038203 / 74500

Aktuelles aus dem Recht

Einwendungsfrist beginnt erst mit formell ordnungsgemäßer Betriebskostenabrechnung1. März 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.20100 zum AZ: VIII ZR 27/10 entschieden, dass die Einwendungsfrist eines Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung erst mit Übersendung der formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung des Vermieters beginnt. Im betreffenden Fall stritt ein Vermieter mit seinem Mieter über Betriebskostennachzahlung. Wegen formeller Fehler war die Betriebskostenabrechnung unwirksam. Ihr ließ sich der Verteilerschlüssel nicht […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Mietkaution und die Zinsen19. Februar 2011

Das Landgericht hat mit Urteil vom 22.07.2010 zum AZ: 14 S 59/10 entschieden, dass Mietkautionen immer verzinst werden müssen. Im betreffenden Fall war der Mietvertrag 1972 abgeschlossen worden und betraf Wohnraum. Die gesetzliche Vorschrift, wonach eine Kaution für Wohnraum zu verzinsen ist, gibt es seit 1983. Im Mietvertrag war eine Regelung enthalten, nach der die […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten rügen11. Februar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.01.2011 zum AZ: VIII ZR 148/10 entschieden, dass ein Mieter binnen 12 Monaten nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung dieser widersprechen muss, andernfalls muss der Mieter die sich ergebenden Nachzahlungen an den Vermieter leisten. Im betreffenden Fall war zwischen Vermieter und Mieter eine Pauschale für Betriebskosten vereinbart worden. Nur für Heizkosten […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Kündigung wegen Abriss10. Februar 2011

Das Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.02.2011 zum AZ: VIII ZR 155/10 entschieden, dass ein Vermieter von Wohneinheiten in einem Wohnblock wegen dem schlechten Bauzustand kündigen darf, wenn der Zustand nicht mehr den heutigen Wohnvorstellungen entspricht. Im betreffenden Fall wollte der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, da er den Wohnblock abreißen und an dessen Stelle neue […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Farbwahleinschränkung unwirksam25. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.12.2010 zum AZ: VIII ZR 198/10 Klauseln für Schönheitsreparaturen, die eine strenge Farbwahl vorschrieben für unwirksam erklärt. Er konkretisierte seine Rechtsprechung dahingehend, dass er Bestimmungen im Mietvertrag, die bei Schönheitsreparaturen dem Mieter eine Auswahl von bestimmten Farben vorschreibt, nur dann wirksam sind, wenn diese Bestimmung ausschließlich für den Zeitpunkt […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Maximal 4 Jahre Bindungsfrist eines Mieters8. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.2010 zum AZ: VIII ZR 86/10 entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss einen Mieter höchstens 4 Jahre ab Vertragsbeginn binden darf. Der Bundesgerichtshof hat dabei seine Rechtsprechung zur Höchstfrist eines Kündigungsausschlusses bei einem Staffelmietvertrag nach § 557a Absatz 3 BGB für die rechtliche Würdigung der Angemessenheit eines solchen formularmäßigen Ausschlusses […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Schlechte Karten für den Vermieter1. Januar 2011

Unter dem Aktenzeichen 1 C 583/09 war die Klage eines Vermieterpaares gegen die ehemaligen Mieter vor dem Amtsgericht Plöhn anhängig. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien hatte gute 2 Jahre gedauert. Nachdem das Finanzamt Pinneberg wegen Steuerschulden der Vermieter die Miete bei den Mietern einzog, entschlossen sich die Mieter, auch wegen Mietmängeln zur fristlosen Kündigung des […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Frist für Mietkautionsabrechnung26. November 2010

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29.07.2010 zum AZ: 474 C 14984/10 entschieden, dass die Abrechnungsfrist für den Vermieter von den Umständen des Einzelfalles abhängen. Die Mietkaution sichert alle fälligen und noch nicht fälligen Forderungen des Vermieters gegenüber dem Mieter aus dem Mietverhältnis und dessen Abwicklung ab. Sie sichert auch möglich, nach Ende des […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Kein Recht auf Parabolantenne15. November 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.09.2010 zum AZ: VIII ZR 275/09 entschieden, dass ein Mieter kein Recht auf eine Parabolantenne zum HDTV-Empfang hat. Der Entscheidung lag zu Grunde, dass der Mieter den Wunsch hatte Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen zu können. Der BGH wies das Begehren des Mieters ab. Er begründete dies damit, dass ein […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Keine Mietminderung10. November 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2010 zum AZ: VII ZR 306/09 entschieden, dass eine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung dann nicht gegeben ist, wenn im Mietvertrag ein ausdrücklicher Hinweis darauf vorhanden ist, dass die angegebene Wohnungsgröße keine Verbindlichkeit hat. Wegen einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag stehenden von mehr als 10 Prozent kommt […]

weiterlesen

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht