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Aktuelles aus dem Recht

Wohnungseinrichtung bei doppelter Haushaltsführung steuerlich voll abzugsfähig24. Juni 2017

Das Finanzgericht Düsseldorf, FG Düsseldorf, hat mit Urteil vom 14.03.2017 zum Az: 13 K 1216/16 E entschieden, dass die Kosten für eine Wohnungseinrichtung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unbegrenzt abzugsfähig sind. Der Kläger begehrte im betreffenden Fall für die Aufwendungen der Wohnungseinrichtung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung den unbegrenzten Werbekostenabzug. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Salz und Essig sind keine Pflanzenschutzmittel10. Mai 2017

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte darüber zu entscheiden, ob Salz und Essig Pflanzenschutzmittel sind. mit Beschluss vom 25.04.2017 zum AZ: 2 Ss OWI 70/17 entschied das OLG, dass weder Salz noch Essig Pflanzenschutzmittel sind. Diese Entscheidung traf der Bussgeldsenat des OLG. Der Einsatz von Salz und Essig ist demzufolge nicht nach de, Pflanzenschutzgesetz verboten. Im betreffenden […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

FAG MV teilweise verfassungswidrig2. Juli 2011

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat mit Urteil vom 30.06.2011 zum AZ: LVerfG 10/10 entschieden, dass die Regelung im Finanzausgleichsgesetz ( FAG MV ) des Landes für Kleinstgemeinden unter 500 Einwohner verfassungswidrig ist. Das Gericht führt aus, dass die Kleinstgemeinderegelung im FAG MV gegen die Landesverfassung verstößt und deswegen nichtig ist. Mehrere betroffene Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft

Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied in einem am 17.12.2007 veröffentlichten Beschluss der Siebte Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Im aktuell zu entscheidenden Fall hatte ein heute 51-jähriger Arbeitsloser seiner Vermieterin, die er seit vielen Jahren kennt, Kontovollmacht erteilt und sie gebeten, ihm sein Einkommen ein- […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

GEZ kann Hausverbot erteilt werden15. Mai 2011

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 23.08.2010 zum AZ: 42 C 43/10 entschieden, dass GEZ-Mitarbeitern ein zeitlich unbefristetes Hausverbot erteilt werden kann. Es genügt dabei, ein einfaches Schreiben an die GEZ zu versenden. Wird gegen das Hausverbot verstoßen, kann die GEZ auf Unterlassung verklagt werden. Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstückes in Bremen. Wegen […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Erstattungsanspruch gegenüber Jobcenter25. April 2011

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.04.2011 zum AZ: B 14 AS 98/10 R entschieden, dass ein ALG-II-Empfänger gegenüber dem Jobcenter einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch haben kann. Im betreffenden Fall hatte das Jobcenter dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen Ein-Euro-Job ( § 16d SGB II ) angeboten. Diesem Job fehlte es jedoch am Merkmal der Zusätzlichkeit, wodurch er rechtswidrig […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Darlehensrückzahlung durch bestempelte Geldscheine reichen nicht28. März 2011

Das AG München hat mit Urteil vom 09.06.2010 zum AZ: 233 C 7650/10 entschieden, dass mit einem privaten Stempelaufdruck versehene Geldscheine nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden müssen. Leiht sich jemand von einem anderen Geld, so muss er diesem das Geld zurückerstatten. Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, nicht jedoch eine Sachschuld. D.h. der Gläubiger hat einen […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Kein Schmerzensgeldanspruch bei irriger Annahme eines Betruges24. März 2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.08.2010 zum AZ: 133 C 10070/10 entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch bei einem in einem Mahnschreiben unterstellten Betrug nicht gegeben ist. Im betreffenden Fall war ein Verkäufer davon ausgegangen, dass ein Kunde die bestellte und erhaltene Ware nicht bezahlt hat und unterstellte dem Kunden in einem Mahnschreiben, dass dieser […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Verjährungsbeginn von Arztrechnung beginnt erst mit Rechnungslegung20. März 2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.09.2010 zum AZ: 213 C 18634/10 entschieden, dass die Verjährung eines ärztlichen Vergütungsanspruches erst mit Erteilung der Gebührenrechnung beginnt. Denn, so das Gericht, erst mit Erteilung der Gebührenrechnung wird die Rechnung nach § 12 Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) fällig. Somit beginnt auch erst dann die Verjährungsfrist zu laufen. […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen möglich

Das Amtsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 09.02.2011 zum AZ: 211 C 44/09 entschieden, dass ein Fitnessstudio die Intimsphäre eines Mitgliedes wahren muss, auch dann, wenn das Mitglied wegen einer Krankheit kündigt. Details über diese Krankheit kann das Studio vom Mitglied nicht verlangen. Das Gericht führte aus, dass der Schutz der Intimsphäre des Mitgliedes Vorrang […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges