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Aktuelles aus dem Recht

Steuerfalle bei ausländischer Baufirma5. Oktober 2010

Handwerksunternehmer und alle anderen Selbständigen müssen aufpassen, wenn sie sich ein Wohnhaus bauen und dabei Firmen mit Sitz im Ausland beauftragen. Als selbständige Unternehmer – und zwar unabhängig davon, ob sie selbst Umsatzsteuer berechnen oder nicht – schulden sie dann nämlich dem deutschen Fiskus Umsatzsteuer auf alle Bauleistungen, die das ausländische Unternehmen bei ihnen ausführt.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Bank muss Verantwortlichkeit des Kunden für Kreditkartengeschäfte beweisen

AG München: Hat eine Bank bei einem Kunden Kreditkartenbeträge abgebucht, bestreitet der Kunde aber die Kreditkartengeschäfte und widerruft die Überweisungen, so muss die Bank beweisen, dass der Kunde die Geschäfte getätigt oder einen Missbrauch seiner Kreditkarte zu verantworten hat. Anderenfalls muss sie dem Kunden den abgebuchten Betrag zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Gartenbewässerung mindert Abwassergebühren bei Bemessung nach Frischwassermaßstab

VGH Mannheim: Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde/der Zweckverband ihn – wenn sie/er die Abwassergebühren aufgrund ihrer/seiner Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst – für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine Abwassersatzung, die […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier

VG Koblenz: Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Einsatzes nicht zu tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Schulgeldzahlungen vom Ex-Mann sind kein anrechenbares Einkommen

SG Speyer: Überweist ein Vater nach der Trennung von seiner Frau das Schulgeld für die gemeinsamen Kinder weiter direkt an deren Privatschule, gilt diese Zahlung nicht als Einkommen der allein erziehenden Frau. Die Agentur für Arbeit darf die Zahlung des Arbeitslosengeldes II nicht kürzen (Sozialgericht Speyer, Az.: S 14 AS 179/08).

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

GmbH in der Krise: Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle

BFH: Ein GmbH-Geschäftsführer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er in einer plötzlichen Krise der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, die für die Zahlung der fälligen Lohnsteuer noch ausreichenden Mittel aber nicht an das FA abführt.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Haftung beim versicherten Versandkauf

AG Coburg: Ist zwischen den Parteien ein versicherter Versand vereinbart, muss sich der Absender beim Paketunternehmer versichern, das der Inhalt des Pakets auch tatsächlich von der Transportversicherung umfasst wird. Tut er das nicht, ist er dem Empfänger zum Schadenersatz verpflichtet.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Schneefanggitter zum Schutz vor Dachlawinen grundsätzlich ausreichend

AG München: Es muss sich grundsätzlich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Sind Schneefanggitter montiert, ist ein Hauseigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht in der Regel nachgekommen. Weitere Schutzmaßnahmen sind nur erforderlich bei Vorliegen besonderer Umstände

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag bei objektiver Mehrdeutigkeit nichtig

BGH: Die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel «Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt» ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam. Die Klausel regelt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 zwar die Voraussetzung für eine Preisänderung. Nicht hinreichend […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

800fach überhöhter Einheitspreis für Baumaterial in Bauvertrag ist sittenwidrig

BGH: Ein Bauunternehmer, der in einem Bauvertrag einen spekulativ überhöhten Einheitspreis bei Mengenmehrungen vereinbart, handelt dann sittenwidrig, wenn der Einheitspreis den Durchschnittspreis des jeweiligen Baumaterials um das 800fache überschreitet. Dies hat der Siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der Bauunternehmer könne die Vermutung eines sittlich verwerflichen Gewinnstrebens widerlegen – allerdings nicht allein durch die Behauptung, dass […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges