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Aktuelles aus dem Recht

Kein Wertersatz nach Warentausch5. Oktober 2010

EuGH: Wer eine gelieferte Sache wegen eines Fehlers umtauscht, muss an den Verkäufer für die zwischenzeitliche Nutzung keinen Wertersatz leisten. Nach dieser Entscheidung des EuGH ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches am 16.12.2008 in Kraft getreten ist, die dies auch im deutschen Recht umsetzt.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme zieht grundsätzlich Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nach sich

Wird ein Flug wegen technischer Probleme des Flugzeuges annulliert, darf das Luftfahrtunternehmen Ausgleichszahlungen an die Fluggäste in der Regel nicht ablehnen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die technischen Probleme auf Vorkommnisse zurückgehen, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich dienstlicher Verwendung

VG Berlin: Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab damit der Klage eines Verbandes statt, der sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für die in seinen Räumen aufgestellten Dienstcomputer gewandt hatte (Urteil vom 17.12.2008; Az.: […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

keine Anrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mindern. Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit soll allein die wegen der Einschränkung der Erwerbstätigkeit ausfallenden Einkünfte ersetzen. Aus diesem Grund werde nicht jegliches Einkommen, sondern nur solches aus einer Beschäftigung oder einer […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten

Der Freibetrag für Ehepartner und in eingetragenen Lebenspartnerschaften wurde von 300.000 auf 500.000 Euro angehoben. Kinder können 400.000 statt bisher 205.000 Euro, Enkel 200.000 statt bisher 51.000 Euro steuerfrei erben. Für Enkelkinder wird der Freibetrag von 51.000 auf 200.000 Euro aufgestockt.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Krankengeld bei Erkrankung während Auslandsurlaub1. Oktober 2010

Hessische LSG: Eine Krankenkasse muss Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zahlen. Der Nachweis darf nicht zu spät der Kasse mitgeteilt werden.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Generationenwechsel in Bad Doberaner Kanzlei25. September 2010

Die langjährig in Bad Doberan tätige Rechtsanwältin Agnes Finck tritt in den wohlverdienten Ruhestand. Ihre Kanzlei hat sie an Frau Rechtsanwältin Caroline Brandt übergeben. Frau Brandt hat sie in der nunmehr fast halben Jahrzehnt dauernden Zusammenarbeit als stets zuverlässige und gewissenhaft arbeitende Kollegin kennen gelernt. „Ich weiß mein Lebenswerk und meine Mandanten bei Frau Rechtsanwältin […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Kanzleiveränderung in der Kreisstadt Verabschiedung am 31.12.20082. September 2010

BAD DOBERAN. Nach 18 jähriger Tätigkeit als Rechtsanwältin in Bad Doberan geht Frau A. Finck zum Ende des Jahres 2008 in den Ruhestand. Ihre Kanzlei, mit der ich seit 2004 in Bürogemeinschaft arbeite, wird von mir weitergeführt. Der Schwerpunkt meiner juristischen Arbeit betrifft nun stärker die Arbeitsgebiete Familien- und Arbeitsrecht neben den bisherigen Gebieten Verwaltungs- […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Renovierungskosten teilweise von der Steuer absetzbar6. August 2010

Bei einem beruflich bedingten Umzug sind die Kosten für die Renovierung der alten Wohnung anteilig als Werbungskosten von der Steuer absetzbar, wenn Sie beim Auszug aus einer Mietwohnung zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Voraussetzung ist, dass seit der letzten Renovierung noch keine 3 Jahre ( bei Küche, Bad, Toilette ) bzw. 6 Jahre ( bei Zimmer, […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Fitnessvertrag mit Laufzeit von über 24 Monaten unwirksam15. Juli 2009

LG Aachen: Vertrag beginnt mit Vertragsunterzeichnung zu laufen nicht erst mit Beginn der Zahlungsperiode. Die über eine Laufzeit von 24 Monaten hinausgehende Bindung an einen Fitnessvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer dar. Der Beklagte habe das Recht zur ordentlichen Kündigung gehabt, weil die AGB-Klausel über die Mindestlaufzeit unwirksam sei. Bei dem Fitness-Vertrag handele […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges