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Aktuelles aus dem Recht

Zurückbehaltungsrecht bei Miete6. November 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.11.2010 zum Az: VIII ZR 330/09 entschieden, dass ein Mieter zwar ein Zurückbehaltungsrecht bei Mietmängeln hat, die Miete aber erst dann zurückbehalten darf, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. In der betreffenden Wohnung war großflächig an mehreren Stellen Schimmel vorhanden. Der Mieter unterrichtete den Vermieter jedoch zunächst […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Klausel zu Wasserabrechnung unwirksam5. November 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2010 zum AZ: VIII ZR 183/09 entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag, die es dem Vermieter erlaubt, die verbrauchsunabhängigen Kosten der Wasserversorgung uneingeschränkt verbrauchsabhängig auf die Mieter umzulegen, unwirksam ist. Grundsätzlich, so dass Gericht, können auch diese Kosten nach Verbrauch umgelegt werden. Im betreffenden Fall verlangte der Mieterschutzverein von […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Vermieter und die ARGE26. Oktober 2010

Ein Vermieter hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen die ARGE. Allein aus der Erklärung der ARGE gegenüber dem Vermieter, dass die ARGE die Miete des bedürftigen Mieters direkt an den Vermieter überweist, ergibt sich für diesen in der Regel kein eigener Zahlungsanspruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.07.2010 zum Az: 24 U 230/09 das […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht, Sonstiges

Belastetes Haus21. Oktober 2010

Grundeigentum, das in absehbarer Zeit weder durch Vermietung noch durch Verkauf verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhängt, ist nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des SGB II anzusehen. Langzeitarbeitslose können deshalb ohne Rücksicht auf ein in ihrem Eigentum stehendes Wohnhaus ALG II erhalten, wenn dieses mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht, Sonstiges

Abrechnung nach Abflussprinzip20. Oktober 2010

Vermieter dürfen bei der Nebenkostenabrechnung nach dem so genannten Abflussprinzip verfahren, also auch solche Kosten abrechnen, mit denen sie selbst im Abrechnungszeitraum belastet werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2008 hervor. Danach müssen Vermieter sich bei der Abrechnung nicht auf die Kosten beschränken, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen (Az.: VIII […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Klage gegen Abmahnung des Vermieters unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Mieters abgewiesen, der gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter geklagt hatte. Er bestätigte damit die Vorinstanzen, die von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen waren. Der Mieter könne weder Beseitigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen, so der BGH in seinem Urteil vom 20.02.2008. Ein solcher […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche bei fehlenden Wasserzählern der übrigen Mietwohnungen zulässig16. Oktober 2010

Der Vermieter darf die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem Anteil der Wohnfläche auf die Mieter umlegen, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgestattet sind. Das entschied der für Wohnraummietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 188/07). Die Klägerin rechnete die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam15. Oktober 2010

Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der «angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind», ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2008 (Az.: VIII ZR 95/07) wegen Intransparenz gemäß § 307 I Satz 2 BGB unwirksam. Die Klausel sei schon deswegen nicht hinreichend klar und verständlich, weil ihr nicht entnommen werden könne, was […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Kein Zuschlag zur Miete bei wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel vom Vermieter zu tragenden Schönheitsreparaturen

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält und der Vermieter aufgrund dessen selbst die Schönheitsreparaturen übernehmen muss. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.07.2008 kann der Vermieter gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB lediglich die Zustimmung zur […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Abrechnung der Betriebskosten6. Oktober 2010

Ist nach dem Mietvertrag eine monatliche Vorauszahlung für die Betriebskosten zu zahlen, so muss der Vermieter nach § 556 BGB jährlich eine Abrechnung über die Vorauszahlungen erstellen. Für alle Abrechnungszeiträume, die nach dem 31.08.2001 enden, gilt nach § 556 Abs.3 BGB eine Frist von zwölf Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes, innerhalb derer dem Mieter eine […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht