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Aktuelles aus dem Recht

Hausverkauf kann sittenwidrig sein7. Februar 2018

Das Sozialgericht in Koblenz hat zum Az: S 14 AS 883/15 mit Urteil vom 17.10.2017 über die Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages zu entscheiden gehabt. Das Gericht entschied, dass der Vertrag nichtig ist, wenn er nur deswegen geschlossen wird, damit jemand Anspruch auf Hartz IV hat. Im betreffenden Fall hatte die Eigentümerin ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Heckenhöhe richtet sich nach Bodenniveau des höher gelegenen Grundstückes29. Januar 2018

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2.6.2017 zum Aktenzeichen V ZR 230/16 diesbezüglich eine Entscheidung getroffen. Zu entscheiden war, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstückes, welches tiefer als das Nachbargrundstück liegt, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Zu entscheiden war ein Fall aus Bayern. […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Asylbewerber darf wegen fehlender Kooperation Bargeld durch Ausländerbehörde gestrichen werden29. Dezember 2017

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Leistungen an das Kooperationsverhalten des Empfängers geknüpft werden können und bei vielen im Kooperationsverhalten noch abgesenkt werden dürfen. Im betreffenden Fall hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung jahrelang verhindert. Er klagte, nachdem die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld gestrichen hatte. Die Klage war erfolglos. Der Asylbewerber legte […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Journalist hat Auskunftsanspruch gegenüber kommunalen Versorgungsunternehmen14. Dezember 2017

Befinden sich kommunale Unternehmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand, so sind die Behörden im Sinne des Presserechtes. Dies auch, wenn sie privatrechtlich organisiert sind, zum Schweiz GmbH oder AG. Als so genannte Behörden müssen die Pressevertretern Auskunft über ihre Tätigkeit erteilen. Im betreffenden Fall bestand der Verdacht, dass ein Versorgungsunternehmen, […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Hausbesetzer haften anteilig für Räumung durch die Polizei29. November 2017

Das Verwaltungsgericht Mainz hat darüber zu entscheiden gehabt, ob Hausbesitzer teilweise für die Räumung durch die Polizei zahlen müssten. Das Gericht entschied einen Fall mit Urteil vom 8.6.2017. Der Fall ist bereits 5 Jahre alt. Geklagt hatten 2 Frauen, denen Gebührenbescheide über 395 € bzw. 1122 € zugestellt worden waren. Die 1. Frau mit dem […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Bei Hindernisrennen ist mit Bodenunebenheiten zu rechnen22. November 2017

Das Landgericht Köln musste mit Urteil vom 4.4.2017 zum Az. 3 O 129/16 darüber entscheiden, ob Teilnehmer eines Waldcrosshindernislaufes mit Bodenunebenheiten rechnen müssen. Das Gericht entschied, dass wer bei einem sportlichen Wettkampf jegliche Bodenunebenheiten sicher ausschließen möchte, sich nicht für einen als besonders waghalsig und anspruchsvoll geltenden Waldcrosshindernislauf anmelden darf. Vielmehr müsse derjenige sich auf […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos im Internet führt zu 7000 € Schmerzensgeld29. Oktober 2017

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20. 2. 2017 zum Az. 3 U 138/15 über einen solchen Fall zu entscheiden gehabt. Ein Mann hatte ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet veröffentlicht. Erleidet die Frau deswegen gesundheitlichen Schaden, kann ein Schmerzensgeld, im betreffenden Fall […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen7. Oktober 2017

Durch die Regelung für außergewöhnliche Belastungen bei Einkommensteuererklärung sind bestimmte Kosten der privaten Lebensführung steuersparend absetzbar. In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof hatte ein Steuerpflichtiger den steuerlichen Abzug für Kosten eines Zivilprozesses beansprucht. Grundsätzlich sind Kosten eines Zivilprozesses nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der Bundesfinanzhof und damit auch seine diesbezügliche Rechtsprechung, zuletzt mit […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Erwerbsminderungsrente soll höher ausfallen7. September 2017

Der Bundestag hat ein Gesetz am 01.06.2017 verabschiedet. Mit diesen sollen die Erwerbsminderungsrenten künftig höher ausfallen. Ab 2018 wird die Zurechnungszeit danach schrittweise um 3 Jahre verlängert. Es würden somit Rentenansprüche zu einem fiktiven Renteneintritt von 65 Jahren hochgerechnet. Jährlich müssen ca. 170.000 Menschen frühzeitig in Rente gehen. Dies weil sie krankheitsbedingt nicht oder nur […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges

Internetanbieter darf Router nicht eigenmächtig in Hotspot umwandeln28. August 2017

Das Landgericht Köln, kurz LG Köln, hat mit Urteil vom 09.05.2017 zum Az: 31 O 227/16 entschieden, dass der Kabelnetzanbieter Unitymedia auf einem WLAN-Router seines Kunden nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ein zweites WLAN-Netz für andere Nutzer aktivieren darf. Der Internetanbieter hatte 2016 seine Kunden darüber per Post informiert, dass mit WiFiSpot auf ihren WLAN-Routern […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges