038203 / 74500

Aktuelles aus dem Recht

Grundstückseigentümer haften für Abfallgebühren6. Oktober 2010

Grundstückseigentümer können auch dann zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden, wenn sie ihr Grundstück vermietet oder verpachtet haben und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Im entschiedenen Fall verlangt die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises von der Eigentümerin mehrerer Grundstücke für das Jahr 2003 Gebühren in Höhe von 1.724 […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Über Geschmack läßt sich nicht streiten!

Veränderungen der Oberfläche eines Gegenstandes lösen beim Betrachter unterschiedliche Reaktionen aus. Für die einen sind sie ein Makel, für andere Ausdruck von Schönheit und Reife. Sind Verfärbungen bei einem erworbenen Produkt üblich, stellen sie allerdings keinen Mangel dar. Der Verkäufer ist hierfür grundsätzlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg und […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Regulierung von Schäden durch Mähfahrzeug

Der Bundesgerichtshof hatte über die Beschädigung eines Autos durch einen hochschleudernden Stein, verursacht durch ein Mähfahrzeug, zu entscheiden. Das Auto hatte ein Mähfahrzeug passiert und wurde dabei von einem hochschleudernden Stein beschädigt. Der BGH hat entschieden, dass ein solcher Schaden unabwendbar ist, wenn das Mähfahrzeug den Grünstreifen an der Straße mäht. Dabei stellte das Gericht […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Sie sind nicht hilflos gegenüber Gaspreiserhöhungen!

Die Stadtwerke haben mal wieder die Gaspreise erhöht. Sind Sie hilflos dagegen? Nein. Das Amtsgericht Heilbronn hat in seinem Urteil vom 15. April 2005 ( Az: 15 C 4395/04 ) entschieden, dass die Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs- GmbH zum 01.10.2004 unbillig und unwirksam ist. Wird die Erbringung einer Leistung, hier die Lieferung von Gas, von […]

weiterlesen

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Erschließungsbeitragsrecht – Erschlossenes Grundstück

Erschlossen ist ein Grundstück, wenn es vollständig oder zum Teil unmittelbar an die betreffende Straße grenzt. Grenzt ein Grundstück nicht unmittelbar an eine Straße, sogenannter Hinterlieger, gilt es von der Straße in technischer Hinsicht als erschlossen, wenn es mit einem vernünftigen Aufwand erreicht werden kann. Zudem dürfen rechtliche Hindernisse, z.B. eigentumsrechtliche, der Erschließung nicht entgegenstehen. […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Erschließungsbeitrag oder Straßenausbaubeitrag?

Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitrag ist zu unterscheiden. Ein Erschließungsbeitrag im Sinne des Baugesetzbuches kann nur für die erstmalige Herstellung von Straßen gefordert werden. Auf den Beitragspflichtigen werden 90 % der Aufwendungen für die Erschließung umgelegt. Rechtsgrundlagen der Beitragserhebung sind das Baugesetzbuch und die kommunale Erschließungsbeitragssatzung. Der Erschließungsbeitrag wird als Gegenleistung für den Vorteil erhoben, dass […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Privater Computer von der Steuer absetzbar

Beruf und Privatleben sind immer schwieriger zu trennen. Das hat nun endlich auch der Bundesfinanzhof eingesehen. Er erlaubt jetzt, dass Sie einen privat angeschafften und in Ihren privaten Räumen genutzten Computer von der Steuer absetzen. Können Sie glaubhaft machen, dass Sie den Computer „nicht unwesentlich“ beruflich nutzen, dürfen Sie pauschal die Hälfte der Anschaffungskosten absetzen. […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Wahrung von Fristen

Sie haben einen Bescheid vom Amt bekommen. Und was nun? Verfallen Sie nicht in Panik. Notieren Sie sich zuallererst das Datum und bewahren Sie den Briefumschlag auf. Dies ist besonders wichtig. Denn Sie haben nur 1 Monat ab Zustellung des Bescheides Zeit, Widerspruch einzulegen. Beginn der Widerspruchsfrist ist der Tag, der auf die Zustellung folgt. […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Hundehalter muss auch für Bissattacke eines angeketteten gefährlichen Hundes haften5. Oktober 2010

LG Coburg: Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war. Eine Hundehalterin wurde verurteilt, einem achtjährigen Bissopfer ein Schmerzensgeld von 1.500 € zu bezahlen. Zwar hatte […]

weiterlesen

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Dauerhaftes Bio-Tattoo ist Körperverletzung

OLG Karlsruhe: An sich sollen sogenannte Bio-Tattoos nach drei bis sieben Jahren von allein verschwinden. Geschieht dies nicht, sondern stellt sich ungewollt die Körperkunst als dauerhafte Tätowierung heraus, liegt eine rechtswidrige Körperverletzung vor. Der Betroffene hat dann Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

weiterlesen

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges