreicht, dass ihm rückständige Heizkosten als Darlehen […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Grundstücksüberbau und die Konsequenzen30. Januar 2011

Viele Nachbarschaftsstreitigkeiten werden durch Nichtbeachtung der Grundstücksgrenzen hervorgerufen. Ist das Grundstück des Nachbarn durch einen selbst überbaut oder hat der Nachbar überbaut, stellt sich schnell die Frage danach, was geduldet werden muss und was nicht? Grundsätzlich muss kein Grundstückseigentümer die Verletzung seines Eigentums dulden. Ist die Überbauung allerdings nur geringfügig, würde eine konsequente nicht auf […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges