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Aktuelles aus dem Recht

Ersatz eines alten Herdes durch einen neuen Herd mit Cerankochfeld7. Januar 2018

Ein Mieter muss den Austausch eines Elektroherdes mit Kochplatten gegen einen Herd mit Cerankochfeld als Modernisierungsmaßnahme dulden. Wird einen Gasherd durch eine Induktionsherd ersetzt, so muss der Mieter auch dies dulden. Der Vermieter hingegen muss für die erforderliche Anschaffung neuer Töpfe und Pfannen dann aufkommen. 2 Berliner Amtsgerichte hatten darüber zu entscheiden, ob eine duldungspflichtige […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Mietrecht

Dauerrauchen auf eigener Terrasse verboten6. Dezember 2017

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 8.6.2017 zum Az. 1 S 451/15 darüber entschieden, dass ein Ehepaar aus Dortmund nur zu bestimmten Zeiten auf der eigenen Terrasse rauchen darf. Die Vorinstanz hatte dieses Ansinnen noch zurückgewiesen. Im betreffenden Fall hatten Nachbarn beklagt, dass in der Rauch direkt in die Wohnung ziehe und sie nachts […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Kauf- und Werkvertragsrecht, Mietrecht

Bleibt ein Wohnrecht bei Umzug ins Pflegeheim bestehen?28. September 2017

Was passiert wenn ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen ist und der Berechtigte aus der Wohnung auszieht? Verliert der Berechtigte durch den Auszug ein Wohnrecht? Nur mit Einwilligung. Des Berechtigten ist die Löschung des Wohnrechtes im Grundbuch zulässig. Deshalb sollte eine Bedingung oder Befristung für das Wohnrecht vereinbart werden oder ein abkaufen gegen eine Entschädigung in […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Mietrecht

Kinderlärm ist hinzunehmen14. September 2017

Mietrechtlich ist die Frage, ob Kinderlärm störend ist vielfach schon durch die Gerichte beschieden worden. Das Oberlandesgericht Münster hat zum Az. 11 A 1288/15 entschieden, dass spielende Kinder laut sein dürfen. Ihr Geräuschpegel gehört ebenso zum Leben wie etwa der Lärm von Autos und Flugzeugen. Das Gericht entschied, dass Eltern diesbezügliche Beschwerden von Nachbarn zurückweisen […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Mietrecht

Für verjährtes Hausgeld haftet WEG-Verwalter7. August 2017

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 8.3.2016 zum Aktenzeichen 215 C 146/15 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, welcher eine Einzugsermächtigung nicht nutzt, für verjährtes Hausgeld haftet. Im betreffenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem ehemaligen Verwalter Schadenersatz verlangt. In einer Eigentümerversammlung im November 2007 genehmigten Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung für das Jahr 2006. Für die Miteigentümer […]

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Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Mietrecht

Kündigung eines Mietverhältnisses muss zeitnah erfolgen31. August 2013

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 14.02.2013 zum Az: 8 C 192/12 entschieden, dass eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung dann unwirksam ist, wenn die Kündigung nicht zeitnah nach einem durch eine vorherige Abmahnung bereits gerügten Verhaltens erfolgt. Im betreffenden Fall hatte der Vermieter am 01.11.2011 wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen den Mieter abgemahnt. Bereits die […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Einmaliges Abweichen vom 12-Monatsabrechnungszeitraum möglich16. August 2011

Der BGH hat mit Urteil vom 27.07.2011 zum AZ: VIII ZR 316/10 entschieden, dass einmalig ein verlängerter Abrechnungszeitraum für Betriebskosten möglich ist. Im betreffenden Fall hatte Vermieter und Mieter abweichend von § 556 Abs. 3 BGB einen längeren als den 12-Monatsabrechnungszeitraum für Betriebskosten vereinbart. Hintergrund dieser Vereinbarung war, dass die Abrechnung auf das Kalenderjahr umgestellt […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Bei Übergabe erkennbarer Mangel muss auch beseitigt werden20. März 2011

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 08.09.2009 zum AZ: 8 C 60/09 entschieden, dass ein Vermieter auch dann Schimmel als Mangel beseitigen muss, wenn im Übergabeprotokoll seht, dass der Mieter die Mietsache wie besichtigt übernommen hat und der Mangel zu diesem Zeitpunkt schon erkennbar war. Das Gericht führte aus, dass die Erkennbarkeit eines Mietmangels […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Zahlungspflicht bis zum Ende des Mietvertrages12. März 2011

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12.04.2010 zum AZ: 162 C 6252/09 entschieden, dass ein Mieter die Warmmiete bis zum Ende des Mietverhältnisses zahlen muss. Dies auch dann, wenn er vorzeitig ausgezogen ist. Neben der Miete darf er auch nicht die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zurückhalten. Im betreffenden Fall hat der Mieter das Mietverhältnis […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht

Mietminderung schließt Möblierung ein

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2011 zum AZ: VIII ZR 209/10 entschieden, dass auch bei einer möblierten Wohnung der Mieter die Miete mindern kann, wenn die Wohnfläche um mehr als 10% geringer ist als im Mietvertrag vereinbart. Im betreffenden Fall hatte der Mieter die Wohnung vom Vermieter möbliert gemietet. Da die Wohnung tatsächlich mehr […]

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Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Mietrecht