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Aktuelles aus dem Recht

BSG: Keine Verwirkung wegen verspäteter Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II14. Oktober 2010

BSG, Urteil vom 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 : Die verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II, im konkreten Fall wurde das Formular erst sieben Monate nach der Antragstellung vorgelegt, führt nicht zu einer Verwirkung des Leistungsanspruchs. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.10.2009 entschieden. Dem Kläger stehe für den Zeitraum ab dem […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Zweckverband korrigiert Bescheide

Der Zweckverband Kühlung korrigiert die Trinkwasserbeitragsbescheide. Nach einer Entscheidung der höchsten Gerichte, dass bei Trinkwasserbescheiden der ermäßigte Steuersatz von 7 % und nicht 16 oder 19 % anzusetzen sind, hat nun der Zweckverband Kühlung im Oktober 2009 rückwirkend Trinkwasserbeitragsbescheide korrigiert. Auf die Trinkwasserbeiträge werden jetzt 7 % Umsatzsteuer erhoben. Die zu viel erhobene Umsatzsteuer ist […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Erster Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 28.10.2009, Az.: 5 M 146/09 : Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2009 den Antrag eines Grundstückseigentümers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 06. August 2009 abgelehnt. Mit diesem Beschluss hatte das Bergamt den Bau der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) zugelassen. Der Eilbeschluss des Gerichts ist die […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Weitervermietung eines Internet-Zugangs mit Flatrate nicht gestattet

OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009 – 6 U 223/08 : Ein Kunde des Netzproviders 1&1 darf seinen Flatrate-Internet-Zugang über sein drahtloses Netzwerk (WLAN) nicht als Teil eines kommerziell agierenden «Internet-Sharing»-Angebots mit anderen Internet-Anwendern teilen. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem am 08.07.2009 veröffentlichten Urteil entschieden. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

BGH: Stadionverbot auf Verdacht ist rechtmäßig

BGH Urteil vom 30.10.2009 – V ZR 253/08: Der Bundesgerichtshof hat am 30.10.2009 die Verhängung eines zweijährigen bundesweiten Stadionverbots gegen einen Fußballanhänger, der sich in der Nähe einer Ausschreitung befunden hatte, bestätigt. Das Verbot sei vom Hausrecht gedeckt, da die präventive Wirkung von Stadionverboten nur dann erzielt werden könne, wenn sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Kündigung wegen Mittagessen

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 28.09.2010 , AZ: 2 K 339/10.KO, dass ein Soldat wegen Nichtbezahlung des Mittagessens nicht entlassen werden darf. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Soldat Mittagessen im Wert von 2,70 EURO verzehrt, aber nicht bezahlt. Daraufhin wurde er wegen Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Sparbuch vom Kind für Arbeitsamt tabu6. Oktober 2010

Das Landessozialgericht ( LSG ) Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil entschieden, dass bei der Feststellung der finanziellen Bedürftigkeit eines Arbeitslosen das Sparguthaben eines minderjährigen Kindes nicht zu berücksichtigen ist. Im vorliegenden Fall hatte das minderjährige Kind 30.000 EURO auf dem Sparbuch. Die Richter werteten es als unerheblich, dass der Erziehungsberechtigte, z.B. der Vater oder die […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Vorbeugender Rat hilft späteren Streit zu verhindern!

Kennt nicht jeder ein konkretes Beispiel dessen, dass einst gute Freunde sich im Streit getrennt haben? Anfänglich sah es so gut aus. Man verstand sich und war sich einig. Man vertraute darauf, dass man sich immer irgendwie einigen würde. Und so kam dann die vorprogrammierte Katastrophe, wie sie kommen musste. Der erste Streit und man […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Was tun bei ärztlichen Behandlungsfehler?

Nach einer Operation leidet ein Patient an Schmerzen. Ein ärztlichen Behandlungsfehler wird vermutet. Was ist zu tun? Nicht immer liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn der gewünschte Erfolg einer Behandlung oder Operation nicht eintritt. Es empfiehlt sich daher, zunächst einen Anwalt zu konsultieren und sich mit diesem zu beraten. Gemeinsam kann anschließend die Patientenakte durchgesehen […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges

Rückforderung von Sozialleistungen

Ein Leistungsträger ( Arge ) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) muss die Erstattung überzahlter Leistungen bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber jedem einzelnen Mitglied durch eine eigene individuelle Verwaltungsentscheidung geltend machen, so daß Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 14.06.06 (S 11 AS 305/05). Grundsätzlich ist, wer Arbeitslosengeld II beantragt, verpflichtet, Bewilligungsbescheide auf ihre Richtigkeit hin […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Sonstiges